Brüderle: Soli muss fallen

(C) Mathias Schindler, 2004, Bild: Wikipedia (PD)

Sollte in Deutschland Schwarz-Gelb erneut eine Koalition nach der Bundestagswahl bilden, will der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages (auch Soli genannt) beharren. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung sagte er in diesem Zusammenhang: "Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben". Der Solidaritätszuschlag wurde in Deutschland als eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe eingeführt und nicht als dauerhafte Steuererhöhung, heißt es.

Mit dem in einigen Jahren auslaufenden Solidarpakt müsse der Soli beendet werden. Brüderle in der Zeitung: "2019, mit dem Auslaufen des Solidarpakts, muss der Soli Geschichte sein". Erst kürzlich hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, es gäbe „derzeit“ keine Möglichkeit, für eine Abschaffung oder auch nur Absenkung des Solis - was ggf. auch mit dem Wahlkampf zu tun haben könnte. Laut weiteren Ausführungen Brüderles wolle die FDP bei ihrem Nein zur Vorratsdatenspeicherung bleiben.

Dazu hatte er gegenüber der Saarbrücker Zeitung angemerkt: "Wir haben eine klare Position - und die gilt auch für die nächste Legislaturperiode: Man kann nicht jeden Bürger durch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht stellen." Er ließ in dem Gespräch aber offen, welches Amt er nach der Bundestagswahl in Deutschland anstrebt. "Wir wollen erst erfolgreich bei der Wahl sein, dann erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Und am Schluss entscheiden wir, welche „Frau“ und welcher „Mann“ welche Aufgabe übernimmt."

Gegenüber der Leipziger Volkszeitung schloss er kürzlich im Fall einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach dem 22. September den Anspruch seiner Partei auf das Amt des Bundesfinanzministers nicht aus. "Ich schließe keine Positionen aus. Ich sage nur, es ist wenig wahrscheinlich, dass wir den Kanzler stellen".

Im Zusammenhang mit dem medial veranstalteten TV-Duell in Deutschland, welches man als Vorbild aus den USA übernommen hat, wobei die Beschränkung auf zwei Personen gelegt wird, welche "scheinbar" nur zur Auswahl stehen, sagte Brüderle der "Neuen Presse", dass er den vier großen deutschen TV-Systemen, wegen der einseitigen Präsentation der Spitzenkandidaten im "Kanzler-Duell", diesen eine "Boulevardisierung" der Politik vorwarf.

Brüderle halte es dem Bericht zufolge nicht für richtig, dass sich lediglich Angela Merkel (CDU) und der Nachfahre des Deutsche-Bank-Mitbegründer-Delbrück - Peer Steinbrück (SPD) - präsentieren dürfen. Wobei er auch anmerkte: "…weil wir keinen Bundeskanzler direkt wählen". In Deutschland wird der „Regierungschef“ aus dem Bundestag heraus gewählt, also nicht wie in der "Präsidialdemokratie" der Vereinigten Staaten direkt.

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