-» DE: Will der Bund im Streit um Maut auf Milliarden verzichten?

(C) Kira Nerys, 2006, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Seitens der deutschen Bundesregierung wolle man laut einem Bericht der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) auf Milliarden verzichten. Dabei gehe es um Schadensersatz aus dem seit acht Jahren laufenden Maut-Schiedsverfahren, welches man zum Abschluss bringen will. In der Sache sind bereits Forderungen von rund sieben Milliarden Euro aufgelaufen, der Bund würde aber nur mit einem Rückfluss von 2,5 Milliarden Euro rechnen, heißt es.

Man beruft sich auf ein internes Papier des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums. Aus diesem soll unter dem Titel "Chancen" hervorgehen, dass durch "eine Einigung zwischen dem Bund und Toll Collect [...] der Bund einmalig Schadensersatzleistungen von rund 2,5 Milliarden Euro erzielen" könnte. Das interne Papier des Bundeswirtschaftsministeriums geht auf Möglichkeiten und Risiken für den Bundeshaushalt ein.

Nachdem es vor zehn Jahren den verpatzten Mautstart gab, streitet man sich mit den Hauptgesellschaftern des Mautbetreibers Toll Collect, den Konzernen Daimler und Deutsche Telekom, über Strafzahlungen. Das Mautsystem war damals wegen technischer Probleme mit 16 Monaten Verspätung gestartet, wodurch dem Bund Einnahmeausfälle entstanden sind - heute nimmt man aus der Lastwagenmaut jährlich mehr als vier Milliarden Euro ein. Man verlangt von Toll Collect rund fünf Milliarden Euro und zusätzlich zwei Milliarden Euro Zinsen.

In anderen Maut-Belangen hatte der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer seine Forderung nach einer Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer trotz der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Gegenüber dem "Spiegel" (Magazin) sagte Seehofer demnach: "Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen. Mit einem Prüfauftrag ist das nicht getan".

Laut einer Umfrage sei eine große Mehrheit der Deutschen gegen die Pkw-Maut. Dazu heißt es laut dem Magazin Focus, welches eine Emnid-Umfrage durchführen ließ, die große Mehrheit der Deutschen rechne laut dieser Erhebung nicht damit, dass sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchsetzen wird. Den Ergebnissen zufolge sagten 39 Prozent der hier befragten Personen, sie erwarteten, dass die Bundeskanzlerin Merkel sich durchsetzen wird. 40 Prozent rechnete mit einem Kompromiss. Nur 18 Prozent gehen davon aus, dass Seehofers Initiative zur Realität wird.

Merkel selbst sei davon überzeugt, dass sich die CDU und CSU nach der anstehenden Bundestagswahl in Deutschland wegen der Pkw-Maut nicht zerstreiten werden. "Wir sind keine politischen Gegner, sondern Vorsitzende der Schwesterparteien CDU und CSU", so Merkel gegenüber der Springer-Publikation "Bild am Sonntag". "CDU und CSU hatten schon öfter unterschiedliche Vorstellungen und haben immer eine Lösung gefunden. Das wird auch diesmal so sein".