-» Merkel: Beiträge für Pflegeversicherung steigen

(C) pedrosimoes7, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hatte kürzlich gegenüber der hannoverschen "Neuen Presse" angekündigt, dass es in den kommenden Jahren weitere Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung geben wird. Begründet wurde dies laut Merkel damit, weil die "Zahl der Pflegebedürftigen" steigt. Für Menschen, die man für Pflegeberufe interessieren möchte, soll laut Merkel auch eine gute Bezahlung stattfinden können. Wobei angemerkt wurde, dass eine gute Bezahlung alleine noch keine ausreichende Zahl von Pflegekräften garantieren würde.

Merkel zufolge habe die deutsche Bundesregierung in der Legislaturperiode vor der Bundestagswahl im September 2013 "einige wichtige Verbesserungen" eingeführt - speziell auch für Personen mit Demenz. Für diese Mehrleistungen hat man die Beiträge um 0,1 Prozent erhöhen müssen, heißt es. Auch in Zukunft müsse man die Pflegeversicherungsbeiträge weiter anheben, um Merkels Worten zufolge mit der Ausweitung der Leistungen Schritt zu halten.

Mit Blick auf eine mögliche Dynamisierung der Pflegebeiträge gab sie zu verstehen, dass dies nicht im Plan stehe. Wie stark die Beiträge in den kommenden Jahren weiter erhöht werden sollen, wollte Merkel nicht sagen - es könne derzeit "niemand seriös" einen konkreten Wert nennen, heißt es. Die Erhöhung müsse aber maßvoll geschehen, was sich laut Merkel von selbst verstehen würde.

In der vergangenen Woche hatte die Bundeskanzlerin auch gegenüber der Ostthüringer Zeitung die Thematik der Erhöhung von Beiträgen zur Pflegeversicherung angesprochen. Hier gab sie zu verstehen - Zitat: "Wir werden die Beiträge ein wenig erhöhen müssen, weil in Zukunft mehr Menschen zu pflegen sind".

Auch in dieser Publikation, der Ostthüringer Zeitung, wurde die Beitragserhöhung der Legislaturperiode vor der Bundestagswahl angesprochen, wozu Merkel weiter äußerte: "Damit haben wir Verbesserungen für Pflegekräfte, Pflegebedürftige und deren Angehörige geschaffen". Ebenfalls hatte man den Mindestlohn für die Pflegeberufe eingeführt - was der SPD jedoch noch nicht weit genug ging.

Zudem hatte Angela Merkel vor der Bundestagswahl der Ostthüringer Zeitung gesagt, man wolle für die kommende Wahlperiode mehr Leistungen für die Erziehungsarbeit der Mütter beschließen. Mit der sog. "Lebensleistungsrente" soll dafür gesorgt werden, dass Arbeitnehmer, welche mehr als 40 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben, nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen sind.

Der eher in Ostdeutschland frequentierten Burda-Publikation "Superillu" sagte Merkel Anfang September 2013, sie schließe nach der Bundestagswahl in Deutschland grundlegende Reformen wie die Agenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) aus. Zur Pflegeversicherung merkte sie an: "Wie jedes Land müssen auch wir uns immer weiterentwickeln [...] Die Pflegeversicherung etwa müssen wir immer wieder verbessern und dem Bedarf anpassen".