-» DE Westerwelle: Reform der UN vorantreiben

(C) Dirk Vorderstraße, 2013, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Laut dem deutschen Bundesminister des Auswärtigen (Auswärtiges Amt) im Kabinett Merkel II, Guido Westerwelle (FDP), sollen die schon angestoßenen Anstrengungen zur Reform der Vereinten Nationen (UN) vorangetrieben werden. In einem Interview-Video ("Deutschland 40 Jahre in den UN"), welches beim YouTube-Kanal der Bundesregierung zu sehen ist, heißt es unter anderem: "Wenn wir die Rolle der Vereinten Nationen, gerade auch für Frieden, Menschenrechte, für Konfliktprävention stärken wollen, dann ist es wichtig, dass diese Vereinten Nationen die Welt wiedergeben, wie sie heute ist, nicht wie sie war, nach Ende des Zweiten Weltkrieges".

Es habe viel mit der Welt von gestern zu tun, dass Lateinamerika und Afrika keinen permanenten Sitz im Sicherheitsrat hätten. Der Bundesaußenminister Westerwelle merkte an, dass auch international die Einsicht wachse, was eine Reformbedürftigkeit der UN angeht. Deutschland wolle sich in einer Initiativgruppe mit Indien, Brasilien und Japan für Reformen engagieren, speziell für den UN-Sicherheitsrat.

Anbei gestellte Fragen, Zitierungen von Westerwelle aus dem Original:

Einleitend: Die Vereinten Nationen haben "ehrgeizige Ziele", man wolle sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen. Doch Kritiker würden der Auffassung sein, die UNO sei nicht effektiv genug und muss deshalb reformiert werden. Vor 40 Jahren war Deutschland der UNO beigetreten.

Frage: Kriege, Hunger und Naturkatastrophen - Was können die Vereinten Nationen überhaupt bewirken?

Westerwelle: "Die Vereinten Nationen sind das einzige Gremium im Sicherheitsrat, das ja internationales, unmittelbares Recht setzen kann. Das heißt, die Autorität der Vereinten Nationen ist schon von großer Bedeutung und deswegen steht auch die Politik der Vereinten Nationen und die Abstimmung von Außenpolitik bei den Vereinten Nationen auch im Mittelpunkt von uns und unserer Arbeit".

Frage: Die UNO arbeitet seit 1949 fast unverändert. Welche Reformen braucht sie?

Westerwelle: "Wenn wir die Rolle der Vereinten Nationen, gerade auch für Frieden, Menschenrechte, für Konfliktprävention stärken wollen, dann ist es wichtig, dass diese Vereinten Nationen die Welt wiedergeben, wie sie heute ist, nicht wie sie war, nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Tatsache, dass Afrika und Lateinamerika, beide, keinen permanenten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben, das hat viel mit der Welt von gestern zu tun, aber nicht mit der Welt von heute und morgen. Ganz Asien ist nur mit einer Stimme, nämlich mit der Stimme Chinas permanent im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten und auch das zeigt, dass sind nicht die Gewichte von heute und erst recht nicht die politischen Gewichte von morgen. Sondern, hier müssen die Vereinten Nationen auch reformiert werden. Deswegen haben wir eine Initiativgruppe gebildet, nämlich mit Indien, mit Brasilien, mit Japan und wir selbst, als Deutsche, um eine solche Reform der Vereinten Nationen auch voranzubringen. Mein Eindruck ist, dass die Zustimmung für die Reformnotwendigkeit bei den Partnern wächst".

Frage: Hat Deutschland auch ohne ständigen Sitz im Sicherheitsrat Einfluss in den Vereinten Nationen?

Westerwelle: "Wir haben in der internationalen Gemeinschaft wirklich guten Einfluss, weil wir auch bekannt sind, für ein Land, was sehr zuverlässig ist. Das heißt, diplomatisches Geschick, große Hilfsbereitschaft Deutschlands in der Welt, wenn es große Katastrophen gibt oder auch und insbesondere unsere wirtschaftliche Stärke. Das gibt uns Autorität. Und innerhalb der Vereinten Nationen hilft uns auch die Tatsache, dass wir einer der größten Beitragszahler sind. Das heißt, dass wir nicht nur reden, sondern auch wirklich handfest die Arbeit der Vereinten Nationen unterstützen. Und ich denke, zusammen mit der Tatsache, dass wir ja auch in regelmäßigen Abständen als nichtständiges Sicherheitsratsmitglied in den Vereinten Nationen im Sicherheitsrat dabei sind, dass wir das zum Beispiel schaffen, in geheimen Wahlen, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit [...] dasselbe gilt übrigens auch für den Menschenrechtsrat, auch dort ist Deutschland ja gerade, was ein großer Vertrauensbeweis für unsere Menschenrechtsarbeit ist, wieder hineingewählt worden. Diese Wahlen finden in geheimen Abstimmungen statt, und man muss in der Regel zwei Drittel der Länder hinter sich bringen, in der Vollversammlung. Also, wenn man das schafft, dann hat man ganz augenscheinlich Ansehen und Deutschland genießt wirklich großes Ansehen".

Video als Abgleich