Deutschland: Große Koalition möglich?

(C) NeonMan, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Nach der in Deutschland abgehaltenen Bundestagswahl 2013 soll laut Medienberichten nun durch die Union (CDU/CSU) zur Sondierung einer möglichen Koalition Kontakt mit der SPD aufgenommen worden sein. Angela Merkel, die CDU-Chefin, habe den Vorsitzenden der Partei SPD, Sigmar Gabriel, in einem ersten Kontakt darum ersucht, heißt es. Durch Gabriel sei darum gebeten worden abzuwarten, da man seitens der SPD erst einmal am kommenden Freitag den Parteikonvent abhalten möchte. Laut Äußerungen Merkels habe man nun nach der Bundestagswahl bei der Union einen klaren Auftrag dafür, um eine Regierungsbildung zu forcieren, denn Deutschland benötige eine stabile Regierung.

Weiterhin wären auch, so wird Merkel zitiert, Sondierungsgespräche mit den Grünen möglich. Man habe nun den Kontakt zur größten Oppositionspartei gesucht, was aber auch weitere Kontakte nicht ausschließen würde. Ausgeschlossen wurde durch Merkel ein sogenanntes "Tolerierungsmodell". Also ein solches, bei dem die Union aus CDU/CSU alleine regieren würde und sich die Mehrheiten je nach Themen diese aussuchen könnten. Im Vorfeld zu den nun aufgenommenen Kontakten hätten sich mehrere der Präsidiumsmitglieder von der CDU dafür aussprechen können, neben der SPD auch das Gespräch mit den Grünen zu suchen, heißt es. Durch den nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann gab man zu verstehen, es spreche sehr viel für eine große Koalition.

Der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ging wohl auch von einem Bündnis mit der SPD aus. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Morgenmagazin der ARD sagte er: "Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in eine große Koalition gehen". Auf der anderen Seite hielt er eine Möglichkeit von Schwarz-Grün für eher nicht umsetzbar, denn für die Grünen würde es "sicher sehr schwer" werden. Durch den bayerischen CSU-Chef Horst Seehofer gab man zu verstehen, dass er es als sehr naheliegend sehe, eine große Koalition zu forcieren. Direkt festlegen wollte er sich aber nicht auf ein Bündnis mit der SPD. "Nach Lage der Dinge ist eine große Koalition naheliegend", wird Seehofer zitiert - doch ob es dazu auch kommen wird, "werden wir sehen".

Vor der abgehaltenen Bundestagswahl hieß es laut Medienberichten, dass die SPD-Spitze nicht über die Möglichkeit einer großen Koalition in Deutschland offiziell sprechen wolle. Es wurden aber offenbar bereits Bedingungen für ein Bündnis mit der CDU/CSU formuliert. Wie in der vergangenen Woche der "Spiegel" berichtete, hätten die Linken in der SPD bereits einen Verhandlungsauftrag vorbereitet. Dieser solle demnach mindestens fünf sozial- und gesellschaftspolitische Kernforderungen der Sozialdemokraten umfassen. Nachfolgend hatte der SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht, Spekulationen um eine mögliche große Koalition in Deutschland einzudämmen. Laut Spiegel würden zu den Forderungen auch ein flächendeckender Mindestlohn, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie auch die Schaffung einer sog. Solidarrente zählen. Weiterhin wolle man laut diesen durch "Spiegel" aufgegriffenen Bedingungen durch die SPD-Linke eine sofortige Abschaffung des Betreuungsgeldes sehen und die Etablierung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Anbei ein Rückblick zur Thematik "Große Koalition" in Deutschland

18.09.2013
Wolfgang Böhmer (CDU) für große Koalition

Der EX-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), plädierte für eine große Koalition aus CDU und SPD nach der Bundestagswahl in Deutschland. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte er: "Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wäre eine große Koalition diejenige Konstellation, mit der sich in Deutschland noch am ehesten etwas bewegen ließe". Ebenfalls sah er, es sei unrealistisch anzunehmen, nach der Bundestagswahl könne es für eines der beiden Lager, also Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, reichen.

