DE: Zusammenarbeit von Bad Banks

(C) Herr Sharif, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Wie Handelsblatt berichtet, könne sich der Bund (DE) und das Land Nordrhein-Westfalen wohl vorstellen, künftig Bad Banks zur Abwicklung von Altlasten zusammenarbeiten zu lassen. Aus einem Schreiben von SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (NRW; SPD) an den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird zitiert, wonach Gespräche über eine "sinnvolle" Kooperation forciert werden sollen. Der NRW-Minister Walter-Borjans teile demnach "voll und ganz" die Einschätzungen von Schäuble in diesen Belangen.

Es gehe um die Zusammenarbeit der geschaffenen Abwicklungseinrichtung für faule Wertpapiere und aufgegebene Geschäftsaktivitäten des zwangsverstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE - "seit 2009 verstaatlichte deutsche Bankenholding mit Sitz in München") - der FMS Wertmanagement (die größte Bad Bank in Deutschland), und dem Rechtsnachfolger der abgewickelten NRW-Landesbank WestLB (war eine international tätige Landesbank mit Hauptsitz in Düsseldorf) - Portigon (Finanzdienstleistungsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf).

Durch das Finanzdienstleistungsunternehmen Portigon AG erbringt man für die WestLB-Bad-Bank Erste Abwicklungsanstalt (EAA - "eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung") Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Altlasten. Dem Bericht von Handelsblatt zufolge hätte der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an Schäuble geschrieben, dass er sich mit diesem "einig" wäre. Man sollte es nicht dazu kommen lassen, "mit Steuergeldern am Ende zwei im Wettbewerb gegeneinander stehende Dienstleistungseinrichtungen für die Abwicklung von Bankgeschäften aufzustellen".

Die Portigon würde händeringend nach Aufträgen suchen und wolle deshalb eine mögliche Übernahme von Dienstleistungen für die FMS Wertmanagement vollziehen. Jene „Dienstleistungsaufgaben“ würden derzeit laut Handelsblatt durch die Deutsche Pfandbriefbank wahrgenommen werden. Zum HRE-Konzern gehören die Deutsche Pfandbriefbank AG und die Depfa Bank plc, welche in den Bereichen von gewerblichen Immobilienfinanzierungen sowie Staats- und Infrastrukturfinanzierungen tätig sind. Die EU-Kommission hatte Mitte Juli 2011 nachträglich die milliardenschweren Staatsbeihilfen für die mittlerweile in Deutsche Pfandbriefbank (pbb) umfirmierte Hypo Real Estate gegen Auflagen gebilligt.

Handelsblatt zufolge würde es bei der möglichen Übernahme von Dienstleistungen für die FMS Wertmanagement um Dienstleistungen wie dem Verkauf von Wertpapieren und Risikobewertungen gehen. Die Deutsche Pfandbriefbank wolle die Zusammenarbeit mit der FMS Wertmanagement beenden und eigene Mitarbeiter an diese auslagern, was noch im September laufenden Jahres passieren soll.

Anhang:

Laut dem Wirtschaftsmagazin "Capital" ließ sich Peer Steinbrück (SPD), Nachfahre der "erleuchteten" Delbrück-Familiendynastie - Mitbegründer Deutsche Bank - im Juli 2001 in der Zentrale der WestLB über den Geschäftsgang informieren. Seit 1998 überwachte er die rheinische Landesbank, zuerst in der Funktion als Verwaltungsrat und vier Jahre später als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Die Conduit-Deals bei der WestLB liefen immer besser. Gerade jetzt will ausgerechnet die EU-Kommission den Landesbanken, welche es endlich dank staatlicher Garantien geschafft hatten, global ganz vorne mitzuspielen, den Spaß verderben und ihnen nur noch ein Jahr mit staatlichen Garantien gönnen.

Die Landesfinanzpolitiker wollten dies natürlich nicht hinnehmen – und „oh Wunder“, sie erhielten von Brüssel eine Gnadenfrist und durften sich weitere vier Jahre Geld vom Staat leihen, und zwar in unbegrenzter Höhe. „Jetzt können sie weiter unser Geld auf den Kapitalmärkten mit verbrieften US-Hypotheken verwetten“. Die staatlichen Verbindlichkeiten der Landesbanken stiegen allein in den kommenden vier Jahren auf mehr als 100 Milliarden Euro – „zuletzt werden es mehr als 500 Milliarden Euro sein“. Steinbrücks Landesbank versenkt unter anderem eine Milliarde Euro in der Russlandkrise Ende der 1990er Jahre und setzt in London 1,7 Milliarden Euro mit einem Großkredit in den Sand.

Anhang aus: "Der größte Raubzug der Geschichte"
ISBN EPUB 978-3-8288-5594-6

---