-» Ägypten: Ausnahmezustand verlängert

(C) Gwenael Piaser, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Ausnahmezustand in Ägypten wurde um zwei Monate bis Mitte November laufenden Jahres gestreckt. Ein Sprecher teilte laut Medienberichten mit, dass sich der nach dem Militärputsch und der Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi eingesetzte Übergangspräsident des Landes, Adli Mahmud Mansur, der seit Anfang Juli der Vorsitzende des Obersten Verfassungsgerichts von Ägypten ist, wegen der angespannten Sicherheitslage in dem Land dazu entschieden habe. Der Gründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei (ext), Hasim al-Beblawi, ist seit Juli Übergangs-Premierminister des Landes - dieser hatte im August die USA auch vor einer Einstellung der Militärhilfen für sein Land gewarnt.

Durch das EU-Parlament hatte man dazu aufgerufen, den Ausnahmezustand aufzuheben. Weiterhin hieß es durch das Europaparlament, der gestürzte Präsident Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat (sunnitischer Muslim) und alle politischen Gefangenen müssten freigelassen werden. Ende Juli hatte auch die britische Politikerin und EU-Außenbeauftragte (Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und die Erste Vizepräsidentin der EU-Kommission) Catherine Margaret Ashton ("Baroness Ashton of Upholland") Gespräche mit Mursi sowie mit Vertretern der unterschiedlichen politischen Lager in Ägypten geführt, man forderte Mursis Freilassung.

Zudem hatten sich die US-Senatoren John Sidney McCain III (Republikanische Partei) und Lindsey Graham (US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei) für die Freilassung Mursis eingesetzt. Den Umsturz in Ägypten 2013 nannte McCain einen ungerechtfertigten Putsch und forderte die Freilassungen von Mohammed Mursi. Der Senator von South Carolina in den USA, Graham, kritisierte den Umsturz in Ägypten scharf. Er forderte die Freilassung Mohammed Mursis und erklärte: "Die derzeitige Übergangsregierung ist nicht gewählt, während die gewählte Regierung hinter Gittern sitzt".

Mit dem forcierten Ausnahmezustand in Ägypten erhalten die Behörden und Sicherheitskräfte dort Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen. Gegen die Machtübernahme des Militärs hatte auch die angeschobene Bewegung "R4bia" protestiert, welche aus eher nicht bekannter Quelle ein Symbol verwendet, welches eine schwarze Hand mit vier ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen zeigt. Spekulationen zufolge liegt der Ursprung in der Türkei ("Rabaa and Nahda give birth to new victory sign"; middleeastmonitor.com).

Mitte August hatte man nach blutigen Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften in Ägypten und den Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zunächst ein einmonatigen Ausnahmezustand sowie eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Es wurden Medienberichten zufolge bei gewaltsamen Räumungen von Protestlagern unzählige Personen verletzt und getötet. Laut den damaligen Regierungsangaben vom 15. August waren 638 Tote und mehr als 4.200 Verletzte zu beklagen, laut Angaben der Muslimbruderschaft über 2.000 Tote. Während das Innen- und Gesundheitsministerium am Vortag - 14. August - 278 Tote, darunter 43 Polizisten, und 1.403 Verletzte angaben, sprach man seitens der Muslimbrüder an diesem Tag bereits von 2.200 Toten und etwa 10.000 Verletzten. Mittlerweile sollen über 2000 Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen worden sein.

Bei der Muslimbruderschaft handelt es sich um eine der einflussreichsten sunnitisch-islamistischen Bewegungen im Nahen Osten. Damals hatte Mursi mit Bekanntwerden seines Wahlsieges die eigene Mitgliedschaft in der sog. Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (bezeichnet sich als unabhängig, hat aber starke Verbindungen zur Muslimbruderschaft) und bei den Muslimbrüdern zwar beendet, doch stellten die Muslimbrüder somit faktisch den ersten frei gewählten Staatschef Ägyptens. Seine Amtszeit war stark von dem Bemühen der Regierung geprägt, die Macht der Islamisten in Ägypten auf lange Sicht zu festigen.

Das EU-Parlament forderte nun, Gewaltakte und terroristische Handlungen müssten "unverzüglich beendet werden". Weiterhin verurteilte das Straßburger Parlament die "unangemessene Anwendung von Gewalt durch die ägyptischen Sicherheitskräfte" und die Todesfälle bei der Auflösung der Protestlager der Muslimbrüder in Kairo. Die Übergangsregierung müsse für eine unabhängige Untersuchung aller Morde sorgen, hieß es.

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