-» DE: Neue Regierung soll Reformschub und Schuldenschnitte forcieren

(C) mr172, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Gegenüber FOCUS hatten kürzlich Fachpersonen Aufgaben für die künftige Bundesregierung in Deutschland "umrissen" und auch Reformvorschläge eingebracht. Laut dem deutschen Finanzwissenschaftler Clemens Fuest plädiere man für Schuldenschnitte, damit man so die "Eurokrise" in den Griff bekommen kann. Dem Magazin gab er zu verstehen, dass die künftige Regierung den Mut bräuchte, zusammen mit auch anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union "überschuldete Banken und Staaten notfalls mit Schuldenschnitten zu retten". Seiner Meinung nach hat die Verlagerung von Verlusten auf den Staat mittlerweile seine Grenzen erreicht.

Person: Fuest ist ein deutscher Professor, der im Bereich der Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim aktiv ist und er ist Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Weiterhin ist Fuest Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen und u.a. im Wissenschaftlichen Beirat von Ernst & Young.

Der in Münster geborene Ökonom sieht, dass die politische Versuchung groß sei, die Überschuldungen als vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten eher kleinzureden. Der Preis für eine solch gefahrene Politik wäre aber durchaus hoch, da "die wirtschaftliche Erholung der Krisenstaaten […] durch die Schulden abgewürgt" wird. Ebenfalls kam Lencke Wischhusen zu Wort, Vorsitzende des Verbandes der Jungen Unternehmer (Die Jungen Unternehmer – BJU).

Diese verlange von der kommenden deutschen Bundesregierung, dass ein großangelegter Reformschub absolviert werden muss. Man dürfe sich laut Wischhusen nicht länger auf der Agenda 2010 (ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes) ausruhen. Demnach solle die neue Bundesregierung in Deutschland aber die "Agenda 2050 stemmen".

Der Vorsitzenden des Verbandes der Jungen Unternehmer, Lencke Wischhusen, zufolge, würde in Deutschland in 2050 jeder Dritte über 60 Jahre alt sein. Aus heutiger rechnerischer Sicht käme so theoretisch ein Rentner auf einen Erwerbstätigen, gab sie gegenüber FOCUS zu verstehen. Damit der demographische Wandel in Deutschland "gemeistert" werden kann, muss die kommende Bundesregierung "eine Reformregierung werden", verlangt Wischhusen. Weiterhin sehe sie, dass in Deutschland kein Weg an einem höheren Renteneintrittsalter vorbeiführt.

Anm: Als "Demografischer Wandel" bezeichnet man "Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung"; wie etwa Altersstruktur, das quantitative Verhältnis von Männern und Frauen, den Anteilen von Inländern, Ausländern und Eingebürgerten an der Bevölkerung oder auch die Geburten- und Sterbefallentwicklung.

Person: Wischhusen ist seit vergangenem Jahr (2012), wie angemerkt, neue Bundesvorsitzende des Verbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER (seit 2006 Mitglied). Die deutsche Unternehmerin ist Geschäftsführerin der W-Pack Kunststoffe GmbH & Co. KG, eines von mehreren Unternehmen der Familie Wischhusen. Sie absolvierte eine Ausbildung zur Groß- und Außenhandelskauffrau und studierte Betriebswirtschaft mit Schwerpunkt Unternehmensführung.

Zudem hatte sich gegenüber FOCUS der deutsche Bildungsfachmann Jörg Dräger geäußert, er forderte mehr Geld für die gewachsenen Bildungsaufgaben der Bundesländer. Dazu wird er zitiert: "Der Bund muss die Länder finanziell besser ausstatten". Auch sei Dräger dafür, "dass der Bund den Ländern pauschal mehr Geld aus den Mehrwertsteuereinnahmen abtritt" – folglich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Auf der anderen Seite müssten die Länder aber offenlegen, wie gut Kindergärten, Schulen und Universitäten wirklich sind. "16 verschiedene Bildungssysteme haben nur dann eine Berechtigung, wenn sich die Länder miteinander messen und um das beste Ergebnis ringen", glaubt er.

Person: Dräger (studierter Physiker) war bis 2008 auch Wissenschaftssenator der Freien und Hansestadt Hamburg, davor weiterhin bis 2006 auch Gesundheitssenator. Seit Mitte 2008 ist Dräger zudem Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung (wirtschaftsnahe deutsche Denkfabrik). Nach seinem Studium war er etwa auch bei der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants (global agierende Unternehmens- und Strategieberatung) tätig.