-» Schäuble: Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen

(C) SWE EUpress, zeigt: Schäuble, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat laut der Zeitung "Die Zeit" nicht ausgeschlossen, dass höhere Steuern Teil des Regierungsprogramms von Schwarz-Rot werden, sollte es zu diesem Zusammenschluss kommen. Auf eine gestellte Frage hin, ob Schäuble Steuererhöhungen ausschließt, antwortete er, man sollte nun schauen "wie die Gespräche laufen" und fügte hinzu, er sei selbst der Meinung, dass der Staat derzeit wohl keine "zusätzlichen Einnahmequellen benötigt".

Es wird gesehen, dass Schäuble somit auf die SPD zugeht, welche sich im Vorfeld der nun absolvierten Bundestagswahl 2013 in Deutschland für höhere Steuern ausgesprochen hatte, was vor der Wahl jedoch die Union (CDU/CSU) ablehnte. Ein wenig kryptisch merkte Schäuble weiter an: "Wenn die künftigen Partner einer künftigen Regierung mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestattet sind, wird man sich immer einig werden".

Weiterhin hatte sich der deutsche Finanzminister dafür aussprechen können, in einem Koalitionsvertrag das Ziel des Schuldenabbaus festschreiben zu lassen. Er plädiere demnach sehr dafür, dass vertraglich festgelegt wird, dass der sogenannte "nachhaltige Haushaltsausgleich" mit Vorrang zu sehen sein muss. Der Erfolg einer gefahrenen Haushaltspolitik in Deutschland dürfe nicht durch immer neue Ausgabenwünsche gefährdet werden.

Wegen des vorgegebenen EU-Zeitplans gab Schäuble weiterhin im Zusammenhang mit dem Schuldenabbau zu verstehen, dass er zur Eile bei den Koalitionsverhandlungen mahnt. Auch würden äußerst „wichtige Entscheidungen“ in der EU-Politik anstehen, wobei Schäuble hier etwa die angestrebte Bankenunion ansprach. Er ziehe eine schnellere, einer langsameren, Einigung vor, erklärte Schäuble gegenüber "Die Zeit".

Zur Thematik "Steuererhöhungen" hatte kürzlich nach der Bundestagswahl auch der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet (CDU) Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen. Dieser sagte der Springer-Publikation "Die Welt": "Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt", auf die Frage hin, "ob Steuererhöhungen [in Deutschland] wahrscheinlicher werden". Man habe zwar die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, doch natürlich wolle man in allen Themen kompromissbereit sein, da man sonst laut Laschet keine Koalition hinbekommt.

Vor der Bundestagswahl, Ende August laufenden Jahres, hatte der CDU-Haushälter Norbert Barthle (laut AFP-Meldung "Konjunktur brummt") zu der positiven Entwicklung der Staatsfinanzen gesagt: "Deutschland braucht keine Steuererhöhungen". Im Vorfeld hatte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Handelsblatt gesagt, dass man den Vorrang der Haushaltskonsolidierung hervorhebt. Es gebe nur kleinere Spielräume, speziell bei der kalten Progression. Im ersten Halbjahr 2013 hatte der deutsche Staat durch Steuern einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt - 0,2 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Ende August des vergangenen Jahres (2012) hatte der "Spiegel" berichtet, dass das deutsche Bundesfinanzministerium bereits Steuererhöhungen durchspielen würde. Zur damaligen Zeit hatten laut Spiegel die Parteien anstatt "Mehr netto vom Brutto" Steuererhöhungen gefordert. Laut damaligem Stand habe das deutsche Bundesfinanzministerium etwa berechnet, wie viel Geld sich bei den Bürgern zusätzlich eintreiben lässt. Dem Spiegel-Bericht zufolge sah man es als besonders attraktiv an, beim Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen bei Ländern und Kommunen, etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 % zu vollziehen. Jene weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland brächte demnach fast zehn Milliarden Euro mehr für die Staatskasse ein.

Gegenüber "Bild am Sonntag", von Anfang Mai laufenden Jahres (2013), schloss Schäuble Steuererhöhungen unter einer CDU-geführten Bundesregierung nach der Wahl aus. Hier wurde er zitiert: "Die CDU wird die Steuerbelastung nach der Wahl nicht erhöhen. Im Gegenteil: Wir wollen weiterhin die kalte Progression beseitigen und so die Steuerzahler entlasten". Pläne der Grünen hatte er in "BILD" angegriffen, welche für massive Streuerhöhungen in Deutschland warben. Dazu wurde Schäuble damals, auch mit Blick auf den möglichen Koalitionspartner SPD, zitiert: "Was die Grünen in der Steuerpolitik an Unsinn verkünden, können sie nur mit der SPD zusammen machen".

Im weiteren Verlauf hatte Schäuble vor der Wahl immer wieder eine Große Koalition mit der SPD ausgeschlossen, wie auch mit den Grünen - ebenfalls Steuererhöhungen, zumindest in jenen Verlautbarungen für die Öffentlichkeit, kommuniziert über entsprechende Medien. Ende Mai laufenden Jahres hatte Schäuble gegenüber "Spiegel" gesagt, dass man eine Große Koalition ausschließt. Auf eine hier gestellte Frage hin, mit wem man koalieren wolle, wenn es nach der Wahl für Schwarz-Gelb nicht reicht, sagte Schäuble laut Zitierung im "Spiegel": "Mit niemanden [...] wiederholen SPD und Grüne, was sie in Nordrhein-Westfalen bereits vorgemacht haben [...] gehen [Anm: diese] ein Bündnis mit der Linkspartei ein". Auch hier schloss Schäuble zur damaligen Zeit Ende Mai 2013 Steuererhöhungen aus, wozu er zitiert wurde: "Wer jetzt eine Debatte über Steuererhöhungen führt, der ahnt gar nicht, dass er da mit einer brennenden Kerze in einem Keller voller Dynamit herumläuft".

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