17.09.2013
Westerwelle: Große Koalition erhöht Mehrwertsteuer

In den bereits vorangegangenen Debatten in Deutschland, über die Möglichkeit zur Bildung einer Großen Koalition nach der Bundestagswahl, hatte der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) davor gewarnt, dass ein solcher Zusammenschluss, wie schon in der Legislaturperiode zwischen 2005 und 2009, etwa die Mehrwertsteuer anheben würde. Gegenüber dem RTL-Magazin "Guten Morgen Deutschland" sagte Westerwelle: "Das erste, was diese Koalition aus Union und SPD beschlossen hatte, war eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent. Und das würden die wieder machen".

13.09.2013
Steinbrück will bei Großer Koalition als Verhandlungsführer auftreten

Der durch die SPD aufgestellte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - dessen Vorfahre sein Urgroßonkel Adelbert Delbrück, der Mitbegründer der Deutschen Bank, war - stand laut SPD-Angaben von Anfang September 2013 als Verhandlungsführer für den Fall bereit, dass es nach der Bundestagswahl eine neue große Koalition mit der Union geben sollte. Die Süddeutsche Zeitung schrieb: "Steinbrück macht dann den Schröder". Er wolle angeblich aber unter keinen Umständen Minister in einem solchen Bündnis werden. Er hatte schon vor seiner parteiinternen Kür erklärt, er wolle angeblich - nach seinem Besuch der Bilderbergkonferenz in 2011 - nie wieder Mitglied eines Kabinetts Merkel werden. Steinbrücks/SPD's erklärtes Wahlziel sei laut Süddeutscher Zeitung, eine rot-grüne Mehrheit.

25.08.2013
Gysi (LINKE) plant nach der Wahl Arbeitsgruppen mit der SPD

Durch den deutschen Politiker der Partei "DIE LINKE", Gregor Gysi, konnte Ende August 2013 vernommen werden, dass dieser auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung noch im Laufe der nächsten Legislaturperiode dränge. Der Fraktionschef der Linken, Gysi, erwog zunächst eine Große Koalition anzustreben, welche sich nachfolgend aber nur für eine Weile zusammenraufen wird. Danach werde es "in der SPD krachen", sagte Gysi zu dieser Zeit dem "Spiegel". Deshalb müsse man über "kreative Lösungen" nachdenken. Gemeinsame Arbeitsgruppen, so Gysis Vorschlag. Eine Tolerierung von SPD und Grünen durch seine Partei „Die Linke“ schloss er damals aus.

25.08.2013
Linkes Lager der SPD gegen Große Koalition

Ende August hatten sich Teile des linken Flügels der „Sozialdemokraten“ (SPD) gegen eine Große Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen, auch wenn diese Option bereits längere Zeit im Vorfeld diskutiert wurde. Der Spiegel berichtete zur Sache, dass diese Haltung, von Teilen des linken Lagers, das Ergebnis einer internen Sitzung des neugegründeten "Berliner Kreises" gewesen war. Ebenfalls merkte man in der Berichterstattung vom August an, dass die Vertreter des Oppositionskurses, darunter auch der Berliner Landeschef Jan Stöß und die Sprecherin des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, forderten, alle Mitglieder der SPD vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu einer Großen Koalition zu befragen. Sie gingen davon aus, dass die Basis Verhandlungen mit der Union eine Absage erteilt.

23.08.2013
Rösler: Große Koalition bringt Steuererhöhungen

Der nun ehemalige FDP-Chef Philipp Rösler gab im August zu verstehen, also einige Wochen vor der nun abgehaltenen Bundestagswahl in Deutschland, dass eine große Koalition Steuererhöhungen mit sich bringen würde. Laut dem "General Anzeiger" wurde Rösler folgendermaßen zitiert: "Bei einer neuen großen Koalition wird es in jedem Fall Steuererhöhungen geben. Die SPD hat das zu ihrem Programmschwerpunkt erhoben und die Union schließt es nicht gänzlich aus".

