-» AfD Lucke: Merkel ohne ökonomische Kompetenz

(C) WDKrause, 2013, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Der Mitbegründer der Wahlalternative 2013 und nachfolgend der AfD (Alternative für Deutschland), AfD-Bundesvorstand Bernd Lucke, hat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirtschaftliches Fachwissen für ihr derzeit bekleidetes Amt abgesprochen. Dem Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) sagte Lucke: "Frau Merkel fehlt die ökonomische Kompetenz [...] Es ist sinnlos, politisch zu managen, wenn man dabei gegen die harten ökonomischen Fakten verstößt".

Der AfD-Chef selbst sieht die Rolle der noch recht jungen Partei im Falle eines Einzugs in den Deutschen Bundestag nicht als möglichen Koalitionspartner oder Mehrheitsbeschaffer, sondern darin, so heißt es laut dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Einfluss auf die strategischen Entscheidungen der anderen Parteien zu bekommen". Dazu merkte Lucke an: "Je mehr unser Zulauf zunimmt, umso mehr werden die anderen Parteien ihre eigenen Positionen infrage stellen und sich uns annähern - weil sie die Wähler zurückgewinnen wollen."

Anmerkung: Merkel hatte ihr Abitur, offen nachvollziehbaren Informationen zufolge, an der Erweiterten Oberschule (EOS) im ostdeutschen Templin mit einem Notendurchschnitt von 1,0 abgelegt und danach an der damaligen Karl-Marx-Universität von Leipzig das Studium der Physik aufgenommen. In 1978 beendete Merkel, die ein Jahr vorher Ulrich Merkel heiratete (1982 in Ost-Berlin wieder geschieden; neuer Mann: der Quantenchemiker Joachim Sauer) und dann diesen Nachnamen, anstatt Kasner, trug, ihr Studium mit dem Diplom ("sehr gut"). Der Merkel-Biograf Gerd Langguth hatte Quellen befragt, die meinten, dass sie an der Akademie der Wissenschaften in ihrer FDJ-Gruppe (sog. "Freie Deutsche Jugend") für "Agitation und Propaganda" zuständig gewesen sei. Ob Kasner, bzw. Merkel, oder wie auch immer, nun tatsächlich, wie Lucke es meint, keine "ökonomische Kompetenz" hat, kann nicht wirklich klar beurteilt werden. Zumindest tanzen diverse, wie damals bei den Aristokraten, "Berater" umher und versuchen zu beraten/einzuwirken.

Den in Deutschland aktiven und etablierten Wahlforschungsinstituten warf Lucke kürzlich vor, seine Partei absichtlich zu benachteiligen. "Es gibt ein Problem mit den Meinungsumfragen", so der AfD-Mitbegründer gegenüber dem "Handelsblatt". "Die Forschungsinstitute nutzen den Spielraum der statistischen Analyse, um uns kleinzurechnen", sagte er hier. "Sie wollen offenbar ihre Hauptauftraggeber, die etablierten Parteien, nicht verärgern." Er habe für seinen Vorwurf "eindeutige Hinweise von Mitarbeitern der Wahlforscher".

Im Zusammenhang mit der sog. "Euro-Krise" und mit Blick auf das strategisch wichtige Griechenland, benötige man laut der AfD bis zum Jahr 2020 77,7 Milliarden Euro zur weiteren "Rettung". Das deutsche Bundesfinanzministerium würde zwar für die Jahre 2014 und 2015 mit einer Finanzierungslücke von mehr als zehn Milliarden Euro rechnen. Insgesamt habe Griechenland bis zum Jahr 2020 jedoch einen "Bruttofinanzierungsbedarf" in Höhe von 77,7 Milliarden Euro. "Zu glauben, dass sich Griechenland ab Ende des nächsten Jahres selbst an den Finanzmärkten versorgen [wird], zeugt von großer ökonomischer Naivität", sagte der Partei-Sprecher Bernd Lucke laut AfD-Mitteilung.

Der Regierung um die Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Lucke vor, bei der Rettung Griechenlands weiterhin eine "Salamitaktik" zu verfolgen. "Es bleibt bei der Salamitaktik der Bundesregierung. Jeder der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß schon lange, dass Griechenland auch im kommenden Jahr wieder Hilfen benötigen wird", sagte Lucke im Zusammenhang auf im Vorfeld getätigte Äußerungen durch den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einigen Tagen.

Lucke von der AfD meinte auch, die Regierung in Deutschland versuche "verzweifelt", die Wahrheit über das Euro-Desaster "und vor allem dessen Kosten bis zum Wahlabend zu verheimlichen". "Dies aber werden wir verhindern", hatte der AfD-Chef auf dem Münchener Marienplatz geäußert. Das Fehlen einer „echten Opposition“ kritisierte Lucke hier ebenfalls. Der Euro bedrohe den Wohlstand in ganz Europa. Zudem erklärte Lucke, dass seine Partei eine "grundlegende Reform" des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anstrebt. "Es ist zutiefst unsozial, die Subventionen für Sonnen- und Windenergie über den Strompreis zu finanzieren".