-» Opposition: Bundestag blockt Debatte um Überwachung

(C) John Hartnup, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Im Zusammenhang mit den Überwachungsmaßnahmen durch nachrichtendienstliche und anhängende Strukturen hatte in Deutschland laut einer Meldung der Online-Publikation NetzPolitik der Deutsche Bundestag eine Debatte abwenden können, indem die Regierungskoalition diese mit der vorhandenen Mehrheit verhinderte. Die in Deutschland aktiven oppositionellen Parteien Linke, Grüne und SPD beantragten, jene Thematik auf die Tagesordnung zu setzen.

Seitens Volker Beck, von Bündnis 90/Die Grünen, forderte man die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, entsprechende Dokumente vorzulegen, welche Aussagen der Regierung belegen sollten, dass Bürger in Deutschland nicht durch Überwachungsmaßnahmen betroffen sind. Bisher getätigte Stellungnahmen würden demnach nicht ausreichend sein.

Mit Blick auf den CIA-/ Booz Allen Hamilton-/ NSA-Mitarbeiter, Edward Joseph Snowden, bezeichnete Beck es als "Schande", dass Snowden bei dem russischen Diktator Putin Zuflucht finden musste. Snowden hätte sich laut Beck um die "politischen Interessen unseres Landes verdient gemacht", deshalb sollte er in Deutschland aufgenommen werden. Snowden hatte diverse Bausteine der Full-spectrum dominance Panoptikum-Like Überwachung veröffentlicht, bzw. ausgewählte Journalisten, wie der die meiste Zeit mit seinem Freund in Brasilien lebende Glenn Greenwald. In den Medienberichten hieß es unter anderem, dass auch etwa Unterseekabel abgegrast werden.

Ebenfalls kritische Töne hallten aus dem politischen Spektrum der Opposition durch Thomas Oppermann (SPD), der seit November 2007 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Er warf der deutschen Bundesregierung vor, das Thema (Snowden/Überwachung) totzuschweigen.

Durch die Linken hatte Jan Korte, der auch dem reformorientierten Forum demokratischer Sozialismus angehört, gefordert, die Zusammenarbeit der Geheimdienste von Deutschland mit jenen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und dem Vereinigten Königreich (GB) auszusetzen, bis die Angelegenheit wirklich aufgeklärt ist. Kortes Meinung zufolge gibt es "zwei" Möglichkeiten, mit welchen die deutsche Bundesregierung weiterhin behauptet, die Geheimdienste würden nicht gegen das geltende Recht verstoßen. Er sieht, dass entweder gelogen wird, oder aber es gibt Verträge, welche die Überwachungsmaßnahmen erlauben.

Mehr: Koalition verhindert Debatte im Bundestag

Bezgl. der sog. BRICS (Staaten: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hatte der südafrikanische Staatspräsident Jacob Gedleyihlekisa Zuma bei dem letzten Gipfeltreffen von Durban im Frühjahr laufenden Jahres ausgeführt, zu einem Bau eines 28.400 Kilometer langen Glasfaserkabels, welches Internetverbindungen zwischen den fünf BRICS-Staaten schaffen soll, man wolle die Abhängigkeit in diesen Belangen von den entwickelten Industriestaaten weiter verringern. (mehr)