DE: Zweifel an Haushaltsausgleich für 2015


(C) wetterrolf, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

In Deutschland soll das Bundeswirtschaftsministerium in einem Internapapier wohl vorhandene Zweifel an den Haushaltszielen der deutschen Bundesregierung geäußert haben, berichtet man seitens der Rheinischen Post. Zweifel bestünden demnach dann, wenn die Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem möglichen Wahlsieg auch umsetzen wollten.

Dazu heißt es laut dem Bericht der Zeitung, sollten die zentralen "ausgabe- und einnahmerelevanten Maßnahmen", welche man aktuell von den Regierungsparteien in Deutschland vorgeschlagen hat, nach der anstehenden Bundestagswahl auch umgesetzt werden, so würde sich die Neuverschuldung des Bundes in 2014 um „rund sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln“, heißt es. Die mögliche Neuverschuldung des Bundes würde laut dem internen Papier 2014 nicht wie geplant bei 6,2 Milliarden Euro liegen, sondern bei bis zu 14 Milliarden Euro.

Aus dem Papier der Beamten zitiert man: "Bei Umsetzung aller Maßnahmen könnte das Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleich wohl nicht eingehalten werden". Doch damit nicht genug, ebenfalls würde in den Folgejahren die Neuverschuldung "noch deutlicher steigen", was wohl eher nicht mit derzeit in Wahlkampfzeiten propagierten Phrasen zusammenpassen dürfte. Eine Weiterführung eines "wachstumsorientierten Konsolidierungskurses" wäre mit einer Umsetzung der Maßnahmen "kaum vereinbar oder würde zu erheblichen Einsparzwängen in anderen Bereiche führen", schreibt man.

Ende Juni laufenden Jahres hieß es, dass auch ungeachtet der zusätzlichen Belastungen durch das Hochwasser in Deutschland durch die Bundesregierung für 2014 ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird. Die Neuverschuldung solle im kommenden Jahr auf 6,2 Milliarden Euro absinken. Das strukturelle Defizit solle den Angaben von Juni zufolge bis dann vollständig zurückgeführt werden. In 2015 würde demnach erstmals seit 40 Jahren sogar ein Überschuss von 200 Millionen Euro erzielt werden können, hieß es und bis 2017 solle dieser auf 9,6 Milliarden Euro anwachsen.

Mit der Vorstellung des gemeinsamen Regierungsprogramms hatten die CDU und CSU den Bundestagswahlkampf in Deutschland Ende Juni eingeläutet. "Der 22. September ist eine Richtungsentscheidung für unser Land", sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor rund 650 Teilnehmern des Wahlprogramm-Kongresses. Horst Lorenz Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU, betonte damals, eine solide Haushalts- und Steuerpolitik ist und bleibt das Markenzeichen der Union. Dass Deutschland "im Jahre 24 nach der Wiedervereinigung" 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt haben werde, "das ist unter unserer Verantwortung geschehen, das ist ein Riesenerfolg".

  
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