Berichte: Putin will Eurasische Union forcieren


(C) Chipmunkdavis, 2011, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Der ehemalige im ostdeutschen Dresden aktive KGB-Offizier, FSB-Chef und derzeitige erneute Präsident von Russland, Wladimir Putin, will mit seinen Plänen zur Formung der Eurasischen Union schnell weiterkommen. Kürzlich hatte auch der Staatspräsident von Armenien, Sersch Asati Sargsjan (ehem. Funktionär der KPdSU), zu verstehen gegeben, man wolle sich der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan anschließen. Jenes Unterfangen des sog. "Integrationsprojektes" soll auch die alten Sowjet-Gebiete mit einbeziehen, also auch die zentralasiatischen Nachfolgestaaten der sich damals selbst aufgelösten Sowjetunion.

Durch den Kreml konzentriert man sich speziell auch auf ehemalige Sowjetrepubliken im Südkaukasus und in Osteuropa - auch die Ukraine wolle man sich einverleiben, die laut EU aber erst mal eher in jenes Konstrukt angegliedert werden soll. Mit Blick auf das benachbarte Moldau (Moldawien) hieß es erst Anfang September laufenden Jahres durch den Ministerpräsidenten der Regierung der Russischen Föderation, Dmitri Olegowitsch Rogosin, dass die Republik Moldau im Falle einer Annäherung an die Europäische Union die Kontrolle über die von Russland unterstützte Region Transnistrien (stabilisiertes De-facto-Regime) im Osten des Landes verlieren könnte.

Ebenfalls drohte man damit, dass es wohl zu einem Ende der vergünstigten Gaslieferungen für das extrem arme Land kommen würde. Dem benachbarten Land Ukraine hatte der Kreml damit gedroht, im Falle einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, dass es Konsequenzen für die Energiesicherheit des Landes geben wird. Um jenen Drohungen im Vorfeld schon mal ein wenig Nachdruck zu verleihen, wurden an der russisch-ukrainischen Grenze verstärkt Kontrollen durch den Zoll unternommen, um so auch ukrainische Ausfuhren nach Russland zu blockieren.

Aus der Zollunion solle bis 2015 die Eurasische Union geformt werden, ein Staatenbund nach Brüsseler EU-Vorbild, wobei jedoch Russland wohl den dominierenden Part übernehmen wird. Putin hatte auch die Gipfel von G20 und BRICS genutzt, um weitere Verbündete unter den Schwellenländern zu gewinnen, um das Einflussgebiet zu erweitern. Beim Waldai-Klub machte Putin kürzlich deutlich: Gewisse Staaten wollen [angeblich] Völkerrecht unterminieren – Russlands Chance liegt in der eurasischen Integration.

Jener angeführte "Club" gilt als "Diskussionsklub", wo jährlich Schwadronier-Runden abgehalten werden. Er entstand 2004 auf Initiative der ehemaligen KGB-Mühle Ria Nowosti. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem auch Alexander Rahr (auch beim Netzwerk Yalta European Strategy), der ebenfalls Analytiker in den Think Tanks von Radio Liberty und Rand Corporation war – oder auch der deutsche Historiker Michael Stürmer. Der Club scheint eher offener zu agieren als der von westlichen Eliten forcierte und durch den ehem. SS-Offizier Prinz Bernhard von den Niederlanden gegründete "Club Bilderberg", der auch jährlich abgeschottete - angeblich nur im Kaffeekränzchen-Style – Schwadronier-Runden abhält.

Das russische Blatt "Nesawissimaja Gaseta" berichtete Anfang September laufenden Jahres, dass sich auch die SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) auf neue Mitgliedsstaaten freuen können wird. Die Gespräche über die Erweiterung der SOZ werden seit fünf Jahren geführt. Russland und China scheinen ihre Differenzen bei diesem Thema überwunden zu haben, hieß es - hier hätte wohl auch der internationale Truppenabzug aus Afghanistan dazu beitragen können. Im angeführten "Waldai-Klub" hatte Putin kürzlich auch fabuliert, er könne bis 2024 Präsident sein.

Putin: Könnte bis 2024 auf Präsident machen

In der Vergangenheit hatten einige Experten und Beobachter sogar die spätere Verschmelzung der Eurasischen Union mit der Europäischen Union ins Spiel gebracht, was andere wiederrum eher für unwahrscheinlich hielten, da es noch zu viele Spannungen gibt. Der deutsche Top-Manager und Rothschild-Vertreter Klaus Mangold gab beim Sankt Petersburg International Economic Forum vor einigen Jahren zu verstehen, es müsse eine europäisch-russische Wirtschaftsregierung von Lissabon bis Wladiwostok geben, was etwa auch Putin schon verlautbarte.

