-» Syrien Krieg: FBI in den USA nimmt Syrer ins Visier

Syrien

Laut einer AFP-Tickermeldung, mit Verweis auf einen Bericht der New York Times, sollen wegen Vorbereitungen eines militärischen Schlags gegen die Republik Syrien durch die bundespolizeiliche Ermittlungsbehörde des US-Justizministeriums (FBI - Direktor seit 4. September 2001 ist Robert Mueller; durch George W. Bush ins Amt berufen) Überwachungen von Syrern in den USA verschärft werden.

Dem NYT-Bericht zufolge, sollen in den nächsten Tagen "hunderte" Personen befragt werden, man beruft sich durch die New York Times auf "Regierungsmitarbeiter". Personen, deren Heimatland Syrien ist, und gegen die bereits Ermittlungen liefen, würden demnach noch genauer kontrolliert, heißt es. Der US-Präsident Barack Hussein Obama würde US-Medien zufolge einen begrenzten Militärschlag auf Syrien planen. Die Zustimmung, welche der Präsident einholen wolle, werde wohl aber erst ab dem 9. September laufenden Jahres eingeholt werden können, wenn sich der US-Kongress mit der Frage befassen wird.

Unterdessen berichteten französische Medien, dass man in der Regierung von Frankreich neue Geheimdokumente hätte. Derartige, welche als geheim eingestuft bezeichnet werden, sollen demnach auf das Chemiewaffenarsenal von Syrien zeigen. Man beruft sich hier auf nicht näher genannte "Regierungskreise in Paris". Die französische Sonntagszeitung Le Journal du Dimanche (JDD) hatte geschrieben, Damaskus hat mehr als 1000 Tonnen Chemiewaffen in den Lagern, womit der Spin wohl in Richtung der Nutzung durch Assad-Truppen gelegt werden sollte. JDD ist per Mehrheitsanteil im Besitz der französischen Verlagsgruppe Hachette Filipacchi Médias (HFM), welche eine Tochter von der Unternehmensgruppe Lagardère SCA ist. Den restlichen Anteil hält der von Serge Dassault (französischer Unternehmer, Waffenhändler) kontrollierte Pressekonzern Socpresse.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte kürzlich gegenüber der "Mittelbayerischen Zeitung", dass die "internationale Gemeinschaft" auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien reagieren müsse. Sie wird zitiert, wonach in Syrien ein "furchtbarer Bürgerkrieg" stattfindet, der schon über 100.000 Menschen das Leben kostete. Sie hatte hier jedoch betont, es könne nur eine "umfassende politische Lösung" geben. Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zu dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien gesagt, dass die Bundesregierung von Deutschland auf ein Handeln der internationalen Gemeinschaft dränge, sollte der Einsatz von Giftgas in Syrien bewiesen werden.

Laut AFP wird Westerwelle zitiert, dass wenn sich der "Verdacht" bestätigt, "dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten". Mitte Juni hatte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (der auch in den Botschaften in Washington D.C. und Paris tätig war), die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, man müsse dafür sorgen, dass sich auch die Bundesrepublik Deutschland - wie die USA, Großbritannien und Frankreich - an der Stärkung der syrischen Rebellen beteiligt. Gegenüber der "Rheinischen Post" merkte Ischinger, der 2012 Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz war, an: "Der beliebte Ruf nach einer politischen Lösung bleibt ohne Inhalt [...] Assad darf nicht gewinnen", so Ischinger, Mitglied des European Advisory Council von Investcorp, London/New York und der Trilateralen Kommission (eine im Juli des Jahres 1973 auf Betreiben von David Rockefeller, Sr. bei einer Bilderberg-Konferenz gegründete private, politikberatende discussion group), gegenüber der Zeitung.

