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Newsflash(C) DFID, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)
Laut einem Bericht des britischen "The Guardian" wolle die EU-Kommission eine Verordnung auf den Weg bringen, mit der eine Abschaffung der Mobilfunk-Roaminggebühren vorgesehen ist. Dies würde laut Guardian (Titel: "Europe drafts law to ban mobile roaming charges") aus einem vorliegenden Entwurf hervorgehen. Ein Sprecher der niederländischen Politikerin und EU-Kommissarin für die sog. "Digitale Agenda", Neelie Kroes, wollte den Bericht nicht kommentieren.
Der Sprecher hätte jedoch bestätigt, dass man in der EU-Kommission daran festhalten wolle, "Roaming aus dem Markt zu drängen". Dem Guardian-Bericht nach soll die EU-Kommissarin Kroes vorschlagen, dass für jene Mobilfunkanbieter, welche ab Juli kommenden Jahres (2014) auf Roaminggebühren verzichten, diese mit weniger Auflagen zu rechnen hätten. Diese sollen etwa nicht dazu gezwungen werden, Kunden für die Mobilfunknutzung im Ausland den Wechsel zu einem anderen Provider zu ermöglichen.
Mit der Formung von "Bündnissen" zwischen Providern wolle man durch die EU auch einem Problem beikommen, weil nicht jeder Anbieter in jedem EU-Land mit einem eigenen Netz vertreten ist. Demnach sollen in Zukunft "mindestens" 85 Prozent der sog. "EU-Bürger" in den Mitgliedstaaten davon profitieren können. Der Entwurf der EU soll zudem "Maßnahmen zur Schaffung" eines einheitlichen Mobilfunkmarktes enthalten, wobei der Entwurf diesen Darstellungen zufolge nicht derart weit gehen würde, dass man durch die EU-Kommission den Markt unter Kontrolle einer einheitlichen Regulierungsbehörde stellen wird - vorerst.
Auch die Netzneutralität spricht man in dem Guardian-Bericht an, wonach es ISPs (Internet-Service-Provider) untersagt werden soll, konkurrierende Dienste wie Skype (eine kostenlose IP-Telefonie-Software des Unternehmens Microsoft) zu blockieren. Der Verkauf von Mobilfunkfrequenzen soll laut diesen Planvorstellungen in der EU "harmonisiert" werden.
Das deutsche Magazin "FOCUS" berichtete kürzlich, die Mobilfunkanbieter sollen die Roaming-Gebühren bis Juli 2016 schrittweise aufgeben. Hier hatte man sich auf den wohl ebenfalls vorliegenden Verordnungsentwurf der EU berufen, wonach künftig "Allianzen" (Bündnisse) in anderen EU-Staaten eingegangen werden sollen, statt eigene Gebühren zu erheben. Kommissarin Kroes, die mehrere Male die Bilderberg-Konferenz besuchte, ist vom Erfolg ihrer (vorgegebenen?) Vorschläge überzeugt, die Mitte kommenden Jahres in Kraft treten sollen: "Das Ende des Roamings ist nahe", heißt es.
Fazit: Salamischeiben-Taktik = Zentralisierung = Planwirtschaft!
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