-» Ägypten: EU will Erklärung wegen des Verbots der Muslimbrüder

Ägypten - EU

Durch die EU wünsche man nun von der nach dem Sturz der Regierung des Staatspräsidenten Mohammed Mursi eingesetzten Regierung von Ägypten eine Erklärung, bezgl. des Verbotes der Muslimbrüder. Dazu heißt es laut dem italienischen Portal "Aki", dass Maja Kocijancic, die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton (Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission), in Erfahrung bringen wolle, was es mit dem Verbot der Aktivitäten der Muslimbrüder auf sich hat.

Ashton hätte bereits am Rande der Zusammenkunft der UN-Vollversammlung ein Treffen mit dem ägyptischen Außenminister gefordert. Kocijancic, gab zu verstehen, dass die nach dem Sturz Mursis eingesetzte Regierung im Rahmen des politischen Prozesses und Dialoges ihre Probleme mit anderen politischen Gruppen lösen muss. Die EU hätte seit Beginn der Konflikte in Ägypten darauf gepocht, dass die Sicherheit und Stabilität in dem Land gewahrt bleiben muss.

Fast drei Monate nach dem Sturz der Regierung von Ägypten hatte der Kairoer Gerichtshof die Muslimbruderschaft kaltgestellt. Man verbot alle Aktivitäten der Organisation und deren Ableger. Laut der Nachrichtenagentur MENA sei auch verfügt worden, Beschlagnahmungen deren Besitztümer zu vollziehen. Die Bruderschaft selbst hatte diesen gerichtlichen Vorstoß als "korrupte und politisch motivierte Entscheidung" zurückgewiesen.

Die angeführte EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton hatte in der Vergangenheit, wie etwa auch andere EU-Politiker, die Freilassung des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi und weiterer Personen der Muslimbrüder gefordert. Ende Juli hatte sie ihm einen Besuch abstatten können. Ashton und Mursi hatten damals laut Medienberichten zur Sache etwa zwei Stunden miteinander sprechen können, wie damals Ashtons Sprecherin Maja Kocijancic via Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Mursi selbst stammte vor seiner Wahl aus der islamistischen Muslimbruderschaft.

Anfang September laufenden Jahres hatte die EU nach der Anklage gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wegen Aufstachelung zur Gewalt ihre Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen der Muslimbrüder bekräftigt. Im Vorfeld hatte die Staatsanwaltschaft von Kairo entschieden, Mursi und 14 anderen führenden Funktionären der Muslimbruderschaft solle der Prozess gemacht werden.

Auf der abgehaltenen Sondersitzung der 28 EU-Außenminister in Brüssel hatte man beschlossen, dass jedwede Waffenlieferungen nach Ägypten gestoppt werden sollen - ebenfalls Lieferungen von Ausrüstungen für die ägyptischen Sicherheitskräfte. Vom EU-Beschluss ausgenommen sei die humanitäre Hilfe für das Land. Der britische EU-Außenminister William Hague hatte sich zuvor für das Weiterlaufen der Ägypten-Hilfen eingesetzt. Die EU hatte 2012 ein Hilfspaket in Höhe von fünf Milliarden Euro bewilligt.

Mitte September hatte sich, nach gewaltsamen Protesten von Anhängern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, die Übergangsregierung von Ägypten erneut mit einer eindringlichen Warnung an dessen Anhänger gewandt. Die Islamisten hätten seither "viele Verbrechen" begangen, etwa Straßen blockiert, "Journalisten entführt und ihnen ihre Ausrüstung weggenommen", andere Gewalttaten vollzogen, wie Brandstiftungen usw. - teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Kairo zu dieser Zeit mit.

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