BDI: Steuern für Unternehmen in Deutschland recht hoch

(C) slowafternoon, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Unternehmen in Deutschland würden einer Untersuchung zufolge steuerlich derart stark belastet, wie nur in wenigen anderen Ländern. Die Bundesrepublik soll demnach mit 28,2 Prozent unter den 21 untersuchten Ländern die fünfthöchste tatsächliche Steuerbelastung aufweisen, berichtet die "Die Welt" unter Verweis auf eine angestellte Untersuchung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI; Präsident Ulrich Grillo) und dem Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI; Präsident Karl-Ludwig Kley). Unter 33 Ländern wären die Tarife mit 31,2 Prozent in Deutschland die siebthöchsten.

In den folgenden Jahren könne sich der deutsche Fiskus auf sprudelnde Unternehmenssteuern freuen, heißt es. Demnach würden die Einnahmen zwischen 2012 und 2017 von 112 auf 134 Milliarden Euro weiter ansteigen. Der BDI-Präsident Ulrich Grillo führte gegenüber der Springer-Publikation "Die Welt" aus: "Die positive Entwicklung des Steueraufkommens ist einmal mehr ein Beleg für die zentrale Bedeutung der Wirtschaft für den Wohlstand unseres Landes".

In 2008 wurden die deutschen Unternehmenssteuern vorerst zum letzten Mal reformiert, die damalige große Koalition hatte die Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent gesenkt - wodurch Deutschland "attraktiver" geworden sei, berichtet man mit Bezug auf die Feststellungen der Studienautoren. Dies hätte man sich jedoch teuer erkauft, denn durch Einschnitte bei der steuerlichen Bemessungsgrundlage wurden betriebswirtschaftliche Selbstverständlichkeiten immer mehr außer Acht gelassen, heißt es. Nun gibt es in der Industrie von Deutschland Befürchtungen, dass dieser Kurs fortgesetzt wird.

Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie und seit April 2007 Vorstandsvorsitzende der Merck KGaA, Karl-Ludwig Kley, gab zu verstehen: "Es ist doch grotesk, dass in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen nicht über das staatliche Ausgabenproblem diskutiert wird, sondern über die Einführung von Vermögensteuern oder eine höhere Erbschaftsteuer" - ebenfalls fügte er kritische Töne zu den angestiegenen/steigenden Energiekosten hinzu. Demnach haben sich jene Abgaben und Steuern für Strom seit 2001 fast vervierfacht.

Gegenüber "Spiegel" hatte kürzlich auch der deutsche Unternehmer und Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, Kritik am sog. EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) geäußert. Er forderte die Bundesregierung laut dem Bericht dazu auf, eine "radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den ersten 100 Tagen nach der Wahl" zu unternehmen. Sollte der Vorschlag kein Gehör finden, will Grillo zu "drastischeren Maßnahmen" greifen und ein Moratorium durchsetzen.

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