18.08.2013
Irritationen wegen Merkels Äußerungen zur Großen Koalition

Mitte August hatte es teils heftige Reaktionen auf Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) gegeben, zur möglichen Bildung einer Großen Koalition nach der Bundestagswahl in Deutschland. Damals hatte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegenüber BILD am Sonntag gesagt - Zitat: "Alle Spekulationen über eine Große Koalition in der Union zeigen eins: Wer die Fortsetzung von Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen". Nicht Merkel, sondern der SPD-Chef Sigmar Gabriel habe alle Trümpfe in der Hand, sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, so Döring damals. Weiterhin hieß es laut Zitierung: "Gabriel kann den Preis für eine Große Koalition hochtreiben, denn er hat immer auch die Option Rot-Rot-Grün. Und das ist die erste Wahl der SPD".

17.08.2013
SPD-Mitglieder wollen Große Koalition nicht ausschließen

Eine mögliche Große Koalition nach der Bundestagswahl nicht von vornherein ausschließen wollten verschiedene SPD-Politiker Mitte August laufenden Jahres. Wie zu dieser Zeit die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, hatte der hessische SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Michael Roth davor gewarnt. "Wir können unseren Wählern nicht sagen, wenn Rot-Grün nicht klappt, gehen wir auf jeden Fall in die Opposition. Strategische Optionen einzuschränken ist immer schlecht für eine Partei", wurde er zitiert. Er rate seiner Partei daher dringend von „Auschließeritis“ ab.

16.08.2013
Bundeskanzlerin Merkel schließt Große Koalition nicht aus

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damals davon gesprochen, man schließe eine Große Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 nicht aus. Dazu wird sie zitiert: "Ich habe einmal eine Große Koalition geführt, so dass ich völlig unglaubwürdig wäre, wenn ich sie ausschlösse". Es wäre aber für die Menschen in Deutschland besser, wenn man die christlich-liberale Koalition fortsetzen könnte, da eine Große Koalition nun wirklich niemand anstrebe, so Merkel.

13.08.2013
Müntefering geht nicht von Großer Koalition aus

Der Publikation "Die Zeit" sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, dass er eine Große Koalition nach der Bundestagswahl als unwahrscheinlich hielt. Er widersprach zwar der Einschätzung, wonach seine Partei nur geschwächt aus einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition gehen könne: "Aus der Großen Koalition 1966-69 ist die SPD gestärkt, aus der jüngsten geschwächt hervorgegangen. Es gibt keine Zwangsläufigkeit". Er musste in dem Interview mit "Die Zeit" aber dennoch einräumen, dass es wohl wahrscheinlich sein könnte, "dass sich bei entsprechendem Ergebnis in der SPD die Meinung durchsetzen könnte, dass man sich nicht in eine Große Koalition hinein bewegen darf".

22.07.2013
Gröhe kritisiert SPD-Spekulationen um große Koalition

Der Rheinischen Post sagte der CDU-Generalsekretär, Hermann Gröhe, Ende Juli laufenden Jahres, dass dieser Koalitionsspekulationen in der SPD kritisierte. Er hatte hier auch den weiblichen SPD-Vize Hannelore Kraft angegriffen, wegen der Debatte über die Möglichkeit auch einer großen Koalition nach der Bundestagswahl. In der Rheinischen Post wurde der CDU-Politiker zitiert: "Unvergessen ist ihre Bereitschaft, sich von der Linken in NRW ins Amt der Ministerpräsidentin hieven zu lassen, nachdem sie dies vor der Wahl abgelehnt hatte". Den SPD-Chef Sigmar Gabriel angesprochen sagte Gröhe damals, dass dieser nur den "Sektierern" im Westen Deutschlands innerhalb der Partei eine Absage erteilt, nicht jedoch der "umgetauften SED in den neuen Bundesländern". Damit werde schon jetzt deutlich, "wie Gabriel nach der Wahl Steinbrücks Nein zur Linken aushebeln möchte".

21.07.2013
Vogel-Brüder gegen Große Koalition

Die ehemaligen deutschen Spitzenpolitiker Bernhard und Hans-Jochen Vogel hatten sich im Juli laufenden Jahres gegen eine Große Koalition nach der diesjährigen Bundestagswahl in Deutschland ausgesprochen. "Große Koalitionen sind schlecht für die Demokratie", sagte der CDU-Politiker Bernhard Vogel dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Große Koalitionen sollte man vermeiden, weil es sonst nur eine ganz schwache Opposition gibt", fügte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen hinzu. Auf der anderen Seite hatte sein Bruder, der SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel, erklärt, dass eine große Koalition nur dann Sinn mache, wenn sich ein Land in einer "absoluten Notlage befindet oder wenn der Wahlausgang kein anderes Bündnis ermöglicht".

