-» Krieg Syrien: Nach Schlappe im Unterhaus - Cameron will durchgreifen

(C) Number 10, GOV UK, 2010, Bild: Wikipedia (Open Government Licence v1.0)

Nachdem es für den Premierminister des Vereinigten Königreichs David Cameron (Conservative Party) eine Niederlage bei der Abstimmung im Unterhaus gegeben hat, will er einem Medienbericht zufolge radikal aufräumen. Die Abstimmung sei schlecht "organisiert" gewesen und es hätte eine "mangelnde" Parteidisziplin gegeben, berichtete der "Daily Telegraph" zur Sache.

Cameron wolle eine Kabinettsumbildung vollziehen, gleich mehrere Minister sollen den Hut nehmen, worunter laut der britischen Zeitung "Independent" auch der verantwortliche Minister mit Sonderaufgaben, George Young, sein soll. Dieser hätte demnach "dafür sorgen sollen", dass die Parlamentarier jene Vorlage für einen Militäreinsatz gegen Syrien in ausreichender Zahl zustimmten. Der Antrag war in der Nacht zum Freitag mit 285 zu 272 Stimmen abgelehnt worden.

Das Votum sei zwar offiziell nicht bindend, Cameron hätte laut der britischen Rundfunkanstalt BBC (British Broadcasting Corporation - "Öffentlich-rechtlich") aber erklärt, sich dem Votum beugen zu wollen. Nachfolgend hatte auch der britische Verteidigungsminister (seit Oktober 2011) Philip Hammond der BBC gesagt, dass sich Großbritannien nicht an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen werde. Von Camerons Conservative Party hatten auch 30 Parlamentarier gegen die Vorlage der Regierung gestimmt, 31 weitere hatten gar nicht abgestimmt.

Cameron hatte sich mit der Abstimmung nicht nur in Großbritannien blamiert, sondern auch weltweit. Nach der misslungenen Abstimmung sei er einem Parteikenner zufolge "ziemlich sauer" gewesen. Laut einer durchgeführten Umfrage des Instituts YouGov für die Zeitung "THE SUN" sei, wie etwa auch in Deutschland, eine Mehrheit der Bevölkerung in Großbritannien gegen einen Militäreinsatz in Belangen Syrien, demnach fast zwei Drittel. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte unterdessen einen "umfassenderen Militäreinsatz" gegen Syrien. Ziel müsse sein, "das Regime zur Aufgabe zu zwingen".

Am vergangenen Freitag hatte der US-Außenminister John Kerry wohl Stimmung zu einem Einsatz gegen Syrien machen wollen. Einem Medienbericht zufolge hatte er ein passendes Bild in die "aktuelle" Beschreibungslage mit eingeflochten, welches angeblich Tote durch einen Giftgaseinsatz in Syrien zeigen soll. Kurze Zeit später kam heraus, das Bild stammte aus dem Irak im Jahr 2003.

Kerry will Angriff mit Bild aus Irak von 2003 untermauern

In einer durchgeführten Umfrage für das deutsche Magazin "stern" kam heraus, dass eine Mehrheit der Bundesbürger einen militärischen Angriff auf Syrien ablehnt. Es sprachen sich demnach 69 Prozent gegen einen solchen Schritt aus. Das Institut Forsa hatte die Umfrage durchgeführt. Gegenüber der Zeitung "Super Illu" hatte der deutsche Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) angemerkt, er sehe kein "militärisches Eingreifen von außen" in Syrien.

Angriff auf Syrien: Deutsche dagegen

Jay Carney, ein Sprecher des Weißen Hauses in den USA, hatte vor wenigen Tagen die Regierung um Assad in Syrien für einen Giftgasangriff in der Nähe von Damaskus verantwortlich gemacht. Jeder der die dortigen Vorfälle logisch betrachtet, dürfe keinen Zweifel daran haben, dass Assad hinter den Angriffen mit Giftgas steckt, hieß es. Frankreichs Präsident Hollande führte aus, dass die "Verantwortlichen" des Chemiewaffenangriffs bestraft werden müssten. Der US-Republikaner und Senator John McCain sprach davon, man solle die Flugzeuge der syrischen Streitkräfte zerstören. Ein Einsatz sei demnach einfach und auch "mit geringen Kosten" verbunden.

Carney: Damaskus für Giftgaseinsatz verantwortlich

Von deutscher Seite her konnte durch den ehemaligen General der Bundeswehr Naumann vernommen werden, dass er ein "Umdenken" Deutschlands verlangte, bezgl. militärischer Interventionen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. Er gab zudem an, dass der "allgemein erwartete Luftschlag" gegen Syrien als Strafaktion angesehen werden sollte, auch ohne die Zustimmung des UN-Gremiums könne ein solcher als "legitim betrachtet werden".

Naumann fordert Umdenken zu Militärinterventionen