-» BdSt: Kommender Bundestag saugt mehr Steuergelder ab

(C) christopher charles, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Der kommende Bundestag in Deutschland wird für die Steuerzahler teurer werden, heißt es laut aktualisierten Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Für das Handelsblatt berechnete man, dass ein Bundestagsabgeordneter je nach Berechnung zwischen 592.000 Euro und 1,1 Millionen Euro jährlich kosten wird. Wegen des neuen Wahlrechts wird der Bundestag von 620 auf möglicherweise mehr als 670 Abgeordnete anschwellen, womit weitere Mehrkosten von bis zu 55 Millionen Euro jährlich auf die Steuerzahler zukommen würden.

Weitere etwa zehn Millionen Euro werden durch neue Räume samt Ausstattung verschlungen. Gegenüber dem Handelsblatt hatte der deutsche Politikwissenschaftler und seit 2012 Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, ausgeführt: "Das Wahlrecht muss gleich nach der Bundestagswahl wieder auf die politische Agenda rücken", da es zu "einer teuren Aufblähung des Parlaments" führt, so Holznagel, der Politikwissenschaft, Öffentliches Recht und Psychologie studierte. Er hatte auch dafür geworben, die Wahlkreise neu zuzuschneiden und zu reduzieren - 500 Mandate seien vollkommen ausreichend.

Rein theoretisch hat der Deutsche Bundestag 598 Abgeordnete, doch kommen auch noch Überhangmandate hinzu, welche mit dem neuen Wahlrecht erstmals ausgeglichen werden sollen. Die Fraktionen ohne Überhangmandate sollen dabei Ausgleichsmandate erhalten. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages schafft laut dem Bericht des "Handelsblatts" bereits 200 neue Büroplätze, was der Kalkulation von 67 zusätzlichen Abgeordneten entsprechen würde.

Der Steuerzahlerbund (BdSt) von Deutschland hatte kürzlich auch mit scharfer Kritik auf den SPD-Vorstoß für Steuersenkungen reagiert. Dazu hieß es laut Handelsblatt: "Das steuerpolitische Chaos der SPD ist perfekt. Zudem weiß der Eine nicht, was der Andere gerade sagt oder fordert", wird Holznagel zitiert. "Erfreulich" sei dabei aber, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Steuersenkungen als positiv und erstrebenswert ansehe. Hier schiene sich wohl der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durchgesetzt zu haben, hieß es.

Kritik äußerte man gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Festhaltens am Solidaritätszuschlag. "Trotz stetig wachsender Rekordstände bei den Steuereinnahmen glaubt die Politik noch immer, die Steuerzahler müssten dem Staat immer weitere Steuereinnahmen zur Verfügung stellen. Dabei ist es an der Zeit, überholte Steuern zu überdenken. Dazu gehört eindeutig der Solidaritätszuschlag", sagte Holznagel gegenüber Handelsblatt Online. Er verwies in der Thematik darauf, dass der Solidaritätszuschlag und der sog. "Aufbau Ost" gar nicht in einem direkten Zusammenhang stünden.

Im Juni hatte man durch den BdSt angemerkt, dass das Wahlprogramm von CDU und CSU das Instrument der Schuldenbremse konterkarieren würde. "Die Union macht aus meiner Sicht den gleichen Fehler wie SPD und Grüne, allerdings genau entgegengesetzt. Weder Steuererhöhungen noch große zusätzliche Ausgaben sollten den Menschen versprochen werden", so Holznagel damals Ende Juni laufenden Jahres gegenüber Handelsblatt. Vielmehr müsse eine solide Haushaltsführung im Mittelpunkt stehen.

Im Zusammenhang mit dem millionenschweren Schaden beim gescheiterten Rüstungsprojekt der Euro Hawk Drohne hatte der Bund der Steuerzahler schärfere Gesetze gegen Steuergeldverschwendung verlangt. "Während Steuerhinterziehung […] verfolgt wird, bleiben selbst schwere Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze in aller Regel folgenlos", so Holznagel gegenüber der Springer-Publikation "Die Welt". Doch nicht nur Steuerverkürzungen, sondern auch die öffentliche Verschwendung wirke sich negativ auf die Steuermoral aus.

Ende April hatte man mit Blick auf die "Grünen" in Deutschland auch verfassungsrechtliche Zweifel an den Steuerplänen dieser Partei angemeldet. "Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe, noch die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit der Verfassung vereinbar", hatte Holznagel in einem Gastbeitrag für Handelsblatt-Online damals ausgeführt. Dennoch störe es bei Grünen, aber auch bei der SPD, kaum jemanden, "vielleicht auch deshalb, weil hinter den Parteikulissen sowieso niemand glaubt, dass es so schlimm kommt". Holznagel wertete die Steuerpläne der Grünen überdies als "Kampfansage an die Mittelschicht".