14.07.2013
CDU-Generalsekretär: Keine Spekulationen über Große Koalition

Durch den CDU-Generalsekretär, Hermann Gröhe, konnte im Juli laufenden Jahres vernommen werden, dass dieser Debatten und Spekulationen über eine Große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl eine Absage erteilte. Im Magazin Focus wurde Gröhe folgendermaßen dazu zitiert: "SPD und Grüne haben in den letzten Jahren einen Wettlauf nach links veranstaltet. Sie haben sich dabei von dem entfernt, was sie einmal als Regierungsparteien vertreten haben". Es gäbe laut Gröhe absolut keinen Grund, "auch nur im Ansatz über eine Zusammenarbeit nachzudenken".

07.07.2013
SPD Nahles: Keine Spekulationen über Große Koalition führen

Anfang Juli hatte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die eigene Partei vor Spekulationen über eine Große Koalition gewarnt. Dem deutschen Magazin Focus gab sie damals zu verstehen, Zitat: "Wir kämpfen alle für Rot-Grün. Jede andere Spekulation ist das Gegenteil von Mobilisierung. Und jeder, der öffentlich spekuliert, kriegt von mir eins auf die Mütze". Zu der gestellten Frage, ob die gesamte SPD ein Bündnis mit der Union ausschließe, antwortete Nahles: "Ja, niemand in der SPD will die große Koalition".

01.07.2013
Al-Wazir: SPD sollte Große Koalition nicht ausschließen

Anfang Juli 2013 hatte der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir davor gewarnt, eine Große Koalition in Deutschland formell auszuschließen. Der Springer-Publikation "Die Welt" sagte er: "Das wäre ein Riesenfehler [...] Denn damit würden sie sagen, dass sie einen Wahlsieg von Rot-Grün aufgeben und es ihnen nur noch um Schadensbegrenzung geht". Eine schwarz-grüne Koalition oder eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist unter den Grünen umstritten. "Von der Vereinbarkeit der Positionen her wäre Schwarz-Grün einfacher, eine solche Koalition hätte aber keinerlei Verankerung im Bundesrat", gab damals Al-Wazir zu verstehen.

30.06.2013
SPD-Führung erwägt Ausschluss von Großer Koalition

Laut Medienberichten von Ende Juni (2013) wurde in der SPD-Führungsspitze ein formaler Ausschluss einer großen Koalition erwogen. Ein solcher Schritt könne auf die eigenen Anhänger und Wahlkämpfer motivierend wirken, berichtete die "Welt am Sonntag". Bei anhaltend schlechten Umfragewerten könnte eine solche Festlegung erfolgen, womöglich in der "heißen Phase" des Wahlkampfes, wurden damals SPD-Kreise zitiert. Speziell würden Landespolitiker der deutschen Partei SPD darauf setzen, "ein neues Bündnis mit der CDU/CSU vor der Wahl auszuschließen", kann aus dem Bericht vom Juni laufenden Jahres aus der "Welt am Sonntag" zitiert werden. Eine große Koalition sei "absolutes Gift für die weiteren Wahlen" in Deutschland, wurde unter anderem ein bedeutender SPD-Landespolitiker zitiert.

23.06.2013
Nahles von der SPD erteilt der Großen Koalition eine Absage

Ende Juni hatte die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles, der Publikation "Die Welt" gesagt, dass sie die Bildung einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht für möglich hält. Dazu wurde sie folgendermaßen zitiert: "Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen [...] Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie". Man wolle die Merkelsche Kanzlerschaft in drei Monaten beendet sehen, gab man zu verstehen. Ebenfalls merkte Nahles damals an, dass ihr wohl mancher CDU-Politiker zuflüstern würde, dass er wieder mit der SPD regieren wolle. Nahles könne zwar verstehen, dass man die FDP loswerden will, doch mit Frau Merkel verbinde uns (SPD) nichts.

