-» DE: Autohersteller 2010-2012 mit 117 Mio. Euro subventioniert

Bundesregierung (Deutschland)

Die Autohersteller in Deutschland haben laut einer kürzlich gegebenen Antwort der deutschen Bundesregierung zwischen 2010 und 2012 rund 177 Millionen Euro bekommen. Eine entsprechende Antwort auf die "Kleine Anfrage" (17/14407) ergibt, dass jene Geldmittel für Volkswagen (VW; Sitz in Wolfsburg), Porsche (Sitz in Stuttgart-Zuffenhausen), Audi (Sitz Ingolstadt), BMW (Sitz München) und Daimler (Sitz Stuttgart) aus den Haushalten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gekommen waren.

Der deutsche Automobilhersteller BMW und Daimler hatten zudem die sog. Investitionszuschüsse bezgl. der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" bekommen. Bei den vorgelegten Zahlen der deutschen Ministerien handelt es sich hauptsächlich um die Zuschüsse für entsprechende Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. In der "Kleinen Anfrage" (17/14407) wollte man durch die Fraktion "Die Linke" ebenfalls etwas zur Steuerthematik wissen.

Auf die Frage nach der Nutzung von Steuerschlupflöchern in Belgien durch Konzerne aus Deutschland erläuterte die Bundesregierung in der Antwortgabe (17/14586), dass multinationale Konzerne ihre Steuerbelastung durch die Ausstattung belgischer Konzerngesellschaften mit Eigenkapital reduzieren können. Die Regierung teile dabei die Auffassung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass auf internationaler Ebene gemeinsame Anstrengungen unternommen werden sollten, um solche Gewinnverlagerungen künftig zu vermeiden.

In der Einleitung der gestellten und beantworteten "Kleinen Anfrage" hatte man folgendes ausgeführt: Wie im Mai laufenden Jahres berichtet wurde, nutzen Volkswagen (VW) und andere deutsche Konzerne Steuerschlupflöcher in Belgien „in großem Stil“. Allein Volkswagen soll über solche Gestaltungen über 150 Millionen Euro Gewinn steuerfrei gestellt haben. Laut „SPIEGEL-ONLINE“ vom 15. Mai laufenden Jahres funktioniere dies folgendermaßen: Die Konzerne zögen Eigenkapital aus Deutschland ab, um „ihre belgischen Töchter damit zu päppeln“. Auf das übertragene Geld würden fiktive Zinsen angerechnet – so als handele es sich um den Kredit eines externen Geldgebers.

In Belgien könnten solche fiktive Eigenkapitalzinsen völlig legal steuerlich geltend gemacht werden, so SPIEGEL. Auch die baden-württembergischen Autostädte Böblingen und Sindelfingen stehen nach Informationen der Fragesteller trotz Rekordgewinnen des Daimler- Konzerns mit leeren Gewerbesteuerkassen da. Es ist bekannt, dass bereits seit Jahren deutsche Konzerne mit Steuertricks ihre Steuerlast drücken. Gleichzeitig zählen die Automobilkonzerne BMW AG, Daimler AG, VW & Co. zu den größten Subventionsempfängern in Deutschland.