Kambodscha: Hun Sen trotz Protest durch Parlament bestätigt

Kambodscha

Im Königreich Kambodscha wurde trotz Protesten der politischen Opposition der langjährige Regierungschef Hun Sen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Er amtiert bereits seit 28 Jahren als Ministerpräsident. Durch die regierende Volkspartei CPP hatten alle 68 Abgeordneten für Hun Sen votiert. Seitens der Opposition kam scharfe Kritik auf, dass es sich um Wahlbetrug handele. Gleichzeitig warnte man vor einer "Diktatur".

Der König von Kambodscha, Norodom Sihamoni, hatte Hun Sen nun offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Durch die politische Opposition (CNRP) erkennt man das Wahlergebnis der Parlamentswahlen von Juli laufenden Jahres nicht an, weshalb man die Parlamentssitzung, wie im Vorfeld angekündigt, boykottierte. Mittlerweile sei die Volksvertretung zu einem Ein-Parteien-Parlament verkommen. Kambodscha steuere auch deswegen auf eine Diktatur zu, hieß es durch die CNRP.

Die oppositionelle "Partei für Nationale Rettung" (CNRP), ein Wahlbündnis zwischen den beiden wichtigsten Oppositionsparteien, war Mitte vergangenen Jahres gegründet worden. Der Sprecher der Partei, Yim Sovann, hätte laut Medienberichten zu verstehen gegeben, man wolle weiter für Gerechtigkeit und Wahrheit kämpfen. Dazu sollen auch weitere Massenproteste in der Hauptstadt Phnom Penh und im Rest des Landes organisiert werden. Die Volkspartei CPP hatte laut offiz. Meldungen von Anfang September 68 Sitze erlangen können, was das schlechteste Ergebnis für die Regierungspartei seit 15 Jahren war. Die oppositionelle CNRP kam auf 55 Mandate.

Diese geht, wie angemerkt, jedoch von Wahlbetrug aus. Man verlangte zuletzt eine unabhängige Untersuchung verschiedener "Irritationen". Der langjährige Regierungschef Hun Sen, der von 1975 bis 1977 als Kommandeur eines Rote-Khmer-Regiments gedient haben soll, hätte dies jedoch abgelehnt - selbst erklärte er im Vorfeld, er wolle weitere 10 Jahre als Regierungschef tätig bleiben. Nach seiner Wiederwahl soll Hun Sen die CNRP von Kambodscha dafür verantwortlich gemacht haben, dass es im Land nun keine politische Opposition mehr gibt.

Anfang September hatte sechs Wochen nach der kritisierten Parlamentswahl von Kambodscha die eingesetzte Wahlkommission die regierende Volkspartei (CCP) von Hun Sen offiziell zum Sieger erklärt. Somit waren auch die vorgegebenen gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, jene Wahl anzufechten. Der Oppositionsführer Sam Rainsy merkte damals laut Medienberichten an, dass diese offiziellen Zahlen nicht den Willen des Volkes wiederspiegeln würden, es sei vielmehr das Resultat einer Wahlfälschung. Damals kündigte er an, dass man seitens der Opposition auf verschiedene Wege weiter gegen das Ergebnis protestieren wolle. Rainsy war damals vor der Abstimmung aus dem französischen Exil zurückgekehrt und war nicht mehr selbst zugelassen worden.

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