-» Grüne: Ministerium für die Energiewende vorgesehen

(C) ppspics, 2010, Bild: Wikipedia (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In Deutschland will die Partei Bündnis 90/Die Grünen, im Falle einer möglichen Wahlbeteiligung, ein neues Ministerium für die Energiewende etablieren. Gleichzeitig erhebt man schon mal den Anspruch, dieses zu besetzen. Das Wahlprogramm der Grünen hatte zuletzt für diverse Irritationen gesorgt, einige Beobachter sprachen auch von den "Protokollen der Grünen von Panem". In dem neuen Ministerium sollen die "zentralen" Kompetenzen für die deutsche Energiewende "in grüner Hand" gebündelt werden. Das Grünen-Programm für die ersten 100 Tage nach einem angenommenen Regierungswechsel liegt der Süddeutschen-Zeitung vor.

Auf der anderen Seite möchte man deutsche Verbraucher um angeblich vier Milliarden Euro entlasten, durch Rückführung der Befreiungen bei den Netzentgelten und der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG; Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien). Mit der "Entlastung" sollen "finanzielle Spielräume für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien" geschaffen werden. In dem 100-Tage-Programm der Grünen werden Schritte aufgezählt, wie der sog. "grüne Wandel" eingeleitet werden kann, was demnach ein "Kontrastprogramm zur schwarz-gelben Klientelpolitik" – oder auch einer Großen Koalition – sei.

Weiterhin, sollte man an der Regierung beteiligt sein, sollen Subventionen für "Mega-Mastanlagen und Schlachtfabriken", als auch Privilegierungen der Massentierhaltung im Baurecht gestrichen werden. Damit zusammenhängend wollen die Grünen auch "den massiven Antibiotikamissbrauch in den Ställen" beendet sehen. Auch das sog. Betreuungsgeld in Deutschland soll abgeschafft werden und in der "Kinderbetreuung" sehen die Grünen vor, einen besseren sog. Personalschlüssel sicherzustellen.

Mit einer Vermögensabgabe will man Gelder einsammeln, um die Grünen Wunschvorstellungen umzusetzen, auch der Spitzensteuersatz soll erhöht werden. Ebenfalls soll auf die Finanztransaktionssteuer gedrungen werden. Gesellschaftlich wolle man die doppelte Staatsbürgerschaft generell ermöglichen und den Export von Waffen und Überwachungssoftware in Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis unmöglich machen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt betonte die Wichtigkeit von: "Klimaschutz, Energiewende und Agrarwende".

Kleiner Anriss aus den Archiven von „Panem“:

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