Die britische Zeitung Daily Telegraph hatte berichtet, dass der Premierminister David Cameron (Conservative Party) nach der Abstimmungsschlappe (militärische Aktion gegen Syrien) im britischen Unterhaus "ziemlich sauer" sei. Er wolle laut der Publikation "Independent" eine Umbildung des Kabinetts vornehmen, mehrere Minister sollen den Hut nehmen, da die Abstimmung wohl nicht passend verlief. Gleichzeitig hatte das Institut YouGov für die Zeitung The Sun eine Umfrage durchgeführt, wobei herauskam, dass die Mehrheit der Briten, wie auch etwa in Deutschland lebende Bürger, gegen einen militärischen Angriff auf „Damaskus“ ist.

Mehr:
Schlappe im Unterhaus, Cameron will durchgreifen

Vor dem Wochenende hatte ein Bild in den Medien für Wirbel gesorgt, als der US-amerikanische Außenminister John Kerry über die Thematik Syrien sprach. In die Situation wurde demnach auch ein Bild der BBC mit eingeflochten, welches wohl auf syrische Opfer durch Chemiewaffen hindeuten sollte. Kurze Zeit später kam heraus, dass es sich bei jener Fotografie um ein Bild aus Irak von 2003 handelte, welches nachfolgend hastig zurückgenommen worden war.

Mehr:
Kerry will Angriff mit Bild aus Irak von 2003 untermauern

In der vergangenen Woche hatte Jay Carney, Pressesprecher des Weißen Hauses unter der Präsidentschaft von Barack Obama, vor der Presse ausgeführt, man habe Beweise für den Giftgaseinsatz in der Nähe von Damaskus (Ghuta). Er machte, ohne weitere Fakten zu liefern, sprachlich deutlich, dass die syrische Regierung hinter dem Einsatz von Chemiewaffen steht, woran es keinen Zweifel geben darf, wenn man die Vorfälle "logisch" betrachtet. Im Vorfeld hatte der US-Senator John McCain III den US-Präsidenten per CNN dazu drängen wollen, einen Angriff auf Syrien (Zerstörung von Flugzeugen der syrischen Streitkräfte) zu starten.

Mehr:
Carney: Damaskus für Giftgaseinsatz verantwortlich

Aus deutschen Medien konnte vor wenigen Tagen durch den ehemaligen General a.D. der Bundeswehr, Naumann, vernommen werden, dass dieser von Deutschland ein Umdenken bei militärischen Interventionen forderte, auch ohne ein entsprechendes Mandat durch den Sicherheitsrat der UN. Gegenüber der Springer-Publikation "Welt" führte Naumann an, dass er selbst zwar nie ein Freund von militärischen Interventionen gewesen sei, doch sollten sich die Deutschen nicht aufraffen, könne Europa nie eine wichtige Rolle bei sicherheitspolitischen Belangen spielen.

Mehr:
Naumann fordert Umdenken zu Militärinterventionen

Im Mai hieß es, dass mutmaßliche Mitglieder der Al-Nusra-Front (Dschabhat al-Nusra), ein syrischer al-Qaida-Ableger, mit Sarin erwischt (Durchsuchungsaktionen) wurden. Demnach hätten Sicherheitskräfte aus der Türkei einen etwa zwei Kilogramm schweren Zylinder mit Sarin vorfinden können. Nachdem es Medienberichte dazu gab, hatte Ankara jene dementiert.

Mehr:
Al-Nusra wurden laut Medien mit Sarin erwischt

Bezüglich Irritationen an der türkisch-syrischen Grenze hieß es im März laufenden Jahres laut der Publikation "Der Soldat" (Österreich, Nr. 1/2013), dass eine im Oktober vergangenen Jahres aus Syrien abgeschossene Granate, welche im türkischen Grenzdorf Akcakale einschlug, aus Beständen der NATO stammte. Hier merkte man an, dass es so schiene, als hätte das NATO-Mitglied (nach den USA das zweitgrößte Heer; Anzahl Atomwaffen in Incirlik AB 90; laut Wikipedia) Türkei Aufständische in Syrien mit Waffenlieferungen unterstützt.

