Wahlkampf: Brüderle will für FDP Kampagne zu Zweitstimmen


(C) Joachim Kiessling, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der deutsche Politiker, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat seiner Partei, Rainer Brüderle, gibt laut "Leipziger Volkszeitung" zu verstehen, dass die FDP mit einer groß angelegten Zweitstimmen-Kampagne in die letzte Phase des Bundestagswahlkampfes ziehen will. Der Zeitung sagte er: "Eine Zweitstimmenkampagne wird in jede[m] Fall kommen, weil unser Wahlrecht so angelegt ist und differenziert vorgegangen wird". Seinen Ausführungen zufolge wäre es ein Ausdruck der demokratischen Reife, wenn in Deutschland die "Wähler differenziert vorgehen".

In diesen Belangen dürfe keine Diskreditierung erfolgen, da sonst das Wahlrecht abgeschafft werden sollte. Laut Brüderle hätte das "kluge deutsche Wahlrecht" die Bundesrepublik schon oft vor Schäden bewahrt. Ebenfalls führte der FDP-Spitzenkandidat gegenüber der Zeitung aus, dass seine Partei mit den Grünen den Kampf um den dritten Platz im deutschen Parteienspektrum anstrebt.

Für den möglichen Fall, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September laufenden Jahres fortgesetzt wird, kündigte Brüderle der Zeitung zufolge an, den Anspruch seiner Partei auf das Amt des Bundesfinanzministers nicht auszuschließen. Dazu wird er zitiert: "Ich schließe keine Positionen aus. Ich sage nur, es ist wenig wahrscheinlich, dass wir den Kanzler stellen".

In Richtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) meinte Brüderle, dass er diesem im laufenden Bundestagswahlkampf Einseitigkeit vorwirft. Der DGB würde sich demnach für einen politischen Wechsel in Deutschland stark machen. Der Zeitung sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, dass der DGB parteipolitisch neutral sein sollte. Er tue sich jedoch schwer damit, da er eine "hohe SPD-Nähe hat". Mit Blick auf das Thema Steuern merkte er unter anderem an, dass ursprünglich die Mineralölsteuer ein Ausgleich für die Benutzung der Straßen gewesen sei. "Heute fließt der größte Teil der Mittel in eine ganz andere Verwendung".

In anderen Belangen hatte sich Brüderle kürzlich gegenüber der "Bild am Sonntag" geäußert, auch zu seinem Alter. Demnach könne er sich vorstellen, auch mit über 80 Jahren noch Politik zu machen. Dazu wird er zitiert: "So lange mich die Menschen mögen, werde ich mich ihnen nicht verweigern". Sein Vater wäre ein kleiner Einzelhändler gewesen, der auch noch bis 86 gearbeitet hat, und sein Großvater bis 83.

In der Springer-Publikation "Bild am Sonntag" hatte er ebenfalls angemerkt, dass man eine Koalition sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen nach der Bundestagswahl definitiv ausschließt. Brüderles Worten nach sei "diese SPD [...] nicht regierungsfähig. Sie kann für uns kein Koalitionspartner sein". Er sehe Nullkommanull Spielraum für die Ampel, schreibt man. In Richtung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hieß es, dass dieser jeden Tag "ein Programm mit 38 Milliarden Steuererhöhungen" vertritt. Insgesamt sehe Brüderle zu den Wahlkampftaktiken der SPD, Zitat: "Auf dieses Betrugsmanöver werden die Wähler nicht hereinfallen".

Zur Thematik einer möglich angestrebten Neuauflage von Schwarz-Gelb stellte Brüderle als Bedingungen, den Verzicht auf Steuer- und Beitragserhöhungen sowie auf neue Schulden. Man wolle seitens der FDP keine Regierungsvereinbarung abschließen, die nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt wert legt. Auch sei ein Fortbestand des Solidaritätszuschlages über das Jahr 2019 hinaus mit den Liberalen nicht zu machen, dies bezeichnete er als Steuererhöhung. Hierzu wird er etwa zitiert: "Der Soli muss spätestens 2019 verschwinden. Wir müssen uns aber weit vorher auf die Stufen verständigen, mit denen der Soli abgebaut wird".

In der in Deutschland geführten medialen Debatte bezgl. eines sog. dritten "Hilfspakets" für Griechenland hatte die FDP vor zu frühen Zusagen gewarnt. Es dürfe demnach keine "Blankozusagen" für die Regierung in Athen geben, sagte etwa der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den "Kieler Nachrichten". Der FDP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Rainer Brüderle erklärte die Debatte über ein neues Hilfspaket für wenig hilfreich. Brüderle wurde in der Bild am Sonntag zitiert: "Wir sollten den Reformdruck für Griechenland durch verfrühte Diskussionen nicht abschwächen".

Im Zusammenhang des sog. "Veggie Days" (vegetarischer Tag), den man durch die Grünen in Deutschland gefordert hatte, sagte Brüderle: "Was kommt als nächstes: Jute-Day, Bike-Day, Green-Shirt-Day? [...] Menschen ständig Vorschriften zu machen, entspreche nicht seinem Verständnis von Freiheit und Liberalität". Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hatte im Vorfeld einen fleischlosen Tag in deutschen Kantinen gefordert, der etwa am Donnerstag eingeführt werden könnte.

  
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