Thema 04/09/2013


EU Almunia: Fusion O2 und E-Plus kein Problem


EU Almunia: Fusion O2 und E-Plus kein Problem

Der seit 2010 für das Ressort Wettbewerb eingesetzte EU Kommissar Joaquin Almunia sieht für die geplante Fusion zwischen O2 und E Plus keine grundsätzlichen Bedenken, heißt es laut einem Bericht von Handelsblatt. Dazu führte er aus, man sehe im Prinzip, dass derartige Fusionen bei der "mobilen Telefonie oder zwischen Mobilfunkgesellschaften und Kabelbetreibern positive ökonomische [...]

BdSt: Kommender Bundestag saugt mehr Steuergelder ab


BdSt: Kommender Bundestag saugt mehr Steuergelder ab

Der kommende Bundestag in Deutschland wird für die Steuerzahler teurer werden, heißt es laut aktualisierten Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Für das Handelsblatt berechnete man, dass ein Bundestagsabgeordneter je nach Berechnung zwischen 592.000 Euro und 1,1 Millionen Euro jährlich kosten wird. Wegen des neuen Wahlrechts wird der Bundestag von 620 auf möglicherweise mehr [...]

Neun Euro mehr für Empfänger von Hartz-IV in 2014


Neun Euro mehr für Empfänger von Hartz-IV in 2014

Ab Januar kommenden Jahres erhalten Empfänger des sog. Hartz IV (Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II) in Deutschland eine leichte Erhöhung. Das Bundeskabinett hatte die Anhebung des Regelsatzes für "alleinstehende Langzeitarbeitslose" um neun Euro (gut 2,3 Prozent) auf 391 Euro gebilligt, berichten deutsche Medien. 2013 betrug die Steigerung 1,5 Prozent. Für Hartz IV [...]

DE: Exporte im ersten Halbjahr Minus 0,6 Prozent


DE: Exporte im ersten Halbjahr Minus 0,6 Prozent

Im ersten Halbjahr laufenden Jahres sanken die deutschen Ausfuhren gegenüber dem Vorjahreszeitraum um insgesamt 0,6 Prozent auf 547,4 Mrd. Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren die Ausfuhren im ersten Quartal laufenden Jahres gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,5 Prozent gesunken, während sie im zweiten Quartal um 0,4 Prozent zulegten. Die Versendungen in [...]

Opposition: Bundestag blockt Debatte um Überwachung


Opposition: Bundestag blockt Debatte um Überwachung

Im Zusammenhang mit den Überwachungsmaßnahmen durch nachrichtendienstliche und anhängende Strukturen hatte in Deutschland laut einer Meldung der Online Publikation NetzPolitik der Deutsche Bundestag eine Debatte abwenden können, indem die Regierungskoalition diese mit der vorhandenen Mehrheit verhinderte. Die in Deutschland aktiven oppositionellen Parteien Linke, Grüne und SPD beantragten, jene Thematik auf die Tagesordnung zu setzen. [...]

Bericht: Auffälligkeiten bei Meldungen der Krankenkassen


Bericht: Auffälligkeiten bei Meldungen der Krankenkassen

In Deutschland würde einem Medienbericht zufolge fast jede zweite Krankenkasse im Verdacht stehen, nicht korrekt die Krankheiten der Versicherten zu melden, was demnach aus einem Schreiben des Bundesversicherungsamtes an den Spitzenverband der Krankenkassen hervorgehen soll. Die Rheinische Post schreibt, dass bei 59 von 134 Krankenkassen Auffälligkeiten gesehen wurden, man forderte diese zu einer Erklärung [...]

Kosovo-Krieg: DE muss laut Gericht kein Geld an Opfer zahlen


Kosovo-Krieg: DE muss laut Gericht kein Geld an Opfer zahlen

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Angehörige von zivilen Opfern eines durch die NATO unternommenen Luftschlags im Kosovo in 1999 keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Bundesrepublik Deutschland haben. Demnach gibt es keinen völkerrechtlichen Anspruch in solchen Fällen. Ebenfalls sei die Verletzung von Amtspflichten nicht erwiesen, heißt es. Überprüft werden könnte [...]