-» EZB Asmussen: ESM soll auch teils Abwicklungsfonds alimentieren

(C) kumbarov, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der Europäische Zentralbank (EZB), würde laut der Agentur REUTERS im ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus; eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg) ein Instrument sehen, welches dem geplanten Abwicklungsfonds für marode Banken finanziell beispringen könnte, demnach in der "Übergangszeit". Am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister in Vilnius (Hauptstadt Litauens) hätte er wohl angemerkt, dass der ESM auch als "eine Art Sicherungsnetz agieren" könnte.

Dies solange der Abwicklungsfonds durch die Beiträge von Kreditinstituten noch nicht genügend Volumen hat. Mitte Juni laufenden Jahres hatte auch Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), gegenüber "Spiegel" angemerkt: "Ein gemeinsamer Abwicklungsfonds ist essentiell dafür, dass die Euro-Zone in Zukunft funktionieren kann". Laut Asmussen könne der ESM während der angemerkten Zeit, wo der Abwicklungsfonds durch die Beiträge von Banken noch nicht genügend Volumen hat, diesem Geld leihen, welches später aus den Beiträgen der Banken zu dem Finanztopf zurückgezahlt werde müsste.

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen in der Kommission Barroso II, der französischer Politiker Michel Barnier, hatte im Zusammenhang mit dem Aufbau der europäischen Bankenunion davon gesprochen, dass es kontroverse Debatten über die Vorschläge für einen gemeinsamen europäischen Mechanismus zur Abwicklung von Banken gegeben hätte. Durch den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätte man erneut eine Änderung der EU-Verträge gefordert, um eine Rechtsgrundlage für die Abwicklungsstelle zu schaffen. Schäuble hatte dem zuständigen EU-Kommissar Barnier nach eigenen Angaben auch (laut EurActiv vom 12. Juli 2013) einen Brief geschrieben, in dem die EU-Pläne als "sehr riskant" einstuft wurden.

Zu dieser Thematik sagte Asmussen nun, die Juristen der EZB würden die Auffassung teilen, wonach dieser Vorschlag der EU-Kommission grundsätzlich durch den EU-Vertrag gedeckt wäre. Neben der Bankenaufsicht wolle man einen sog. Abwicklungsmechanismus etablieren. Die Bankenaufsicht wird bei der EZB aufgebaut. Der Vorschlag des EU-Kommissars Barnier sehe auch den angemerkten Abwicklungsfonds vor, der aus Beiträgen der Finanzbranche gespeist werden soll. Die letzte Entscheidung über die Schließung von Banken solle bei der EU-Kommission liegen.

Die Richtlinie zur Bankenabwicklung stellt dabei eine wichtige Säule für die angestrebte europäische Bankenunion dar. Ende Juni hieß es laut Medienberichten, künftig müssten Banken in nationale Abwicklungsfonds einzahlen. Zweiter wichtiger Bestandteil wären neue Regeln – zur sogenannten Haftungshierarchie, womit festgelegt werden soll, in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang bei Bankenpleiten Inhaber, Gläubiger und auch Sparer an den Kosten beteiligt werden. Zuvor hatte im Juni die "Börsen-Zeitung" berichtet, die EU-Kommission wolle "den geplanten Abwicklungsfonds für Banken durch den Rettungsfonds ESM absichern".

Für die Übergangsphase sei eine "glaubwürdige öffentliche Sicherung" nötig. Der Fonds brauche eine "Garantie oder eine Kreditlinie". Diese Rolle könne nur der Euro-Schirm ausfüllen. "Die einzige vertrauenswürdige Einheit, um diese Sicherung zu übernehmen, ist der ESM", hieß es laut der Zeitung in einem vorliegenden EU-Papier zur Sache. Weiter hieß es laut dpa-AFX-Meldung vom 13. Juni, dass die betroffenen EU-Staaten im Falle einer Abwicklung alle direkt an der Vorbereitung der Entscheidungen beteiligt werden sollten, "allerdings ohne ihnen ein Veto einzuräumen".

Der neu angestrebte Abwicklungsfonds und das Abwicklungsgremium sollten laut Süddeutscher-Zeitung von Anfang Juli laufenden Jahres im Januar 2015 startklar sein. Bis dahin wolle man bereits nationale Fonds gebildet haben, die schrittweise angeglichen werden sollen. Damals merkte man bereits an, dass der EU-Kommissar Barnier mit seinem Vorschlag auf Widerstand von einigen Mitgliedsstaaten stoßen könnte. Damals hatten verschiedene Arbeitsgruppen, welche mit "Experten" der EZB und den nationalen Aufsehern besetzt sind, die gemeinsame europäische Aufsicht vorbereitet. Man merkte ebenfalls im Juli an, dass man seitens der EZB rund 1000 neue Mitarbeiter einstellen wolle, welche künftig in gemischten Teams mit den nationalen Aufsehern die 130 größten Banken der Eurozone kontrollieren sollen.

In wenigen Jahren soll die sogenannte Bankenunion einen eigenen Abwicklungsfonds in Höhe von, laut aktuellen Zahlen, etwa 60 Mrd. Euro haben, in welchen die europäischen Banken einzahlen sollen. Mit Blick auf Deutschland fürchten dabei viele Banken und Sparkassen, dass sie so indirekt die Rettung maroder Banken im Süden Europas finanzieren sollen - zu weiteren Lasten der eigenen Kundschaft. Wer zahlen soll, bis der Fonds mit Beiträgen 2018 gefüllt ist, bleibt wohl weiterhin noch umstritten.