Griechenland: Generalstreik gegen Sparpolitik

(C) endiaferon, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

In Griechenland hatten zuletzt Beamte einen Generalstreik begonnen, der 48 Stunden dauern soll und sich gegen die Sparpläne und geplante Stellenstreichungen richtet. In verschiedenen Städten wie Athen und Thessaloniki zog es laut offiziellen Angaben um die 20.000 Staatsbediensteten auf die Straßen. Griechischen Medien zufolge sei es bereits auch erneut und vereinzelt zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen, wie zwischen Antifaschisten (bezeichnet die politische Ablehnung des Faschismus) und Sicherheitskräften.

In den vergangenen Tagen gab es unter anderem speziell Spannungen zwischen linken und rechten Strukturen - nachdem in der Vorstadt von Athen bspw. bei Zusammenstößen mehrere Mitglieder der kommunistischen Partei KKE verletzt wurden. Protestler hätten demnach auch zum Widerstand gegen die griechische neonazistische Partei Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte"; Goldenes Morgenlicht o.a. Goldene Morgendämmerung) aufgerufen. Im Vorfeld hatten seit Anfang der Woche erst Lehrer und dann auch Krankenhausärzte und Anwälte gestreikt. In dem durch die dortigen Gewerkschaften forcierten Gesamtstreik wurden nunmehr alle Beamten im Öffentlichen Dienst mit einbezogen.

Die Streikunterfangen richten sich speziell auch gegen den geplanten Stellenabbau im Öffentlichen Dienst. Die Regierung in Athen will im Rahmen der vorgegebenen und angenommenen Sparpolitik der Troika (EU, EZB, IWF) 15.000 Stellen (von rund 700.000 Stellen im öffentlichen Dienst) bis Ende 2014 streichen - 4.000 allein bis Ende dieses Jahres - bis Ende September 2013 soll auch 12.500 Beamten zwangsweise das Gehalt gekürzt werden.

Es sollen 25.000 Staatsdiener in eine Transfergesellschaft ausgegliedert werden, in der sie für einige Monate zu reduzierten Bezügen aufgefangen werden - 12.500 Staatsbedienstete sollen bis Ende September 2013 in die Mobilitätsreserve versetzt werden, die insg. 25.000 bis Ende des Jahres. Tut sich in dieser Zeit keine sinnvolle Alternativstelle auf, wird ihnen endgültig gekündigt.

Die griechische Regierung hat den Stellenabbau beschlossen, um weitere Hilfsgelder der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds zu bekommen. Begleitet von Protesten hatte das griechische Parlament Mitte Juli laufenden Jahres ein neues Sparpaket der Regierung beschlossen. Die Billigung der Gesetze mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche. 151 der 300 Abgeordneten stimmten den Gesetzen zu.

Die Proteste der Lehrer richteten sich zuletzt auch gegen Pläne, "zweitrangige" Schulfächer wie Fremdsprachen, Kunst und Musik zu streichen. In zahlreichen weiterführenden Schulen von Griechenland folgten Lehrer Anfang der Woche einem Aufruf der Gewerkschaft Olme zu einer fünftägigen Arbeitsniederlegung, die unbefristet ausgeweitet werden könnte. In den Universitäten sollte die ganze Woche gestreikt werden. Unterdessen hatte der EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso in Brüssel erklärt, bei einer Zusammenkunft mit dem griechischen Ministerpräsidenten Andonis Samaras, dass Griechenland über das bestehende Hilfsprogramm hinaus weitere Hilfe benötigen "könnte".

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland war zuletzt weiter angestiegen. Die nationale Statistikbehörde teilte mit, dass im Juni laufenden Jahres mehr als 1,4 Millionen Menschen arbeitslos waren. Die Quote der Arbeitslosigkeit stieg auf 27,9 Prozent - 0,3 Prozent mehr als im Mai. Aktuellere Zahlen als Juni (2013) gab es zuletzt nicht. Innerhalb eines Jahres (12 Mon.) hatten laut offiz. Statistik 174.000 Griechen ihren Arbeitsplatz verloren. Im Vergleich zum Vormonat (Mai 2013) waren es im Juni 20.000 mehr. Bei den 15- bis 24-Jährigen betrug die Arbeitslosenquote laut diesen Zahlen 58,8 Prozent.

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