-» PKW-Maut Deutschland: Bouffier dafür

(C) Alexander Kurz, 2013, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Der deutsche Ministerpräsident des Landes Hessen, Volker Bouffier (CDU), hat sich nun gegen die offizielle Position der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, was den Meinungsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut angeht. Er stellte sich auf die Seite der Partei CSU. Dem Magazin "FOCUS" gab der Hesse zu verstehen, dass sich ausländische Autofahrer an den Kosten für die entsprechende Straßennutzung beteiligen müssten. Dazu führte er aus: "Wenn die Holländer auf der A3 nach Österreich fahren, sollen sie dafür einen Beitrag leisten, ebenso wie deutsche Autofahrer das in Österreich tun".

Bouffier, der zuvor auch Innenminister von Hessen war, drängt ebenfalls darauf, dass dieses "Projekt" (Pkw-Maut Ausländer) in einen Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Er selbst wünsche sich, dass eine "neue schwarz-gelbe Bundesregierung" hier aktiv wird und dass jenes Projekt "möglichst Bestandteil des Koalitionsvertrages wird", heißt es. Merkel hatte dies bislang wohl abgelehnt.

Bouffier, der mit dem ehemaligen Innenminister Thüringens, Karl Heinz Gasser (CDU), eine Anwaltskanzlei im hessischen Gießen betreibt, halte technische wie rechtliche Hürden einer Pkw-Maut nur für Ausländer "für überwindbar". Es müsse nach österreichischem Vorbild ein "Pickerl" (dortig gebräuchliches Synonym für einen Aufkleber oder Etikett) geben, was logistisch leicht zu machen wäre. Europarechtliche Hürden seien ihm zufolge "nicht unüberwindlich".

Mit Blick auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hatte Bouffier, der auch in der Vergangenheit laut Medienberichten der präventiven Überwachung, Rasterfahndungen, IMSI-Catcher-Anwendungen oder auch erweiterte Videoüberwachungen eher positiv gegenüberstand, angemerkt, er dringe auf "eine deutsche Regelung" in der Sache. Man benötige demnach die Speicherung von Verbindungsdaten "auch zur Abwehr erheblicher Gefahren". Bouffier wolle nicht am Grab von Opfern, die durch Terror umkamen, stehen, und sich selbst vorwerfen lassen, dass er "etwas versäumt habe".

PKW-Maut Deutschland: Bouffier dafür

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