S21: Gericht soll über E-Mails befinden


(C) Mussklprozz, 2010, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Wie die Stuttgarter-Zeitung berichtet, wird um bislang wohl noch unbekannte Emails des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), vor dem Verwaltungsgericht von Stuttgart gerungen. Hier soll entschieden werden, ob das Staatsministerium jene E-Mails bezgl. des Polizeieinsatzes am sog. "Schwarzen Donnerstag" im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss. Durch gewaltsame Auseinandersetzungen bei dem Polizeieinsatz im Schlossgarten ging dieser Tag als "Schwarzer Donnerstag" in die Geschichte des Protestes gegen Stuttgart 21 ein.

Das Vertrauen von Teilen der Öffentlichkeit in die Polizeiführung war danach zerrüttet. In der Sache hatten zwei Pensionäre dies, öffentlich zugänglich machen der Mails, unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) beantragt, waren damit aber nicht erfolgreich gewesen, auch ihr Widerspruch wurde von der Regierungszentrale abgelehnt. Nun wolle man Einblicke durch eine Klage gegen das Land erhalten.

  
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