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Newsflash(C) la-moncloa.es, 2010, Bild: Wikipedia (PD; Ministry of the President of the Spanish government)
Silvio Berlusconi will nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den möglichen Verlust seines Sitzes im Senat klagen. Italienischen Medien zufolge sei die Klage in Straßburg am Samstag auch dem Senatsausschuss in Rom vorgelegt worden. In dem Ausschuss würde sich demnach wohl eine Mehrheit für den Ausschluss von Berlusconi abzeichnen.
Hier führt man als Grundlage an, dass nach einem vorhandenen Gesetz rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssten. Die PdL (sog. "Volk der Freiheit") in Italien, also die "Berlusconi"-Partei, hatte im Vorfeld angekündigt, man wolle sich mit allen Mitteln dagegen wehren, dass Berlusconi ausgeschlossen wird und seine parlamentarische Karriere an den Nagel hängen muss, wobei man auch mit dem Bruch der Regierungskoalition drohte.
Unterdessen wurde in ital. Medien berichtet, dass der ehm. italienische Regierungschef Silvio Berlusconi fast zwanzig Jahre lang unter dem Schutz der sizilianischen Mafia gestanden hätte. Man beruft sich auch auf Angaben des Berufungsgerichts von Palermo, wonach der ehemalige Senator Marcello dell'Utri als Vermittler eines Paktes zwischen Silvio Berlusconi und der Mafia fungierte. Er soll zwischen 1974 und 1992 gegen Bezahlung großer Bargeldsummen den Schutz der Cosa Nostra genossen haben, heißt es.
Die benannte Person Dell'Utri war wegen Verbindungen zur Mafia im März zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dieser soll den Angaben zufolge den Kontakt zwischen dem damals aufsteigenden Geschäftsmann Berlusconi und den Mafiabossen hergestellt haben.
In anderen Belangen war der Unternehmer und spätere Premierminister Silvio Berlusconi und etwa auch der Sohn des letzten Königs von Italien, Viktor Emanuel von Savoyen, in der sog. Propaganda Due aktiv (siehe Wikipedia)
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