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Newsflash(C) z_fishies, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)
Kürzlich hatten sich das unter Einfluss des chinesischen Apparats stehende Oberste-Abnickgericht und Generalstaatsanwaltschaft in China eine gemeinsame Interpretation des Straftatbestands der Verleumdung zusammen fabuliert, womit dortige "Strafverfolgungsbehörden" aktiv werden könnten. Sog. Internetgerüchte wolle man wie Verleumdungsdelikte behandeln und kritische oder unsittliche Sichtweisen sollen - zur "wohlwollenden" Gesellschaftsformung - noch härter bestraft werden.
Vorgesehen sind bis zu drei Jahre Haft, sollten Blogger oder andere im Internet aktive Personen etwa "Gerüchte" verbreiten und diese werden von mehr als 5000 Personen "gelesen" oder 500 Mal im Netz weiterverbreitet - ggf. mit ein wenig Nachdruck durch staatlich angeleierte Spambots, um passend unliebsame Internetnutzer auszusortieren. Würden durch irgendwelche Informationen Selbstmorde, Erpressungen oder "Autonomie" herbeigeführt, droht die rote Keule.
Autoren, welche Informationen online stellen, die zu Protesten aufrufen könnten oder zu ethnischen Unruhen führen, werden "offiziell" strafrechtlich verfolgt. Traditionell werden jene "Gesetze" dort meist recht großzügig ausgelegt - wer also etwa online schreibt, die Kommunisten betreiben zu viel Planwirtschaft und zufällig wären verschiedene Personen der gleichen Meinung und kommentieren dies, könnte das staatliche Spezialkommando an die Türe klopfen (im günstigsten Fall) und es stehen chinesische Haftbedingungen bevor, ggf. in diversen Arbeitsstätten wo Teile für Plastiktelefone zusammengeschraubt werden.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gab Sun Jungong, ein Sprecher des Gerichts, zu verstehen, angeblich hätte das "Volk" von China "einstimmig" danach verlangt, dass passend zur staatlichen Auffassung schwere Strafen für diese Art der "Netzkriminalität" verhängt werden müssten. Beobachter und Kommentatoren hatten in verschiedenen Medienberichterstattungen, aus den westlichen Gefilden, kommentiert, dass man in diesem Vorstoß ein weiteres Werkzeug sehe, damit die kommunistische Partei noch mehr Kontrolleinfluss auf das Internet gewinnt.
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In einem anderen Zusammenhang wollen die sog. "BRICS"-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) wohl eine Art eigenes Internet forcieren. Im Frühjahr, vor den Snowden-Enthüllungen, hatte Südafrikas gastgebender Präsident Jacob Zuma im südafrikanischen Durban erklärt, die BRICS wollen den Bau eines etwa 28.400 Kilometer langen Glasfaserkabels, welches Internetverbindungen zwischen den fünf BRICS-Staaten schaffen soll, umsetzen - um die Abhängigkeit in diesen Belangen von den entwickelten Industriestaaten weiter zu verringern. Kürzlich gab es Medienberichte, gestützt auf Snowden-Dokumente und kommuniziert durch ausgewählte Journalisten, wie den die meiste Zeit mit seinem Freund in Brasilien lebenden Glenn Greenwald, dass der Westen auch (Untersee)-Kabel anzapfe, um Daten abzugrasen.
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