-» EU: Änderung bei Defizitberechnung

(C) Blu News, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Einem Medienbericht zufolge denkt man in der EU über eine neue "Berechnung" der Haushaltsdefizite nach. Da die bisher gefahrene Planwirtschaft mit dem Euroüberbau wohl nicht derart gefruchtet ist, wie bereits diverse unabhängige Experten es seit Jahren vorkauen, müssen nun neue "Berechnungsmodelle" her. Bisherigen Informationen nach handelt es sich angeblich um "erste Schritte".

Ein Sprecher des finnischen Politikers und von aus den Kassen der Nationalstaaten über die EU alimentierten Kommissars für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, zufolge gibt es "Gespräche auf Beamtenebene, die nicht abgeschlossen sind". Eine direkte Einigung gibt es bislang also noch nicht, um passend zu den EU-Wahlen mit neuen Berechnungen ggf. die vorherrschende Lage besser aussehen zu lassen, als die harte Realität ist. Bisher sei auch noch nicht die "politische Ebene" - die EU-Finanzminister - im Spiel, heißt es.

Wie bereits aus vorangegangenen Irritationen zur "Rettung des Euros" (bzw. zur weiteren Zentralisierung des EU-Molochs; mit einem bald zu krönenden König, wie etwa kürzlich von Andre Rieu oder Eurovater Mundell gefordert – die beide selbst aristokratisch in Schlössern leben) wahrgenommenen Details, wird es wohl aber auch diesmal wieder im Hintergrund schmutzige Deals geben. Im Vorfeld hatte das US-Magazin (online) Wall Street Journal berichtet, dass EU-Finanzexperten unter Vorbehalt bereits Regeln änderten, wodurch besonders Krisenländer wie Spanien profitieren könnten. Laut dem vorgeschickten EU-Sprecher würde es um die sog. "Berechnung des Potenzialwachstums" für die Mitgliedsländer gehen, die auch Einfluss auf das strukturelle Defizit haben soll.

Dieses Strukturdefizit wird bei der Beurteilung der "Schuldensünder" häufig herangezogen und es werden gegenüber dem nominalen Defizit Sonderfaktoren wie Konjunktureinflüsse ausgeblendet. Den EU-Regeln zufolge darf dieser Wert höchstens bei 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes liegen. Bislang noch keine Stellung genommen hätte der EU-Sprecher dazu, ob jene neuen Zaubertrick-Berechnungen den krisenbehafteten Ländern, etwa in Südeuropa, wie Spanien, direkt entgegenkommen würden.

Er könne "nicht Auswirkungen auf einzelne Länder bestätigen", wird dieser zitiert. Die EU hatte zuletzt diversen Ländern wie Frankreich bereits mehr Zeit eingeräumt, das nominale Defizit unter die vorgeschriebene EU-Planwirtschaftsmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Laut NZZ (Neue Züricher Zeitung) würde eine Zustimmung der Finanzminister zu der Änderung "nicht zwingend erforderlich" sein, soll es laut dortigen Informationen "in Diplomatenkreisen" heißen.

Die Position Deutschlands zur Sache solle eine "entscheidende Rolle spielen". Im Vorfeld sei die deutsche Regierung auch in "die Überarbeitung der Berechnungsmethode auf Beamtenebene eingebunden" gewesen, heißt es. Spanien hatte mit Unterstützung von anderen Ländern aus Südeuropa seit längerem auf eine Anpassung der Berechnungsmethode hingearbeitet, wo die Arbeitslosigkeit nach Berechnungen der elitären EU-Kommission nach der bisherigen Methode bei klar mehr als 20 Prozent liegt. Laut EU würde es an der Verkrustung des Arbeitsmarktes dort liegen.

Wie die NZZ schreibt, können sich die "Befürworter" der Änderung auf den Yale University Absolventen Paul Krugman "stützen". Dieser würde meinen, die herkömmlichen Modelle zur Berechnung der "natürlichen Arbeitslosigkeit" in Krisenzeiten funktionieren nicht. Durch das supranationale Organ (Synonym Überstaatlichkeit), die EU-Kommission, hatte man bislang offiziell Änderungen der Berechnungsmethode stets abgelehnt. Nun solle aber eine "Optimierung" vollzogen werden, angeblich aber keine Aufweichung, weshalb laut EU auch keine Rede von einer weiteren Abkehr vom Sparkurs sein kann – so die derzeitige Konfabulation.

Der angeführte Paul Krugman plädiert in anderen Belangen auch auf eine sog. "engagierte marktbasierte Klimaschutzpolitik", der Klimaschutz und die Unmengen an Gelder die durch jene geschaffene Religion umverteilt werden, bezeichnet er als "nur geringfügig belastend" für die Wirtschaft. Ebenfalls favorisiert Krugman den Emissionsrechtehandel, wo also CO2-Zertifikate verhökert werden und diverse Strukturen sich die Hände reiben. Krugman zufolge, der sich als "free-market Keynesian" bezeichnet, müsse man mit CO2-Zertifikaten und -Zöllen positive und negative Anreize setzen, um auch Länder wie China in eine globale Weltordnung der Klimaschutzpolitik einzubinden. Die bestehende Möglichkeit einer "Klimakatastrophe" (Faktor: Angst) sollte dem US-Amerikaner Krugman nach die "politische Entscheidungsfindung leiten".