-» Beamte der EU können wohl auch mit üppigem Nachschlag rechnen

(C) Francisco Luis Benitez, 2007 Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Laut "BILD" könnten sich die rund 50.000 EU-Bediensteten auf mehr Gelder freuen. Der üppige Gehaltsnachschlag soll wohl rückwirkend ab Juli 2011 stattfinden können. Der Franzose und Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH mit Sitz in Luxemburg), Yves Bot, habe sich dem Bericht zufolge dafür ausgesprochen, man könne den Einspruch des EU-Rates gegen die Gehaltserhöhung von vor zwei Jahren für nichtig erklären.

Die Mitgliedsländer der EU hatten sich zur damaligen Zeit gegen die von der EU-Kommission mit Sitz in Brüssel (Königreich Belgien) vorgeschlagene Erhöhung ausgesprochen. Man hatte, auch wegen der Wirtschafts- und Schuldenkrise in vielen EU-Staaten, verlangt, auf eine Erhöhung zu verzichten - wogegen die EU-Kommission (ein supranationales Organ der Europäischen Union - "Überstaatlichkeit, kennzeichnet eine Ebene über der Nation oder über dem Nationalstaat") klagte.

Der Generalanwalt beim EU-Gerichtshof, Yves Bot, kommt zu dem Schluss, dass der Beschluss des EU-Rates nichtig gewesen sei. Demnach wären laut "BILD" die Voraussetzungen zur Anwendung einer "Krisen-Ausnahmeregelung" im Gehaltsanpassungs-Mechanismus der EU-Beamten nicht gegeben gewesen. Weiterhin hätte man durch die EU-Kommission keine offensichtlichen Berechnungsfehler getätigt, heißt es. Die Meinungen der Generalanwälte sind für die EU-Richter nicht bindend, in der Regel folgen sie ihnen aber. Das endgültige Urteil wird frühestens Ende des Jahres erwartet.

Anfang des Jahres hatte die Europäische Kommission die hohen und weiter steigenden Bezahlungen der EU-Beamten verteidigt, da man ja auch mit Arbeitgebern wie den Vereinten Nationen, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds oder auch internationalen Anwaltskanzleien um die "besten Köpfe" konkurriere. Der Bund der Steuerzahler (Deutschland) hatte "die unzähligen und teils üppigen Privilegien" der EU-Bediensteten kritisiert. Verbandschef Rainer Holznagel sagte, diese lebten demnach "in einem Schlaraffenland".

Kritische Töne gab es im Verlauf immer wieder von verschiedenen Seiten. Auch eher nicht in deutschsprachigen Gefilden bekannte Personen gaben ihren Senf dazu. Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis sagte im Oktober vergangenen Jahres: "Wir sollten die Gehälter der EU-Beamten auf den Prüfstand stellen". Gegenüber BILD führte er weiter aus: "Es ist schwer, den Bürgern in den Krisenländern klar zu machen, dass ihre Renten gekürzt werden, aber die Gehälter in Brüssel automatisch weiter steigen".

Im Mai berichtete der EUobserver, ein Gutachten der Rechtsabteilung des EU-Rates deute darauf hin, dass vorgeschlagene Kürzungen bei Gehältern vom Luxemburger EU-Gericht zurückgewiesen werden könnten. Sowohl die Anwälte, die das Gutachten erstellten, als auch die Brüsseler Richter, die über die Rechtmäßigkeit der Gehaltskürzungen entscheiden müssen, wären selbst von den Kürzungen betroffen.

Wie bei die Tribute von Panem herrscht in Brüssel eine Art spezielle Aristokratie, wenn auch (noch) nicht derart krass wie im Film/Roman dargestellt. Zumindest passend zur EU-Flagge gibt es 12 sog. "Distrikte" im Film, wobei der Dreizehnte scheinbar vollständig vernichtet wurde. Wegen der immer größeren Ausbeutung der Menschen und krassen Planwirtschaft kam es laut Roman zu einem Aufstand der Distriktbewohner gegen das Kapitol. Der Name des fiktiven Landes Panem, wo alljährlich die sog. "Hungerspiele" veranstaltet werden, leitet sich vom Ausspruch "Panem et circenses" (lat. "Brot und Spiele") des römischen Dichters Juvenal ab.