-» DE Delegation: Angebliche Demokratisierung in Marokko

Marokko

Aus einer Unterrichtung bezgl. einer Tagung im Juni 2011 in Straßburg, geht durch den Pressedienst des Deutschen Bundestages hervor, dass die Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates dem Bundestag die zusammenfassende Unterrichtung von dieser Tagung vorgelegt hat. Die Schwerpunkte jener Beratungen lagen damals auf einen Antrag des marokkanischen Parlaments - zur Anerkennung als sogenannter "Partner für Demokratie". Weiterhin ein Bericht einer Expertengruppe des Europarates über Planungen des Zusammenlebens in Europa im 21. Jahrhundert. Jene Tagung fand damals im Jahr 2011 vom 20. bis 24. Juni statt, und von deutscher Seite her nahmen 16 Parlamentarier teil.

In der Entschließung 1818 von 2011 heißt es unter anderem, betreffs Antrag des marokkanischen Parlaments auf Erteilung des "Partner für Demokratie"-Status bei der Parlamentarischen Versammlung, dass ein neuer Status für die institutionelle Zusammenarbeit mit den Parlamenten von Nicht-Mitgliedstaaten in "benachbarten Regionen" eingeführt werden soll - womit diese beim sogenannten "Demokratieaufbau" profitieren sollen. Anfang des Jahres 2010 trat bereits ein neuer Artikel (60) der "Geschäftsordnung" der Versammlung in Kraft, bezgl. der Voraussetzungen und Modalitäten für die Erteilung eines solchen Status, einschließlich der formellen politischen Verpflichtungen, die das betreffende Parlament eingehen muss.

Nur kurze Zeit später, etwa zwei Monate danach, am 22. Februar 2010, richteten die Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments von Marokko einen offiziellen Antrag auf Erteilung des "Partner für Demokratie"-Status an den Präsidenten der Versammlung. Das marokkanische Parlament war somit das erste Parlament, welches einen solchen Antrag stellte. Die Versammlung hatte nachfolgend zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments vom Königreich Marokko gemäß den in Artikel 60[.2] festgelegten Anforderungen erneut bekräftigten, dass das von ihnen vertretene Parlament für dieselben Werte wie auch der "Europarat" eintreten wird.

Wozu etwa im Sinne der vorgegebenen pluralistischen und auf der Gleichberechtigung auch der Geschlechter basierenden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten umzusetzen wären und man sich ebenfalls verpflichtet, entsprechende Anstrengungen zu unternehmen, zur "Sensibilisierung der staatlichen Behörden", was auch wichtige Akteure der Politik und Zivilgesellschaft mit einschließen soll. Über die sog. "Venedig-Kommission" müssten etwa "Anstrengungen zur Sensibilisierung der staatlichen Behörden und der Politiker" forciert werden, um daraus folgend auch günstige Voraussetzungen für die "Durchführung freier, fairer und transparenter Wahlen" zu schaffen. Behörden müssten "ermutigt" werden, den einschlägigen Übereinkommen und Teilabkommen des Europarates beizutreten.

Die Versammlung war laut (Drucksache 17/14623) zuversichtlich, dass die Erteilung des "Partner für Demokratie"-Status an das Parlament von Marokko zur "Intensivierung der Zusammenarbeit" zwischen diesem Land und dem Europarat beitragen und den Beitritt Marokkos zu den Übereinkommen des Europarates fördern wird. Man ersuchte damals den Generalsekretär des Europarates, ggf. in Abstimmung mit der Europäischen Union (EU), den Sachverstand der Organisation sowie den der Venedig-Kommission zu mobilisieren, um zur vollständigen Umsetzung der demokratischen Reformen in Marokko, insbesondere im Rahmen der anstehenden Verfassungsreform, beizutragen.

Nachdem vor zwei Jahren dem marokkanischen Parlament der Status eines "Partners für die Demokratie" zuerkannt worden war, hatte die Versammlung jene Schritte, die von Marokko hin zur Demokratie unternommen wurden, begrüßen können. Zur gleichen Zeit unterstrichen die Parlamentarier die Notwendigkeit weiterer Schritte im Reformprozess. Zwei Punkte wurden dabei besonders hervorgehoben: Marokko wurde aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen und das "demokratische Potential der neuen Verfassung vollständig umzusetzen". In zwei Jahren sollen die Fortschritte Marokkos bei der Demokratisierung neuerlich überprüft werden.

Verschiedene Leute hatten insgesamt auch mit Blick auf Nordafrika von einer "Horizonterweiterung" gesprochen. Dazu hieß es von hier nicht zu nennenden Personen im Denkschema der Globalisierungsunterfangen unter anderem, welche sich aus der eigenen psychologischen Grundstruktur heraus als sogenannte "Europäer und Weltbürger" zugleich bezeichnen: Es gäbe vieles, was man von der anderen Seite der Welt lernen kann. Im Europarat geht es um die Grundprinzipien der Demokratie, dazu muss man "alle Ideologien überwinden und interkulturell, interreligiös und überparteilich sein". Anm: Was wiederrum auch eine Ideologie ist.

In vormaligen Unterfangen ging man schon in den 1990er
Jahren zur Vorprägung auch auf das sog. "Islambild" ein:

In der Empfehlung 1162 wollte die Parlamentarische Versammlung des Europäischen Rates etwa ein positives Bild des Islams fördern, der Einfluss auf die europäische Zivilisation gehabt habe. In der Empfehlung wurde damals erläutert, dass der Islam unter dem deformierten Image gelitten hat und immer noch leidet, welches man ihm z.B. durch feindliche oder einseitige stereotypische Äußerungen zuschreibt. Die Europäer sind sich zu wenig des Wertes seiner vergangenen wie auch der gegenwärtigen positiven Rolle bewusst, die er in unserer Gesellschaft spielen kann. Die historischen Irrtümer, der selektive Umgang im Schulunterricht und die einseitige Präsentation wären demnach für diese Situation verantwortlich gewesen.

Der Europäische Rat stellte weiterhin fest, dass der islamische Fundamentalismus "nicht den Islam in seiner Gesamtheit" repräsentiere und dass "die Intoleranz und das Misstrauen sich leider auf beiden Seiten zeigen, auf der islamischen und der nichtislamischen". Anschließend führte damals der Rat eine Reihe praktischer Vorschläge an, um ein genaues Verständnis seitens der Europäer für den Islam herzustellen: objektive Präsentation des Islams in den Schulbüchern, das Arabische als lebende Sprache in den europäischen Schulen, Lehrstühle für Islam und arabische Sprache an der Universität, vergleichende Theologiekurse, Schaffung einer euro-arabischen Universität unter dem Namen "Averroès", Förderung der islamischen Literatur, kultureller Austausch, Ausstellungen, Konferenzen, "Verschwisterung von europäischen und islamischen Städten" usw.

Der Europäische Rat, in Übereinstimmung mit manchen politischen und nichtrepräsentativen Organismen, sah als Ausgangspunkt, dass es einen toleranten, offenen Islam gäbe, der die Freiheit der anderen respektiert.