-» Lammert: Einfluss der Lobbyisten beachtlich

(C) Deutscher Bundestag/Melde, 2011, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Der seit 2005 als Präsident des Deutschen Bundestages fungierende Norbert Lammert (CDU) hatte nun auf den großen Einfluss von Lobbygruppierungen auf die Arbeit des Parlaments hingewiesen. Der Einfluss auf die Gesetzgebung sei demnach "beachtlich", zudem sei er "in zunehmendem Umfang glänzend organisiert", gab Lammert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu verstehen. Nachdem der Umzug der Regierung nach Berlin vollzogen worden war, habe sich Lammert zufolge nicht nur die Zahl der Journalisten, sondern auch die der Lobbyisten "explosionsartig erhöht".

Gegenüber der Zeitung merkte er ebenfalls an, dass jene für ein bestimmtes Thema zuständigen Abgeordneten mit einem vergleichsweise recht kleinen Stab von Mitarbeitern einer auf der anderen Seite "beeindruckenden Zahl von Lobbyisten" gegenüberstehen würden. Er sei aber nicht direkt der Auffassung, dass die Abgeordneten in Deutschland den verschiedenen "Interessenvertretern" schutzlos ausgeliefert sind, der Bundestag sei nicht das Opfer von Lobbyisten oder könnte dies werden, hob Lammert seinen Eindruck in dieser Sache hervor.

Dies auch aus dem Grund, da sich ein größerer Teil der Lobbyarbeit "gegenseitig kompensiere[n]" würde, da die Lobbyisten auch gegeneinander anträten und somit auch "unfreiwillig, aber wirkungsvoll" die eigene Argumentation relativieren. Lammert sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auch, dass die deutschen Abgeordneten im Umgang mit diesen Mechanismen "gut trainiert" sind.

In anderen Belangen sagte er der Zeitung, er sehe die Überprüfung seiner Doktorarbeit durch die Universität Bochum entspannt entgegen. Demnach würde die von ihm angestoßene Überprüfung bei der Hochschule mit einem dort vereinbarten Verfahren erfolgen. Der Zeitung sagte er, dass von den Medien angefragte Fachwissenschaftler die erhobenen Vorwürfe als "unbegründet und zum Teil absurd" zurückgewiesen hätten.

Im Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium sagte Lammert, dass er die Arbeiten dieses (PKGr) wegen mangelnder Vertraulichkeit kritisiere. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er: "Wenn das Parlament - zu Recht selbstverständlich - auch über vertrauliche Angelegenheiten unterrichtet werden will, muss es selbst auch diese Vertraulichkeit gewährleisten". Die Sitzungen im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags seien zunächst öffentlich angekündigt worden. Auch hätten Abgeordnete mitgeteilt, was sie fragen und was sie antworten wollten, womit sie die Schlussfolgerungen bereits vor den Sitzungen mitgeliefert hätten und sie hinterher unverändert wiederholten. "Das wird die Öffentlichkeit kaum überzeugen", so der Präsident des Deutschen Bundestages.