-» Wagenknecht: Deutschland hat Mitschuld an Krisenlage Frankreichs

(C) Matthieu Aubry, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Sahra Wagenknecht von der deutschen Partei "Die Linke", welche vor geraumer Zeit noch als eiserne Stalinistin unterwegs war, hatte nun die Bundesrepublik Deutschland für die eingerührte Planwirtschaft und dadurch entstandene Probleme in Frankreich verantwortlich gemacht - welche sicherlich im Oberbau auch durch die Einheitswährung Euro mit verursacht wurden/werden. Wegen der schlechten Wirtschaftsdaten Frankreichs sagte Wagenknecht gegenüber Handelsblatt Online:

"Frankreich hat auch deshalb Probleme, weil es mit dem deutschen Lohndumping konfrontiert ist. Französische Landwirte gehen reihenweise pleite, weil sie den französischen Mindestlohn von über neun Euro zahlen müssen, während auf deutschen Erdbeerfeldern fünf bis sechs Euro üblich sind", lautet Wagenknechts Vermutung. Mit Blick auf die Autobauer sei es ähnlich schlimm, denn jene in Frankreich würden nicht wie die aus Deutschland ihre Lohnkosten durch Leiharbeit und Werkverträge drücken können.

Damit die Krise in Frankreich beendet und überwunden werden kann, solle Frankreich nicht etwa eine eigene Währung zur passenden Abwertung einführen, sondern Deutschland müsse das angeblich massiv vorhandene Lohndumping beenden. Würde Frankreich nun immer weiter "in die Krise" rutschen, könne dies laut Wagenknecht die gesamte Eurozone in große Schwierigkeiten bringen (ergo: „die Deutschen warns“). Mit Blick auf die sog. "Rettungspakete" hieß es, auch Frankreich trage einen großen Teil dieser. Griechenland sei nur "der erste Dominostein". Sollte das südeuropäische Land nun ausfallen, würde sich auch die "französische Staatsverschuldung noch einmal deutlich erhöhen".

Mit der durch Wagenknecht benannten Sozialisierung von Schulden wäre nun eine Dynamik in Gang gesetzt worden, mit der große Gefahr bestehe, "dass ein Dominostein nach dem nächsten fällt". Sollte auch Frankreich "irgendwann" mal Zahlungsunfähig sein, dann könne niemand mehr helfen. Laut Wagenknecht müsse man nun "aus dieser verhängnisvollen Logik der Sozialisierung von Schulden und Bankverlusten aussteigen", da sonst Deutschland irgendwann bankrott sei.

In Wahlkampfbelangen äußerte Wagenknecht, sie habe die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen noch nicht abgeschrieben. Dazu kann etwa zitiert werden: "Je stärker wir als Linke werden, desto stärker ist im Falle einer Großen Koalition der Druck, speziell auf die SPD, ob man solche Entwicklungen weiter mitträgt [...] Je höher unser Wahlergebnis, desto eher wird eine Regierung an dieser Frage scheitern, selbst wenn es eine Große Koalition ist".

Parteiencheck: Die Linke

Wagenknecht, deren Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform seit Februar 2010 ruht, hatte in ihrem erschienen Buch "Freiheit statt Kapitalismus" davon erzählt, es müsse nun einen sog. "kreativen Sozialismus" geben. Laut Chemnitzer-Programm heißt es: "Freiheit ist der Bezugspunkt sozialistischer Politik" oder "Freiheit ist nicht als egoistisches Haben, sondern als solidarisches Tun zu erreichen". In den Eckpunkten schreibt man durch Dieter Klein: "Individuelle Freiheit ist nur unter den Bedingungen sozialer Gleichheit möglich".

In Wagenknechts Aufsatz unter dem Titel: "Marxismus und Opportunismus – Kämpfe in der Sozialistischen Bewegung gestern und heute" heißt es:

"Nicht zu leugnen ist, daß Stalins Politik – in ihrer Ausrichtung, ihren Zielen und wohl auch in ihrer Herangehensweise – als prinzipientreue Fortführung der Leninschen gelten kann. (Der “stalinistische” Staatsaufbau existierte in seinen Grundzügen ohnehin bereits vor Stalins Machtantritt.) Welche Handlungsspielräume die Situation im damaligen Rußland bot, muß angesichts der konkret historischen Bedingungen untersucht werden. Eine solche Analyse wird vermutlich zu dem Schluß gelangen, daß weder in Bucharins Lösungsansatz noch in dem Trotzkis (um nur zwei prägnante Beispiele zu nennen) eine realisierbare Alternative zur Stalinschen Linie vorlag".

"Und was immer man – berechtigt oder unberechtigt – gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraums; damit die Überwindung von Elend, Hunger, Analphabetismus, halbfeudalen Abhängigkeiten und schärfster kapitalistischer Ausbeutung; schließlich der über Hitlers Heere, die Zerschlagung des deutschen und europäischen Faschismus sowie die Ausweitung sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse über den halben europäischen Kontinent. Dagegen entstellt keines von jenen Krisensymptomen, an denen der Sozialismus in seiner Endphase krankte, bereits in den zwanziger bis fünfziger Jahren das Bild der sowjetischen Gesellschaft. Wir finden keine wirtschaftliche Stagnation, keine zunehmende Differenz gegenüber dem vom Kapitalismus erreichten technischen Stand, keine produktionshemmenden Leitungsstrukturen, keine Außerkraftsetzung des Leistungsprinzips, keine Vernachlässigung der Wissenschaften und der Kultur; erst recht keine Konzeptions- und Ziellosigkeit des Handelns, kein hilfloses Schwanken und auf allernächste Zwecke beschränktes Lavieren. Auch ein Verschwinden sozialistischer Ziele und Ideen aus dem öffentlichen Bewußtsein oder eine zunehmende Entfremdung der Bevölkerung gegenüber ihrem Staat sind nicht wahrnehmbar. Eher das Gegenteil. Die beeindruckenden Leistungen bei der Industrialisierung des Landes wären ohne Stützung und Bejahung dieser Politik seitens größerer Teile des Volkes nie erreichbar gewesen. (Es ist lächerlich und dumm, diese im Nachhinein als bloße Auswirkungen der Diktatur, der Angst und der Arbeitslager darstellen zu wollen)".