Mehr:
Tödliche Granate stammte aus NATO-Beständen

Anfang des Jahres wurde berichtet, mit Bezug auf unter anderem gestohlenen Kommunikationsdaten, dass Personen einer britischen Rüstungsfirma in Emails, welche ebenfalls entwendet worden seien, davon sprachen, man solle chemische Waffen nach Homs in Syrien bringen. Granaten müssten jenen von Assad gleich sein. Das in der Kommunikation angeführte Angebot, welches sich "wieder" um Syrien drehe würde, bezeichnete man als "attraktives Geschäft". Es solle eine CW (chemische Waffe) nach Homs gebracht werden, eine g-shell aus sowjetischem Ursprung aus Libyen. Die Idee bezeichnete man als nicht gut, die vorgeschlagenen Summen wären aber "gigantisch".

Mehr:
Geklaute Mails: Einsatz chemischer Waffen in Syrien

Ende Mai hatte der Vorsitzende des deutschen Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien auch ohne ein entsprechendes Mandat der UN für "machbar" gehalten. Er halte die Einrichtung auf der Grundlage der Schutzverantwortung unter dem Völkerrecht für "legitim". Er merkte damals an, dass ein Einschreiten der "internationalen Staatengemeinschaft", bei "möglichen schweren Menschenrechtsverletzungen", durchführbar ist.

Mehr:
No-Fly-Zone in Syrien auch ohne UN-Mandat legitim

Im Juni vermeldete durch die UNO der Kommissionschef Paulo Pinheiro, man wisse noch nicht, wer "chemische Substanzen oder Waffen eingesetzt hat". Im Vorfeld hatte es Schuldzuweisungen an die Regierung in Syrien um Assad durch die USA gegeben. Im Mai und davor sprach man davon, dass der Einsatz solcher Waffen die vorgemerkte "rote Linie" überschreiten würde, was einen militärischen Einsatz rechtfertige. Gegen Iran hatte etwa auch der israelische Premier Benjamin Netanjahu von einer “roten Linie” gesprochen.

Mehr:
Keine neuen Erkenntnisse zum Einsatz von Chemiewaffen

Das Büro des britischen Premierministers David Cameron verlautbarte im Mai, dass es bei den Berichten über einen C-Waffen-Einsatz in Syrien angeblich nicht um diverse terroristische Strukturen geht, sondern, dass Regierungstruppen diese eingesetzt hätten. "Es gibt keine Beweise dafür, dass die Rebellen chemische Waffen eingesetzt haben [...] Wir sind sicher, dass die syrischen Regierungstruppen mit großer Wahrscheinlichkeit Chemiewaffen angewandt haben", hieß es aus Großbritannien. Ende April hatte man seitens der USA erklärt, dass in Syrien "vermutlich" Chemiewaffen zum Einsatz kamen. Zur selben Zeit gab auch Großbritannien eine solche Erklärung ab. Man verwies darauf, dass "begrenzte, aber überzeugende" Beweise eines C-Waffen-Einsatzes vorliegen würden.

Mehr:
GB: Assad-Truppen nutzten C-Waffen

Durch die FSA (sog. Freie Syrische Armee) hatte man im Juni laufenden Jahres verkündet, es wären neue "moderne Waffen" angekommen, welche den "Verlauf der Kämpfe" verändern sollen. Der Sprecher der FSA, Luai Mukdad, verlautbarte gegenüber AFP, man habe auch "jene Waffen" bekommen, um die man bat. Im Vorfeld hatten die USA, Großbritannien und Frankreich durchblicken lassen, man wolle offizielle "militärische Unterstützung" leisten.

Mehr:
Rebellen vermelden Ankunft neuer moderner Waffen

Im Verlauf hieß es mit Blick auf die israelische Seite Mitte Juli 2013, laut der US-amerikanischen Zeitung "The Sunday Times", Israel habe seine U-Boot-Flotte eingesetzt. Ein U-Boot der Dolphin-Klasse hätte dem Bericht zufolge Flügelraketen mittlerer Reichweite abgefeuert. Ziel wären hier Raketen des Typs Jachont SS-N-26-Strobile, seegestützte Anti-Schiff-Lenkwaffen, gewesen, welche Russland lieferte.

Mehr:
Israel setzte U-Boot für Raketenangriff auf Syrien ein