25/09/2013

Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hatte kürzlich gegenüber der hannoverschen "Neuen Presse" angekündigt, dass es in den kommenden Jahren weitere Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung geben wird. Begründet wurde dies laut Merkel damit, weil die "Zahl der Pflegebedürftigen" steigt. Für Menschen, die man für Pflegeberufe interessieren möchte, soll laut Merkel auch eine gute Bezahlung [...]

Laut Informationen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) aus dem deutschen Köln, wären viele neuartige Medikamente nicht besser als die alten einige sogar schlechter. Das Institut hatte in den vergangenen zwei Jahren 48 neue Medikamente auf deren zusätzlichen Nutzen hin überprüft. Laut eigenen Angaben stellte sich heraus, dass 26 der Medikamente [...]

Der US amerikanische Chemieriese Rockwood verkauft seine deutsche Tochter Sachtleben und weitere Geschäfte an den Rivalen Huntsman, wobei der Preis bei 1,1 Mrd. US Dollar liegt. Jene Transaktion solle bar abgewickelt werden. Hinzu kommen Pensionsverpflichtungen in der Höhe von 225 Mio. US Dollar. Abgeschlossen werden soll die Sache im ersten Halbjahr kommenden Jahres (2014). [...]

Der Präsident der Sparkassen in Deutschland, Georg Fahrenschon, hatte sich nun, im Streit bezgl. der EU Bankenunion, gegen einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds zur Schließung maroder Banken ausgesprochen. Gegenüber dem Magazin "Cicero" sagte der Sparkassenpräsident: "Es dürfen keine Anreize für die Großbanken geschaffen werden, mit einem solchen Fonds im Rücken weiter hohe Risiken eingehen zu [...]

Im Zusammenhang mit dem Schuldenschnitt von Griechenland droht nun eine Welle an Klagen auf deutsche Gerichte zuzurollen. Rund tausend Privatanleger wären, laut aktuellen Medienberichten zur Thematik, aktiv, mit dem Ziel einer Klage gegen den griechischen Staat, wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) ebenfalls bekanntgab. Sollte man sich für ein Verfahren entscheiden, könnten an [...]

Durch die EU wünsche man nun von der nach dem Sturz der Regierung des Staatspräsidenten Mohammed Mursi eingesetzten Regierung von Ägypten eine Erklärung, bezgl. des Verbotes der Muslimbrüder. Dazu heißt es laut dem italienischen Portal "Aki", dass Maja Kocijancic, die Sprecherin der EU Außenbeauftragten Catherine Ashton (Hohe Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik [...]

Der seit November 2007 in Polen amtierende Außenminister, Radoslaw Tomasz Sikorski, hatte nun die deutsche Regierung (welche neu zu bilden ist) dazu aufgefordert, eine "Vergemeinschaftung" der Schulden mitzutragen. Demnach hoffe man laut Sikorski sehr darauf, dass nach der abgehaltenen Bundestagswahl in Deutschland in diesen Belangen "mehr getan wird". Ebenfalls glaubt der polnische Außenminister, dass [...]

Der Staatspräsident der Französischen Republik, der Sozialist Francois Hollande, hatte den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates vorgeschlagen, bei der Abstimmung zu Syrien kein Gebrauch des Vetorecht zu vollziehen. Laut Hollande dürften Resolutionen, welche entsprechende Kriegsverbrechen betreffen, nicht blockiert werden, gab er auf einer Pressekonferenz in New York zu verstehen. Der UN Sicherheitsrat müsse im Hinblick [...]

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat laut der Zeitung "Die Zeit" nicht ausgeschlossen, dass höhere Steuern Teil des Regierungsprogramms von Schwarz Rot werden, sollte es zu diesem Zusammenschluss kommen. Auf eine gestellte Frage hin, ob Schäuble Steuererhöhungen ausschließt, antwortete er, man sollte nun schauen "wie die Gespräche laufen" und fügte hinzu, er sei [...]

Nach der in Deutschland abgehaltenen Bundestagswahl 2013 hatte nun der Bundesverband Mehr Demokratie e.V. (bundesweit tätige Organisation) eine Abschaffung der Fünf Prozent Hürde gefordert. Dies als Konsequenz aus dem Wahlergebnis heraus. Gegenüber dem Kölner Stadt Anzeiger hatte deren Vorstandssprecher (Mehr Demokratie e.V.), Ralf Uwe Beck (Theologe und Bürgerrechtler), zu verstehen gegeben, dass die Zahl [...]