Von 2000 bis 2010 war Mangold der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft (1952 gegründet), einer Organisation, die Exporte deutscher Firmen in osteuropäische Länder fördern soll. Im Januar 2004 wurde Mangold, der während seines Studiums Mitglied der Studentenverbindung Corps Suevo-Guestphalia München wurde, Co-Chairman der deutschen Dependance der Investmentbank Rothschild. Bei der Gründung des Maut-Konsortiums Toll Collect 2002 wurde er dessen Aufsichtsratschef. Mangold setzte sich auch dafür ein, Europa müsse sich verstärkt auf Russland orientieren, stark vereinfachte Visumsverfahren müssten umgesetzt werden, weitaus offenere Grenzen für russische Produkte müsste es geben, ein "Kooperations- und Partnerschaftsabkommen" sowie eine Konzentration von Industrie sollten umgesetzt werden.

Die Süddeutsche Zeitung druckte vor einigen Jahren von Putin unter dem Titel "Plädoyer für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" ähnliche Bestrebungen ab. Jener forcierte Gastbeitrag in der Süddeutschen ähnelte sehr dem, was der sowjetische Überläufer Anatoliy Golitsyn zu verstehen gab, der Mitte der 1980er Jahre über die Langfristpläne der Roten Aristokraten einiges zu berichten hatte. Er erzählte bspw. von der "Erschaffung eines einzigen Europa vom Atlantik bis zum Ural, einschließlich eines wiedervereinigten, neutralen Deutschlands".

Der Kommunismus wurde nach 1989 grün und ging in der Neuen Weltordnung auf, deshalb betonte Putin auch den planwirtschaftlichen, von Öko-Kommissaren gelenkten Charakter der Fusion aus EU und Russland: Neue Produktionsstätten sollen schadstofffrei sein und hohe Umweltschutzstandards müssten strikt befolgt werden. „Generell gilt es, alles, was mit der Ökologie, der fürsorglichen Nutzung der Naturressourcen und der Kontrolle des Klimawandels zusammenhängt, im Fokus der Aufmerksamkeit zu behalten“.

In westlichen Gefilden war der Klassenkampf damals eher ohne größere Anziehungskraft, russische und global agierende Eliten schufen den Öko-Kommunismus - der geprägt wird durch Stichworte wie "Nachhaltigkeit" oder "Ressourcenbasiert". Der elitäre Club of Rome - bzw. dort aktive Individuen - gaben in der Publikation "The First Global Revolution" unverblümt zu verstehen, es sei Zeit für radikales Handeln, zur "Transformation der Welt". Dazu kann etwa zitiert werden:

"Es scheint, dass Menschen eine gemeinsame Motivation benötigen, genauer gesagt einen gemeinsamen Feind [Anmerkung: wie den Klimawandel], um sich zu organisieren und zusammen in dem Vakuum zu handeln […] eine solche Motivation muss gefunden werden um die getrennten Nationen zusammenzubringen, um sich einem äußeren Feind entgegenzustellen, sei jener nun real oder für den Zweck erfunden. Der gemeinsame Feind der Menschheit ist der Mensch. Auf der Suche nach einem neuen Feind der uns vereint, kamen wir auf die Idee, dass Verschmutzungen, die Bedrohungen durch globale Erwärmung, Wasserknappheit, Hunger und Ähnliches passend wären. All diese Gefahren werden von menschlichem Eingreifen ausgelöst und ihnen kann nur durch veränderte Sichtweisen und [anzupassendes] Verhalten beigekommen werden. Der wahre Feind ist dann also die Menschheit selbst".

Ende vergangenen Jahres hatte Mangold gegenüber russischen Medien zu den grünen "Megastädten" der Zukunft gesprochen, und jene Planungen begrüßt. Auf der Konferenz "City Solutions" in Moskau nahmen rund 400 Unternehmen teil. Es ging um die sogenannte nachhaltige Stadtplanung und Architektur, Umwelt und Klimaschutz, um Mobilität (wie Elektroautos, Kontrollsysteme im Verkehr etc.), Transport- und Logistik-Konzepte für die Stadt, aber auch um den demographischen Wandel, die Gesundheitswirtschaft und den Tourismus.

Der Climategate-IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) sprach davon, bis 2100 würde es einen "Kollaps" durch den "Klimawandel" geben. Interessanterweise sprach der Club of Rome im Update von "Die Grenzen des Wachstums", ausgehend vom Jahr 2002 bis zum Jahr 2100 würde es angeblich ein Überschreiten der Wachstumsgrenzen und einen anschließenden Kollaps geben. Das Modell "business as usual" (also ein wenig mehr wirtschaftliche Freiheit etwa) dürfe nicht mehr praktiziert werden, alles müsse strikt unter eine grüne Planwirtschaft gestellt werden. Sollte "business as usual" weitergeführt werden, würde ab dem Jahr 2030 der Kollaps eintreten – es scheint also einen Klimawandel zu geben, wenn man dieses Wort in anderen Thematiken zur Anwendung (wie „Gesellschaftsklima“?) bringt.

IPCC: Klimakatastrophe abgesagt

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