Bericht Stromtrassen: Gutachter sehen Risiko bei Bürgerbeteiligung

(C) menesis, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Ein vom deutschen Bundesumweltminister im Kabinett Merkel II, Peter Altmaier (CDU), in Auftrag gegebenes Gutachten, Bürger an Gewinnen neuer Stromtrassen zu beteiligen, würde laut "FOCUS"-Bericht wohl Risiken bergen. Wesentliche Elemente des planwirtschaftlichen Konzepts werden demnach in Frage gestellt. Man hatte eine Anleihe mit einer Rendite von fünf Prozent ins Spiel gebracht. Von dieser sollen speziell betroffene Anwohner profitieren können. Gleichzeitig soll die Akzeptanz für neue Trassen erhöht werden, indem man den Anwohnern Rendite verspricht.

Das angemerkte Gutachten sei bislang noch nicht veröffentlicht worden, es stamme von der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers Legal. Die davor warne: "Unter aktuellen Marktbedingungen kann die Verzinsung von fünf Prozent bei einer Fremdkapitalbeteiligung nur unter Eingehung eines hohen Ausfallrisikos erzielt werden", heißt es laut FOCUS. Bürger müssten sich etwa als Eigenkapitalgeber am unternehmerischen Risiko beteiligen. Ebenfalls sehe man die sog. pari-passu-Klausel problematisch. Demnach müssten Investoren einer Risikoklasse gleichbehandelt werden.

Die institutionellen Anleger bekämen aktuell nur etwa die marktüblichen drei Prozent. Durch die Netzbetreiber gäbe es Befürchtungen, dass sie den Großinvestoren auch den hohen Zinssatz zahlen müssten, wenn Beteiligungsmodelle eingeführt werden. Ein in der Praxis unternommener Test war mit der sog. Westküstenleitung in Schleswig-Holstein mangels Interesses vorerst gescheitert. Es wurden etwa 160.000 Haushalte angeschrieben, nur 250 hätten die sog. Hybridanleihen gezeichnet. Diesem Projekt sprach der deutsche Bundesumweltminister "Modellcharakter für ganz Deutschland" zu. Im Vorfeld hatten bereits Verbraucherschützer gewarnt, es könne zu einem möglichen Totalverlust kommen.

Laut der offiz. Website von TenneT heißt es, man wolle das Finanzprodukt "Bürgeranleihe - Westküstenleitung" emittieren. Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT wolle Bürgern in den Landkreisen Nordfriesland und Dithmarschen die Möglichkeit geben, sich an der Erweiterung des deutschen Stromnetzes finanziell zu beteiligen. Bis 2020 könnten mit Hilfe dieser Energie rund 10 Prozent des „gesamtdeutschen Strombedarfs“ gedeckt werden. Für die Bürgeranleihe war die Zeichnungsfrist kürzlich auch um ein Monat verlängert worden.

Der Netzbetreiber Tennet teilte Ende August mit, die Bürger in den schleswig-holsteinischen Landkreisen Dithmarschen und Nordfriesland könnten nun bis zum 30. September bei dem Pilotprojekt einsteigen. Der Bundesumweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten sich Anfang Juli laufenden Jahres mit vier Netzbetreibern auf ein Konzept für Bürgeranleihen geeinigt. Sie hoffen, dass sie damit den Netzausbau „beschleunigen“ und die Akzeptanz für neue Leitungen erhöhen können.

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