26.05.2013
Finanzminister Schäuble (CDU) schließt Große Koalition aus

Ende Mai sprach sich der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine Große Koalition nach der Bundestagswahl aus. Gegenüber "Spiegel" sagte Schäuble damals auf die Frage hin, mit wem die CDU koaliere, wenn es nach der Wahl für Schwarz-Gelb nicht reicht: "Mit niemanden. Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, wiederholen SPD und Grüne, was sie in Nordrhein-Westfalen bereits vorgemacht haben – und gehen ein Bündnis mit der Linkspartei ein. Das ist meine Vorhersage". Weiterhin schloss Wolfgang Schäuble Schwarz-Grün aus und kritisierte unter anderem deren Steuerpläne.

12.04.2013
Trittin (Grüne) warnt SPD vor Großer Koalition

Im April 2013 hatte, vor dem damals anstehenden Bundesparteitag der SPD, der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die Sozialdemokraten vor Gedankenspielen über eine große Koalition mit der Union gewarnt. Gegenüber der Zeitung "Die Welt" hieß es online: "Es könnte in der SPD zu einem Liebäugeln mit der großen Koalition kommen. Die sollten sich erinnern: Aus der letzten sind sie mit 23 Prozent rausgekommen". Aus Sicht der Gewerkschaften sei ein Bündnis der SPD mit CDU/CSU nicht erstrebenswert, urteilte der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin damals.

07.04.2013
Döring (FDP) weist Plädoyer für Große Koalition zurück

Anfang April hatte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring scharf ein Plädoyer von DGB-Chef Michael Sommer angegriffen. Der DGB sprach sich demnach für die Neuauflage der großen Koalition aus. Gegenüber "Die Welt" hatte Döring damals zur Sache angemerkt: "Die Pannenserie von Peer Steinbrück vernebelt offenbar die Urteilsfähigkeit des DGB-Chefs". Sommer hatte im Vorfeld der "Welt am Sonntag" mitgeteilt, dass die Regierung von Union und SPD zwischen 2005 und 2009 "ausgesprochen gute Arbeit" geleistet hätte. Döring hatte nachfolgend auch erklärt: "Die Äußerungen von Sommer belegen vor allem, dass der DGB nicht auf eine Mehrheit von Rot-Grün setzt".

05.12.2012
Merkel kann Große Koalition nicht ausschließen

Im Dezember vergangenen Jahres merkte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an, man könne nach der kommenden Bundestagswahl (2013) nicht ausschließen, dass es zu einer Großen Koalition kommt. Am Rande des Bundesparteitages in Hannover hatte Merkel gegenüber RTL und n-tv gesagt: "Ich arbeite da nicht drauf hin [...] aber ich kann sie auch nicht ausschließen, wenn ich es schon mal gemacht habe, das wäre nicht gut". Damals plädierte sie aber öffentlich noch für eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition nach der nun abgehaltenen Bundestagswahl in diesem Jahr.

17.09.2012
CDU-Länderchefs für Große Koalition

Ein deutlich anderes offiziell kommuniziertes Bild gab es noch im September vergangenen Jahres (2012). Hier hatten verschiedene CDU-Länderchefs offen eine Große Koalition nach der diesjährigen (2013) Bundestagswahl bevorzugt. Der ostdeutsche Vize-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), gab damals gegenüber der "BILD" zu verstehen: "Große Probleme brauchen eine große Koalition. Schuldenbremse und Euro-Rettung sind große Probleme. Wenn wir Deutschland fit für die Zukunft machen wollen, brauchen wir große Mehrheiten". Aus dem deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt konnte damals vernommen werden, durch dortigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), dass er mit dem Vorbild seines schwarz-roten Bündnisses in Magdeburg warb.

16.09.2012
Merkel warnt CDU vor Großer Koalition

Damals - im September vergangenen Jahres - hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die eigene Partei vor einer Debatte über eine Große Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr (2013) gewarnt. Der "Spiegel" berichtete damals, dass es der Union schaden würde, wenn sie vor der Wahl darüber spekuliere. Merkel bezog sich zur damaligen Zeit auf Äußerungen von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die zuvor öffentlich die Gemeinsamkeiten mit dem Rentenkonzept der SPD herausgestrichen hatte. "Niemand bereitet Große Koalitionen vor", sagte die Bundeskanzlerin. Sie sei in der jetzigen Situation mit der FDP "sehr glücklich".

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