-» Portugal: Gericht stoppt erneut Sparpläne

(C) sonnetofthemoon, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Das portugiesische Verfassungsgericht hatte nun Teile der Sparpläne der Regierung abgelehnt, da tausende von Beamten in die Arbeitslosigkeit abrutschen würden. Demnach verstoßen einige der geplanten Gesetzesartikel gegen eine Garantie der Sicherheit des Arbeitsplatzes für Bedienstete des Staates von Portugal, heißt es. Den Präsidenten des Gerichts, Joaquim Sousa Ribeiro, hatte der Präsident von Portugal (Anibal Cavaco Silva) um eine Prüfung gebeten, ob jene Änderungen bei den Gesetzen im Einklag mit der Verfassung stehen.

Betroffene Beamte in Portugal sollten demnach erst mal für sechs Monate 63 Prozent der letzten vollen Bezüge erhalten und nachfolgend für weitere sechs Monate 50 Prozent. Sollten sie nach dieser Zeit keine passende Beschäftigung erhalten oder gefunden haben, trotz einer Umschulung, wären sie entlassen worden. Innerhalb von drei Jahren sollten laut portugiesischer Regierung so um die 894 Millionen Euro eingespart werden. Die Entscheidung des Gerichts in der Sache zählt als ein weiterer Schlag für die Regierung um Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Bereits im April hatten die Richter schon mehrere Sparmaßnahmen des laufenden Haushaltsjahres gestoppt, weil jene nicht zu billigenden Änderungen Beamte und Rentner unverhältnismäßig benachteiligt hätten - wobei auch die Abschaffung des 14. Monatsgehalts nicht angetastet worden war. Die Regierung um Coelho hatte vor der richterlichen Entscheidung eigentlich geplant, einen Teil der portugiesischen Staatsbediensteten in sog. Trainingsprogramme zu versetzen.

Jene betroffenen Personen sollten demnach nach 18 Monaten entweder ein neues Angebot erhalten oder auch entlassen werden, wobei die Entlassung von Beamten, welche kein gröberes Fehlverhalten zeigten, bislang verboten ist. Nach der richterlichen Entscheidung von Anfang April 2013 waren auch der nun ehemalige Finanzminister Vitor Gaspar und weitere Regierungsmitglieder zurückgetreten.

Anfang Mai hatte der Regierungschef Coelho härtere Arbeitsbedingungen für Staatsbedienstete und weitere Ausgabenkürzungen angekündigt. Die Wochenarbeitszeit von Beamten sollte von 35 auf 40 Stunden ausgedehnt, 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Außerdem solle das allgemeine Renteneintrittsalter von 65 auf 66 Jahre angehoben werden, hatte er in einer Fernsehansprache erklärt.

Mitte Juli hatte Portugals Regierung ein von der gesamten Opposition unterstütztes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Der entsprechende Antrag wurde durch die port. oppositionelle "Grüne"-Partei eingebracht, er wurde weiterhin von den Sozialisten unterstützt. Dortige Sozialistische Partei verlangte auch, über die Sparmaßnahmen neu zu verhandeln. Wegen der politischen Krise in Portugal hatte die Gläubigertroika einer Verschiebung ihrer nächsten Prüfung zugestimmt.

Im Vorfeld gab es auch diverse Protest-/Demonstrationsaktionen in Portugal. Es legten bspw. die Krankenpfleger für mehrere Tage die Arbeit nieder, um so gegen Lohnkürzungen und die Ausweitung der Arbeitszeit zu protestieren. "Untersuchungen und Operationen müssen gestrichen werden, weil die Krankenschwestern fehlen", hatte Medienberichten von Anfang Juli zufolge der Gewerkschaftschef José Carlos Martins gegenüber AFP erklärt. Schon jetzt liege der Stundenlohn teilweise bei 3,40 Euro, hieß es.

Das portugiesische Wirtschaftsmagazin Jornal de Negócios berichtete kürzlich, dass die Annahme durch den IWF (Internationale Währungsfonds), bezgl. des Lohnverlustes in Portugal, dass nur etwa sieben Prozent der Angestellten im vergangenen Jahr weniger verdient hätten als zuvor, deutlich zu "optimistisch" sei. Hier machte man gar den Vorwurf, der IWF hätte Tausende Umfrageergebnisse bei seiner Rechnung unterschlagen, die Lage wäre viel schlimmer. Es seien demnach in Wirklichkeit "27 Prozent", soll auch ein Sprecher der portugiesischen Regierung dem Jornal de Negócios bestätigt haben.