-» Syrien: Frankreichs Präsident Hollande gegen Nutzung des Vetorechts

(C) Dan McKay, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Der Staatspräsident der Französischen Republik, der Sozialist Francois Hollande, hatte den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates vorgeschlagen, bei der Abstimmung zu Syrien kein Gebrauch des Vetorecht zu vollziehen. Laut Hollande dürften Resolutionen, welche entsprechende Kriegsverbrechen betreffen, nicht blockiert werden, gab er auf einer Pressekonferenz in New York zu verstehen. Der UN-Sicherheitsrat müsse im Hinblick auf die Vernichtung von chemischen Waffen aus Syrien eine "bindende Resolution annehmen".

Im Vorfeld hatten China und Russland die Annahme einiger Resolutionen verhindert, mit ihrem Vetorecht. Allein der syrische Präsident Baschar al-Assad sollte für den Einsatz von Kampfstoffen verantwortlich gemacht werden. Ebenfalls plädierte Hollande für die Teilnahme des Iran, an der neuen Syrien-Friedenskonferenz (Genf-2). Laut dem französischen Präsidenten müsse der Iran verstehen, dass "Syrien auf Wandlungen angewiesen ist". Sollte der Iran an Genf-2 teilnehmen, wären solche Wandlungen möglich.

Die Vertreter von Frankreich und den USA hatten bei der UN-Generaldebatte in New York ein entschiedenes Vorgehen bezgl. Syrien verlangt. Der US-amerikanische Präsident Barack Hussein Obama forderte am Dienstag eine "starke" Sicherheitsratsresolution. Assad müsse die "Konsequenzen" für den Einsatz von Giftgas zu spüren bekommen, obwohl gegenüber einer AP-Reporterin im Vorfeld durch sog. Rebellen (in Syrien aktive von außen unterstützte Terrorstrukturen) zugegeben worden war, dass sich diese dafür verantwortlich zeigten. Hollande forderte weiterhin am Dienstag, dass eine Sicherheitsratsresolution auch Zwangsmaßnahmen vorsehen müsse - für den Fall, dass Syriens Regierung nicht kooperiert.

Der US-Präsident Barack Hussein Obama warnte zugleich, dass die USA weiter bereit wären, ihre "Kerninteressen" im Nahen Osten notfalls auch mit militärischer Gewalt zu schützen. Syriens Machthaber Baschar al-Assad müsse davon abgehalten werden, "neue Massaker" zu verüben, sagte auch Hollande. Wegen der Blockade im Sicherheitsrat verlangte Hollande eine Reform des Gremiums, da durch Blockadehaltungen bereits viel Zeit verstrichen sei. Er schlug folglich einen "neuen Verhaltenskodex" vor. Bei massiven Verbrechen müsste auf das Vetorecht verzichtet werden.

In der vergangenen Woche hatte Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande Waffenlieferung seines Landes an die in Syrien aktiven Terrorstrukturen angekündigt. Die nun offiz. forcierten Waffenlieferungen sollten laut Hollande in einem breiteren Zusammenhang getätigt werden und mit mehreren Ländern gemeinsam, in einem Rahmen, der kontrolliert werden kann. Schon im Frühjahr laufenden Jahres hatte Frankreich offizielle Waffenlieferungen an die sog. "Rebellen" angeregt.