Krieg Syrien: DE schließt sich Syrien-Erklärung nachträglich an


(C) ControlArms, (symbolisch; kein Bezug), 2013, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Deutschland hatte sich nun nachträglich einer von den USA eingebrachten Erklärung (Syrien-Konflikt) angeschlossen. Man fordert die Regierung der USA auf, mit einem angestrebten militärischen Schlag gegen Syrien zu warten, bis der UN-Bericht bezgl. eines mutmaßlichen Einsatzes von chemischen Waffen vorgelegt wurde, heißt es in deutschen Medienberichten. Laut dem US-Außenminister John Forbes Kerry hätte sich Obama noch nicht festgelegt, ob er auf das Ende der laufenden Untersuchungen der UN-Inspekteure warten will.

Am vergangenen Freitag hatte die Weigerung Deutschlands medial für Aufmerksamkeit gesorgt, man wolle sich der am Rande des G20-Gipfels im russischen St. Petersburg präsentierten Erklärung nicht anschließen, hieß es. Man verwies darauf, es müsse erst ein "innereuropäischer" Konsens erzielt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich nun laut DPA-Meldung nachträglich der Erklärung zum Syrien-Konflikt anschließen können, teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am vergangenen Samstag in Vilnius (Litauen) mit.

Durch die britische Politikerin Catherine Margaret Ashton ("Baroness Ashton of Upholland"), welche auch als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission fungiert, sprach man von einem "ernsthaften Bruch des Völkerrechts [Anm: bezgl. Chemiewaffen], der eine angemessene Antwort erfordert". Durch die politische Opposition in Deutschland hatten etwa die Grüne und Linkspartei die Unterstützung der Bundesregierung für die Syrien-Erklärung kritisiert.

Die Regierung verfolge laut der Grünen-Chefin Claudia Roth in der Syrien-Politik einen "abenteuerlichen Zickzack-Kurs". Man kritisierte auch, dass „nicht“ der UN-Bericht zum mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien abgewartet werden soll. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuletzt öffentlich das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise kritisiert. "Die angeblich mächtigste Frau der Welt hat in St. Petersburg [Russland] nicht einmal ein Gespräch mit Russlands Präsidenten [Wladimir Wladimirowitsch Putin] geführt", sagte Gabriel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die gemeinsame Haltung der EU-Außenminister zum Syrien-Konflikt. "Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung", teilte stellvertretend der Regierungssprecher Steffen Seibert am vergangenen Samstag mit. "Der Erfolg von Vilnius zeigt, wie richtig die deutsche Entscheidung in St. Petersburg war, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken (!)."

Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hatte die USA zu einer Verhandlungslösung für Syrien aufgefordert und betonte, dass es keinen Militärschlag ohne UN-Mandat geben dürfe. "Deutschland will und wird sich in Syrien nicht militärisch engagieren. Eine Militäraktion geht nur mit einem UNO-Mandat und nicht im Alleingang", gab er gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" zu verstehen.

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