Bericht: ZfA holt sich Riester-Zulagen zurück


(C) to.wi, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

In Deutschland würden laut einem Bericht der Stiftung Warentest (Verbraucherorganisation) Behörden bei der Rückbuchung von schon gezahlten Riester-Zulagen teils gegen geltendes Recht verstoßen. Der Publikation Finanztest zufolge, gehört zu den drei Marken der Stiftung Warentest, würde die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA; "Sitz in der Stadt Brandenburg an der Havel - ist eine Verwaltungseinheit der Deutschen Rentenversicherung Bund") Gelder von Riester-Sparern zurückbuchen und halte sich dabei teilweise nicht an die vorgeschriebene zulässige Maximalfrist.

Durch die Versicherungsbranche forderte man nun Korrekturen, denn die ZfA habe sich in 2012 rund 700 Millionen Euro an Förderungen von Riester-Sparern zurückgeholt. Durch die ZfA könne man Zulagen zurückbuchen, sollten die Riester-Sparer jene zu Unrecht bekommen haben, was aber nur für eine Frist von max. vier Jahren zulässig wäre - woran sich laut Finanztest die ZfA teils nicht halte.

Dies gehe demnach auch aus internen Unterlagen des deutschen Bundesfinanzministeriums (BMF; "Oberste Bundesbehörde") hervor. Im Jahr 2005 soll in 84.410 Fällen die Zulage nach Ablauf der Frist neu berechnet und teils zurückgefordert worden sein, heißt es. Fehler würden auch immer wieder im genutzten automatisierten Verfahren der ZfA auftreten, wobei vollzogene Rückbuchungen auch ohne Vorwarnungen und Begründung erfolgten.

Eine nachfolgende Beschwerde gestalte sich demnach als recht langwierig und auch kompliziert. Laut Finanztest wird aus einem Vermerk zitiert: "Die Bearbeitungsdauer für einen entsprechenden Festsetzungsantrag liegt bei weit über einem Jahr", wobei der betroffene Sparer in diesem Zeitraum nicht nur im Ungewissen bleiben würde, sondern auch noch einen Teil der Rendite verliert.

Mehr hier: Behörde holt rechtswidrig Zulagen zurück

Bis Ende vergangenen Jahres war die Zahl der Riester-Sparer in Deutschland weiter gewachsen. Das Bundesarbeitsministerium teilte im März laufenden Jahres mit, dass sich die Gesamtzahl der Riester-Verträge bis Ende 2012 auf rund 15,7 Millionen erhöhte, was 370.000 mehr als zu Beginn vergangenen Jahres waren. Den größten Zuwachs hätte man beim sog. Wohn-Riestern verzeichnet, ein Plus von 229.000 zusätzlichen Verträgen. Die Anzahl von Verträgen für förderfähige Versicherungen wäre demnach um 74.000 gestiegen. Fondssparpläne verbuchten ein Plus von 36.000. Bei Banksparplänen gab es 31.000 neue Abschlüsse.

Durch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hieß es im September vergangenen Jahres, man fordere eine Stärkung des klassischen umlagefinanzierten Rentensystems in Deutschland. Damals teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Stiftung bei der Vorstellung einer Studie zur Thematik mit, dass sich die Umstellung auf ein teils durch privates Kapital gedecktes Alterssicherungsmodell in Form der Riester-Rente als "Fehlentscheidung" erwiesen hätte und es erhöhe das Risiko von Armut im Alter.

Durch "Finanztest" hatte man ebenfalls im September vergangenen Jahres mitgeteilt, dass sich von den zahlreichen Riester-Rentenverträgen nur wenige für eine gute private Altersvorsorge eignen würden. Nur fünf von damals 29 untersuchten Versicherungsangeboten hatten in einem Vergleich die Note "gut" erhalten. Wegen immenser Unterschiede zwischen den Angeboten lohne sich die staatlich geförderte Riester-Rente nur, wenn ein gutes Angebot ausgewählt und bis zum Rentenbeginn Beiträge gezahlt würden. Als ein wichtiges Kriterium legte man die beim Vertragsabschluss garantierte Rente zugrunde.

  
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