Thema 12/09/2013


Ägypten: Ausnahmezustand verlängert


Ägypten: Ausnahmezustand verlängert

Der Ausnahmezustand in Ägypten wurde um zwei Monate bis Mitte November laufenden Jahres gestreckt. Ein Sprecher teilte laut Medienberichten mit, dass sich der nach dem Militärputsch und der Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi eingesetzte Übergangspräsident des Landes, Adli Mahmud Mansur, der seit Anfang Juli der Vorsitzende des Obersten Verfassungsgerichts von Ägypten ist, wegen [...]

Griechenland: Zahl der Arbeitslosen weiter gestiegen


Griechenland: Zahl der Arbeitslosen weiter gestiegen

Den aktuellen Zahlen des griechischen Statistikamtes Elstat zufolge, sei die Arbeitslosigkeit von Griechenland im Juni weiter gestiegen. Hier lag sie bei 27,9 Prozent ( 0,3 Prozent) und hat damit ein neues Rekordniveau erreicht. Im Vormonat Mai lag sie noch bei 27,6 Prozent. Im Vorjahr Juni 2012 lag sie bei 24,6 Prozent. Insgesamt waren offiziell [...]

DE Westerwelle: Reform der UN vorantreiben


DE Westerwelle: Reform der UN vorantreiben

Laut dem deutschen Bundesminister des Auswärtigen (Auswärtiges Amt) im Kabinett Merkel II, Guido Westerwelle (FDP), sollen die schon angestoßenen Anstrengungen zur Reform der Vereinten Nationen (UN) vorangetrieben werden. In einem Interview Video ("Deutschland 40 Jahre in den UN"), welches beim YouTube Kanal der Bundesregierung zu sehen ist, heißt es unter anderem: "Wenn wir die [...]

CN: Kommunisten wollen neue zensurlastige Internetregeln etablieren


CN: Kommunisten wollen neue zensurlastige Internetregeln etablieren

Kürzlich hatten sich das unter Einfluss des chinesischen Apparats stehende Oberste Abnickgericht und Generalstaatsanwaltschaft in China eine gemeinsame Interpretation des Straftatbestands der Verleumdung zusammen fabuliert, womit dortige "Strafverfolgungsbehörden" aktiv werden könnten. Sog. Internetgerüchte wolle man wie Verleumdungsdelikte behandeln und kritische oder unsittliche Sichtweisen sollen zur "wohlwollenden" Gesellschaftsformung noch härter bestraft werden. Vorgesehen sind bis [...]