Frankreich: Defizitprognose nach oben korrigiert


(C) Joshua Veitch-Michaelis, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Das mit der EU vereinbarte Schuldenziel wird die französische Regierung in diesem Jahr nicht einhalten können, was nun der Finanzminister Pierre Moscovici auch öffentlich eingestehen musste. Eine durch die EU-Kommission vorgeschlagene 3,9 Prozent-Grenze wird Frankreich wohl übersteigen, und neue Kredite im Umfang von 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen. Man hatte eigentlich anberaumt, die Haushaltslücke in 2013 auf 3,7 Prozent zu begrenzen.

Das Wachstum für das folgende Jahr angesprochen sagte der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Außenhandel, Pierre Moscovici (Parti Socialiste), dass dieses für Frankreich laut jüngsten Prognosen nur bei 0,9 Prozent liegen könnte - anstatt wie zuvor prognostiziert ein Plus von 1,4 bzw. 1,2 Prozent. Dadurch müssten nun mehr Staatsanleihen ausgegeben werden, heißt es.

Laut derzeitigen Einschätzungen soll sich die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) belaufen - anstatt wie eigentlich vorgeplant auf 2,9 Prozent. Aus aktueller Sicht heraus sieht man für das nachfolgende Jahr 2015 möglicherweise eine Verbesserung. Hier soll das Budget wieder mit den EU-Verträgen übereinstimmen, die Lücke unter drei Prozent des BIP gesenkt sein. Mit Blick auf das laufende Jahr sieht der französische Minister Moscovici, dass es bei der zuvor angestellten Prognose beim Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent bleibt - trotz des Wirtschaftswachstums von 0,5 Prozent im zweiten Quartal laufenden Jahres.

Auf der anderen Seite hatte Brüssel jedoch mit einem Schrumpfen der Wirtschaft Frankreichs für dieses Jahr gerechnet, von 0,1 Prozent. Moscovici und der franz. Haushaltsminister Bernard Cazeneuve hatten die aktuellen Prognosen für Defizit und Wirtschaftswachstum an diesem Mittwoch vorgestellt. Damit das Defizit in 2014 abgesenkt werden kann, wolle die Regierung im Haushalt für das kommende Jahr 15 Mrd. Euro einsparen. Die aus Marokko stammende Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem (Parti Socialiste) sprach von "beispiellosen Anstrengungen".

Unterdessen waren kürzlich laut Medienberichten mehr als 100.000 Menschen in Frankreich auf die Straßen gegangen, um gegen die Pläne der sozialistischen Regierung für eine Rentenreform zu demonstrieren. Seitens der franz. Gewerkschaft CGT (Confédération générale du travail) - die traditionell der Kommunistischen Partei nahesteht - sprach man von über 360.000 Demonstrationsteilnehmern, bei landesweit fast 180 Protestaktionen. Demonstriert wurde unter anderem in der Hauptstadt Paris und in den Großstädten Marseille, Lyon, Toulouse und Nantes.

  
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