BER Flughafen: Gemeinde klagt teils mit Erfolg

(C) Michael F. Mehnert, 2010, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Einen Teilerfolg konnte in Deutschland die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (in Brandenburg) mit einer Klage gegen Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens BER (Flughafen Berlin Brandenburg; Willy Brandt) verbuchen. Laut dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wären Nachtflüge über die Gemeinde rechtswidrig. Untersuchungen, welche durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung angestellt worden sind, kamen zu dem Ergebnis, "dass unter Lärmschutzgesichtspunkten für die Nacht günstigere Streckenalternativen bestehen".

Auf der anderen Seite hatte das Gericht geurteilt, die festgesetzten Flugrouten am Tag wären rechtmäßig. Aus einer Pressemitteilung kann zitiert werden, dass sich das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF; "Bundesoberbehörde") mit der Festsetzung der Routen "im Rahmen seines Gestaltungsspielraums" bewege. Durch die brandenburgische Gemeinde Blankenfelde-Mahlow forderte man eine nördliche Umfliegung.

Damals, kurze Zeit nach der Standortfestlegung für den Flughafen, wurden Bürgerinitiativen aus Berlin und dem Umland gegründet. Man ging im Verlauf gegen Pläne vor, den Flughafen am Berliner Stadtrand zum neuen Großflughafen auszubauen. Dabei wurden speziell auch Belastungen durch Fluglärm und Schadstoffimmissionen als nicht ausreichend berücksichtigt kritisiert. Man wertete durch die Bürgerinitiativen allgemein den Neubau des Flughafens Berlin Brandenburg auch als nicht geeignet. Mit Unterstützung hatten bereits mehrere Anwohner und vier betroffene Gemeinden, Großbeeren, Eichwalde, Schulzendorf und Blankenfelde-Mahlow gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des Flughafens Berlin Brandenburg zum einzigen internationalen Verkehrsflughafen in der Region Berlin-Brandenburg geklagt.

Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow (Brandenburg) hatte im vergangenen Jahr auch mit den Stimmen der Fraktionen SPD/Die Grünen, DIE LINKEN sowie des Vertreters der FDP beschlossen, dass sie die am 20. März 2012 festgesetzte, besonders gesundheitsschädliche Doppelbelastung tausender Bürger des nördlichen Kerngebiets von Blankenfelde-Mahlow durch Starts und Landungen von der Nordbahn des künftigen Flughafens BER kategorisch ablehnen würde. Die etwa 25.600 Einwohner zählende Gemeinde Blankenfelde-Mahlow befindet sich in unmittelbarer westlicher Nachbarschaft zum künftigen Flughafen BER.

Wann der neue sog. Hauptstadtflughafen eröffnet werden kann, ist derzeit weiterhin noch unklar. Flughafen-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn hatte im August eine Teileröffnung für kommenden März in Aussicht gestellt. Die Inbetriebnahme des neuen Großflughafens wurde bereits mehrere Male verschoben. Anfang September hatte der Flughafen Berlin-Brandenburg einen Bericht zurückgewiesen, wonach sich die für das Frühjahr kommenden Jahres geplante Teileröffnung erneut verzögern könnte.

Einige Tage später hieß es laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), der Termin für eine Eröffnung des Berliner Hauptstadt-Flughafens BER bleibt weiterhin völlig ungewiss. Demnach wolle der Flughafen-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn entgegen seiner ursprünglichen Absicht voraussichtlich auch in der Aufsichtsratssitzung am 25. Oktober keinen Termin nennen. Als kritischen Punkt führte man hier etwa auch den Brandschutz am Flughafen an. "Wir werden kein neues Risiko eingehen", sagte Mehdorn der Zeitung.

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