FDP: Sonderrolle von CSU beenden


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Nach dem Vollcrash der FDP in Bayern hatte nun die hamburgische FDP-Chefin Sylvia Canel laut Handelsblatt gefordert, dass die bundespolitische Sonderrolle der CSU beendet werden sollte. Aus der Wahl in Bayern folgt demnach "grundsätzlich", "dass der Sonderstatus der CSU zu hinterfragen ist". Deutschland sei nicht Bayern und andersherum, da jedes Bundesland anders "ticke". Seitens der FDP hätte man laut Canel auf den Zusammenhalt der Koalition gesetzt, somit auf sog. "Maximalforderungen" verzichtet - damit auch eine Politik der kleinen Erfolge hingenommen.

Demnach also anders als die CSU - welche "lautstark ihre Regionalpolitik auf dem Rücken der Koalition zelebrierte". Canel, welche auch dem FDP-Bundesvorstand (Beisitzerin) angehört, hält es vor diesem Hintergrund für fraglich, ob "eine CSU in Bayern, die nur von Bayern [Anm: Personen] gewählt werden kann", demnach eine Minderheit in Deutschland, "so viel Einfluss auf die Bundespolitik nehmen" darf, wie es bisher innerhalb der Koalition der Fall gewesen ist. Eine weitere Forderung lautete: "CSU und CDU sollten sich in allen Bundesländern zur Wahl stellen, genauso wie die SPD, FDP, Grüne und Linke es tun".

Die CSU bildet mit der Schwesterpartei CDU im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, jene einzigartige Doppelrolle (s.a. Kreuther Trennungsbeschluss o.a. "Schwesterparteien CDU und CSU") im Bund wie in Bayern hätte der Partei in der Vergangenheit einen beträchtlichen Einfluss auf die Bundespolitik gesichert, dem laut Forderung nun wohl ein Schluss gesetzt werden sollte. Der ehemalige Vorsitzende Franz Josef Strauß hatte 1976 die Sonderrechte auf Bundesebene durchsetzen können. Neben einem Vetorecht bei Grundsatzfragen sieht die Vereinbarung unter anderem vor, dass der erste Stellvertreter des Unions-Fraktionschefs automatisch ein CSU-Politiker ist, der ausschließlich von den bayerischen Abgeordneten gewählt wird.

In anderen Belangen hieß es kürzlich, die FDP wolle den vor einem Jahr eingerichteten ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus; internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg) mittelfristig wieder abschaffen. Laut der "Süddeutschen Zeitung" berichtete man, es würde sich eine entsprechende kurze Passage im Wahlprogramm der Partei finden lassen, welche angeblich bislang "nicht aufgefallen war". Dort heißt es: "Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen".

Durch die FDP in Schleswig-Holstein hieß es kürzlich, man plane für die letzten Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland einen Sonderwahlkampf, der von der Linie der Parteizentrale abweicht. "Wir wollen nicht Jetzt geht`s ums Ganze plakatieren und auch keine Absprachen mit der CDU über eine Erst- und Zweitstimmenverteilung treffen", schrieb der Landesgeschäftsführer Friedrich Hass in einem verschickten Brief an die schleswig-holsteinischen FDP-Kreisvorsitzenden, aus dem die Springer-Publikation "Die Welt" zitierte. "Wir sind souverän in unseren Auftritten und der Vermittlung von Inhalten."

Durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß es kürzlich, man lehnt eine Leihstimmenkampagne der FDP ab und wirbt dafür, der CDU beide Stimmen zu vermachen. Merkel bekräftigte außerdem, dass sie für die volle Legislaturperiode antreten will: "Ich bitte die Bürger um beide Stimmen für die CDU. Zwei Kreuze, vier Jahre", hieß es laut "Rheinischer Post". Mit starkem bayerischen Rückenwind wolle man die "Union […] wieder zur klar führenden politischen Kraft machen", zitierte man.

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