-» DE: Agenda für Vollbeschäftigung gefordert

(C) Christoph Kummer, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Durch das deutsche private "Institut zur Zukunft der Arbeit" (IZA) wurde nun von der künftigen Bundesregierung eine Agenda für "Vollbeschäftigung" gefordert. Der IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann (bis 2011 auch Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung; DIW) gab laut Handelsblatt zu verstehen, dass die Vollbeschäftigung in Deutschland ein zentrales Ziel des Regierungshandelns sein muss. Weil die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vor einer Reformmüdigkeit in Deutschland gewarnt hatte, wäre es laut Zimmermann nötig, dass die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren diesen Zeitraum zu einem sogenannten "kraftvollen Reformaufbruch" erklärt.

In der neuen Agenda für Reformen müsse die Beschäftigungspolitik an oberster Stelle stehen, denn Vollbeschäftigung muss in Deutschland wie auch der EU zur "obersten wirtschaftspolitischen Priorität werden", heißt es. Die nach Vorstellungen Zimmermanns umzusetzende Arbeitsmarktpolitik soll zu den Prinzipien und Erfolgen der Hartz-Reformen stehen, ohne dabei aber alle Instrumente unverändert zu lassen.

Die Bundesagentur für Arbeit in Deutschland angesprochen, soll diese in ihrer Unabhängigkeit weiter gestärkt werden, sie dürfe nicht politischen Bedürfnissen dienstbar sein. Es muss bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen "erfolgreichen Mitteleinsatz" geben, was durch wissenschaftliche Begleitforschung sichergestellt werden soll. Entsprechend müssten auch nicht "erfolgreiche Instrumente" eingestellt werden.

Zimmermanns vorgetragene absolute Priorität sei "Fordern und fördern". Menschen, welche aus sogenannten "Problemgruppen" der Bevölkerung kommen, müssten eine "effektivere Vermittlung ins Erwerbsleben erfahren" - etwa Personen wie: Langzeitarbeitslose, Ungelernte oder auch Menschen mit sozialen und familiären Handicaps.

Für die Vollbeschäftigung sei es auch unabdingbar, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert wird. Womit auch das, laut Zimmermann, langfristig dringend im Arbeitsmarkt benötigte Beschäftigungspotenzial "hochqualifizierter Frauen" mobilisiert wird. Derzeit wäre die Beschäftigungsquote von Frauen in Deutschland noch viel zu niedrig.

Damit Frauen entsprechend für das Ziel der vorschwebenden Vollbeschäftigung mobilisiert werden können, müsse laut Zimmermann auch die frühkindliche Betreuung und kostenlose Kindergärten in diesen Belangen verzahnt eine Rolle spielen - öffentliche Mittel müssten hier mehr "konzentriert" werden. Dies könne etwa als Gegenfinanzierung durch die Abschaffung des Ehegattensplittings umgesetzt werden.