-» DE: Regierung gibt massig Steuergelder für Berater aus

Bundesrechnungshof

Für die externen Berater der deutschen Bundesregierung wurden einem Medienbericht zufolge neue Höchststände bei den Ausgaben für diese erreicht. In 2012 hatten die Bundesministerien demnach zusammen 48,4 Millionen Euro an Beraterhonoraren bezahlt, im Vorjahr 2011 waren es noch 26,2 Millionen Euro, heißt es laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) mit Hauptsitz in Bonn. Der Bericht ging an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Seitens der Rechnungsprüfer rügt man auch eine fehlende Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen an.

Dazu heißt es laut Berichterstattung durch das Magazin FOCUS, dass das für die Erfassung zuständige Bundesministerium der Finanzen "immer wieder nachgefragte Angaben zu Vertragslaufzeiten, beauftragten Firmen und der Art der Auftragsvergabe nicht erheben" ließ. Durch die Prüfer forderte man nun abermals, dass künftig darüber hinaus auch Beratungsverträge mit einem Volumen unter 50.000 Euro angegeben werden müssten, welche man bislang nicht erfasst hatte, wobei der Appell nach Zitierung lauten würde: "Der Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung auf, zu mehr Transparenz beizutragen."

Im Zusammenhang mit den Berichterstattungen vom Dezember vergangenen Jahres, zum deutschen Finanzministerium und des externen Expertenrates, gab es ebenfalls rückblickend kritische Töne. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte wie auch sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück von der SPD Beratungsdienste der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Anspruch genommen. Der Parteichef Bernd Riexinger (Linke) hatte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" zur allgemeinen Thematik dieser Sache ausgeführt: "Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug [...] ein klarer Fall für den Bundesrechnungshof".

In 2011 hatte der Bundesrechnungshof die laxe Auftragsvergabe vieler Bundesministerien an externe Berater kritisiert. Die meisten Aufträge wurden demnach damals an Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen nicht ordentlich ausgeschrieben und nicht ausreichend begründet, berichtete die Financial Times Deutschland im März damals mit Verweis auf einen Bericht des Rechnungshofes.

Auch in den Jahren zuvor musste man ständig anmahnen, da zahlreiche externe Berater [1], zusätzlich zu den offenbar nicht fähigen, zahlreichen - aus Steuermitteln alimentierten - Mitarbeitern der Ministerien, welche [1] weiterhin keine abgestuft-verkettete demokratische Legitimation haben, jedoch wohl entsprechend einwirken, umherschwirrten. Etwa im September 2009, wo der Rechnungshof die hohe Zahl externer Beschäftigter im Bundesumweltministerium von Sigmar Gabriel (SPD) gerügt hatte.

Im Juni laufenden Jahres hatte der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach Informationen von "Spiegel" Manipulationen bei der Vermittlungsstatistik vorgeworfen. Demnach hätte der Rechnungshof, laut einem "unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht", kritisiert, dass sich die Bundesagentur vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose kümmern würde - und "ignoriere die anderen weitgehend". Der Rechnungshof hatte demnach in einer Stichprobe sieben der 156 Arbeitsagenturen sowie sieben Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht.

Als Konsequenz aus dem Debakel um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk (Träger) hatte sich im April der deutsche Bund der Steuerzahler auch dafür ausgesprochen, dem Bundesrechnungshof zur Eindämmung von deutschen Rüstungsflops mehr Kompetenzen zu übertragen. "Soweit der Rechnungshof Anhaltspunkte für drohende Steuergeldverschwendung ausmacht, sollte er sofort Alarm schlagen und seine Kritikpunkte nicht nur den zuständigen Politikern zukommen lassen, sondern öffentlich machen. Immerhin reden wir bei Rüstungsflops schnell über Millionen und Milliarden Euro", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt-Online".

Ebenfalls hätte der Bundesrechnungshof keinen gesetzlich gesicherten Zugriff auf alle Unterlagen des Boden-Überwachungsprogramms der NATO gehabt, obwohl Deutschland die dafür vereinbarte Anschaffung von fünf Global-Hawk-Drohnen zu einem Drittel finanziert. Der Beschaffungsvertrag mit der Nato-Managementagentur für das Programm (Nagsma) sehe in einer Klausel lediglich vor, die Agentur werde "den Zugang erleichtern", berichtete damals im Mai laufenden Jahres die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Damit würde der Vertrag deutlich hinter einer Forderung des Rechnungshofes zurückbleiben, schrieb man.

Wegen teils erheblicher Mängel bei teuren Großprojekten überarbeitet(e) der Bundesrechnungshof seine Leitsätze für die Bundesbehörden, berichtete "Focus" Ende Mai laufenden Jahres. Bei der Kontrolle von 40.000 Maßnahmen stellten die Rechnungsprüfer fest, dass in fast 85 Prozent der Fälle die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung gar nicht stattgefunden hatte.

Anfang des Jahres hieß es, dass die Bundesregierung nach Ansicht des Bundesrechnungshofes jährlich etwa 25 Milliarden Euro einsparen könnte. "Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt", sagte Anfang Februar der Rechnungshof-Präsident Dieter Engels gegenüber "Die Welt". "Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotential von 25 Milliarden Euro". Engels beklagte, dass sehr viele Subventionen und Förderinstrumente völlig überholt sind.