-» DE: BaFin und Bundesbank wollen Mitarbeiter zur EU-Bankenaufsicht entsenden

(C) Matthias Caton, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Die angestrebte EU-Bankenaufsicht soll durch die deutsche BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und Bundesbank (Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland) laut einem Bericht von "Welt am Sonntag" eine starke Prägung erhalten. Man wolle hier den eigenen Mitarbeitern einen Wechsel so schmackhaft wie nur möglich machen. Dazu heißt es laut der Zeitung, wer sich als Bundesbanker in die Dienste der künftigen Aufsicht bei der EZB (Europäischen Zentralbank) stellt, der solle drei bis fünf Jahre lang zur Bundesbank zurückkehren können.

Demnach würden die Aufseher auch ihren Status als Beamte behalten können und sollen in der Zeit bei der EZB auch die Dienstjahre voll angerechnet bekommen. Wie die "Welt am Sonntag" zur Thematik weiter berichtet, hätte auch ein Sprecher der deutschen Bundesbank jene Bestimmungen auf Anfrage bestätigen können. Eine ähnliche Regelung soll auch bei der deutschen Finanzaufsicht BaFin in Bonn umgesetzt werden, heißt es.

Eine Sprecherin dieser Behörde wollte sich dazu wohl aber nicht äußern. Die Europäische Zentralbank will in den kommenden Monaten um die 800 Bankenaufseher einstellen. Nachfolgend solle nach aktuellem Stand der Dinge im Herbst kommenden Jahres die Aufsicht "on air" gehen können. Dazu merkt man in der Zeitung an, dass bei der Europäischen Zentralbank (EZB) normalerweise nur Zeitverträge für Neueinsteiger geschlossen werden - meist zwischen drei bis fünf Jahren.

In dieser Zeit bestehe für Bundesbanker und BaFin-Beschäftigte aus Deutschland die Möglichkeit des Rückkehrrechts, sollten sie sich für den Wechsel zur EZB entscheiden. Der Vorstand der Bundesbank wäre auch gewillt, dass Top-Kräfte an die neue europäische Aufsichtsbehörde "abgegeben" werden, was für die nationale Zentralbank der Bundesrepublik, die Bundesbank, selbst zwar einen Aderlass bedeuten würde, doch man wolle es in Kauf nehmen, um so angeblich die deutsche Aufsichtskultur auf der EU-Ebene einzuflechten - soll es laut der Zeitung "Welt am Sonntag" demnach aus "Kreisen der Bundesbank" heißen. Man gehe davon aus, dass auch andere Euro-Länder möglichst viele Führungspositionen in der Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank einbringen wollen.

Neben der angeführten Bankenaufsicht der EZB wolle man auch als zweiten Pfeiler der EU-Bankenunion einen Abwicklungsmechanismus umsetzen. Neben der Behörde zur Abwicklung von Banken ist ebenfalls ein sogenannter Krisenfonds vorgesehen. Die letztendliche Entscheidung zur Abwicklung von Banken soll laut Stand Mitte September bei der EU-Kommission liegen. Im Verlauf recht umstritten war dabei, ob für einen solch zu etablierenden Abwicklungsmechanismus und die damit verbundene Verlagerung von Entscheidungen über die Schließung von Banken auf die europäische Ebene eine Änderung der EU-Verträge notwendig sei.

Vor wenigen Wochen hatte das EU-Parlament den Weg für die EU-Bankenaufsicht freigemacht. Eine große Mehrheit der dortigen Abgeordneten hatte den Plänen zugestimmt, dass bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ein neues Gremium eingerichtet werden soll, um die Banken in der Euro-Zone zu überwachen. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Beschluss des EU-Parlaments begrüßt. Dazu merkte Schäuble an, dass auch noch die beiden anstehenden Vorhaben "ebenso entschlossen" umgesetzt werden müssten. Durch die EZB selbst hieß es vom dortigen Präsidenten Mario Draghi, dass die ergangene Entscheidung des EU-Parlaments ein "wirklicher Fortschritt für die Errichtung einer Bankenunion" sei, der Kern einer "echten Wirtschafts- und Währungsunion".