-» DE: Sparkassen wollen Abwicklungsfonds nicht mittragen

(C) Bay. Staatsministerium der Finanzen, gerhard-blank.de, 2008, Bild: Wikipedia (PD; WKP; DE)

Der Präsident der Sparkassen in Deutschland, Georg Fahrenschon, hatte sich nun, im Streit bezgl. der EU-Bankenunion, gegen einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds zur Schließung maroder Banken ausgesprochen. Gegenüber dem Magazin "Cicero" sagte der Sparkassenpräsident: "Es dürfen keine Anreize für die Großbanken geschaffen werden, mit einem solchen Fonds im Rücken weiter hohe Risiken eingehen zu können".

Dies aus dem Grund, weil es eine Trittbrettfahrermentalität fördern könnte. In der Euro-Zone ringt man derzeit um einen Kompromiss, wie man einen derartigen Abwicklungsmechanismus ausgestaltet kann. Jene Regelungen sollen noch vor dem Ende der Legislaturperiode des Europaparlaments abgeschlossen werden. Wie der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen in der Kommission Barroso II, der Franzose Michel Barnier, kürzlich zu verstehen gab, soll der Abwicklungsfonds über eine Bankenabgabe aller Geldinstitute des Euroraums finanziert werden.

Durch ein Gremium aus EZB, EU-Kommission und jener von nationalen Aufsichtsbehörden wolle man im Falle von Schieflagen bei Banken entscheiden, ob eine Bank überlebensfähig ist oder eher nicht. Laut Barnier sollte die Entscheidung jeweils von der EU-Kommission gebilligt werden. Der Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hält einen zentralen europäischen Mechanismus zur Bankenabwicklung für "grundfalsch".

Dazu sagte er dem Magazin "Cicero": "Wir sehen nicht ein, dass Sparkassen und Volks und Raiffeisenbanken systemrelevanten Großbanken eine Art Versicherung finanzieren sollen [...] In einer Marktwirtschaft dürfen die Risiken nicht in Europa sozialisiert werden. Wir übernehmen stattdessen Eigenverantwortung und können mögliche Schieflagen durch unsere Institutssicherung selbst auffangen".

Person: Georg Fahrenschon (CSU) aus Bayern, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), war von 2002-2007 in Deutschland Bundestagsabgeordneter, anschließend Staatssekretär im Finanzministerium. Danach war er von Oktober des Jahres 2008 bis Anfang November 2011 bayerischer Staatsminister der Finanzen.

Anfang September laufenden Jahres gab Fahrenschon dem Handelsblatt zu verstehen, dass er der Ansicht sei, dass es Banken gebe, die kleiner werden müssten und führte als Beispiel die Deutsche Bank an. "Die Deutsche Bank ist sicher wichtig, aber für die deutsche Volkswirtschaft zu groß", sagte er hier. Dazu merkte er ebenfalls an, ob wir denn alle davon abhängig sein möchten, dass "dort niemals gravierende Fehler gemacht werden". Banken hätten zwar durch den Abbau von Risikopositionen und ein höheres Eigenkapital an Stabilität gewonnen. Aber einige Banken wären seiner Meinung nach so groß, dass Fehler von ihnen das Finanzsystem ins Wanken bringen könnten.

Nachdem die EU Anfang des Jahres den Weg für die umstrittene Finanztransaktionssteuer ebnete, hatte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, eher kritische Töne angeschlagen. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er: "Wir glauben, dass er [Kommissionsvorschlag] mit erheblichen Gefahren verbunden ist [...] In der jetzigen Ausprägung [Feb. 2013], nur elf von 17 Euro-Staaten, nur elf von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gehen diesen Weg, wird es die Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern, sondern es wird die Wettbewerbsfähigkeit erheblich beschädigen. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Banken die Kosten an ihre Kunden weitergeben. Da ist weit übers Ziel hinausgeschossen worden.

Per Rückblick auf das vergangene Jahr hatte Fahrenschon bereits Anfang Juli 2012 deutlich gemacht, dass er die europäische Bankenunion kritisierte - wie diese damals durch den EU-Ratspräsidenten Van Rompuy und den Chefs von EU-Kommission, EZB und Eurogruppe geplant wurde. Der "Neuen Westfälischen Zeitung" sagte Fahrenschon damals: "Demokratisch legitimierte Vertreter spielen bei dieser Arbeitsgruppe offenbar keine Rolle [...] Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung können wir nicht mittragen". Deutsche Steuerzahler dürften nicht für marode Banken im europäischen Ausland zahlen.

Nachfolgend, Anfang September vergangenen Jahres 2012, wuchs die Kritik an der zu forcierenden Bankenunion weiter. Auch der EU-Kommissar Günther Oettinger lehnte die Pläne des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für eine Bankenunion in einem zentralen Punkt ab. Gegenüber "Spiegel" hatte Oettinger (CDU) nichts davon gehalten, dass die Bestände der nationalen Einlagensicherungsfonds einem europäischen Fonds übertragen werden. Die Regierung aus Deutschland stand damals bereits unter erheblichem Druck - unter anderem der Sparkassen. "Die Kanzlerin muss sich bewusst sein, dass die Pläne der EU-Kommission ihre 2008 ausgesprochene Garantie für deutsche Spareinlagen untergraben", sagte damals zum "Spiegel" der angeführte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon.