-» Rösler: Vollmitgliedschaft in EU für Türkei offen

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Dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Bundesvorsitzenden der FDP und deutschen Vizekanzler, Philipp Rösler, zufolge, wäre es noch offen, ob die Türkei ein Vollmitglied der Europäischen Union werden kann. Der Zeitung Hürriyet sagte er laut Zitierung: "Ich bin ein großer Freund der Türkei, das Land ist auch ein wichtiger strategischer Partner [Anm: seit 1952 Mitglied der NATO; nach den USA das zweitgrößte Heer; verf. über zahlreiche stat. Atomwaffen]. Der Ausgang der Verhandlungen ist aber ausdrücklich offen, in die eine wie in die andere Richtung". Rösler erkenne aber die wirtschaftliche Stärke der Türkei, wobei er die Dynamik als "enorm" bezeichnet.

"Mit Respekt und Anerkennung sage ich: Die Türkei ist inzwischen auch wirtschaftlich ein Machtfaktor". Rösler betonte, dass die Türkei auch weiterhin ein wichtiger Partner für die deutsche Wirtschaft bleibt. Um im deutschen Bundestagswahlkampf bei türkischstämmigen Wählern um die Stimme zum Bundestagswahlkampf zu werben, hatte die Kanzlerin Angela Merkel im türkischen Sender TGRT Europe weitere Visa-Erleichterungen für Türken bei Reisen nach Deutschland in Aussicht gestellt, wie die Agentur Anadolu berichtete. Zum Thema EU und Türkei sagte Merkel, dass die Türkei noch viele Aufgaben zu bewältigen habe, sie forderte etwa die Anerkennung von Zypern durch Ankara.

Der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte vor einigen Wochen gegenüber der Süddeutschen Zeitung gesagt, dass die Türkei "auch noch andere Optionen" hätte. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hatte dafür plädiert, auf einen Beitritt des Landes zur EU hinzuarbeiten - trotz der aufgekommenen Spannungen, im Zusammenhang mit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der Türkei. Kolat sagte dazu auch gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung im Juni: "Man sollte beide Themen [Proteste in Türkei und EU] nicht miteinander verbinden".

Auf der anderen Seite hatte etwa der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, gewarnt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne weiteres fortzusetzen. Gegenüber "Die Welt" sagte er auch im Zusammenhang mit den Menschenrechten: "Die Situation der Christen in der Türkei macht uns große Sorgen". Ebenfalls zur Türkei äußerte sich hier der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering. Dieser warnte vor einen Beitritt der Türkei: "Die EU ist politisch, kulturell, finanziell und geographisch überfordert, die Türkei als Mitglied aufzunehmen", wurde er zitiert.

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer blieb bei seinem Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU, wobei er gegenüber "BILD" - im Zusammenhang der Proteste in der Türkei - anmerkte: "Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU". Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU komme "für die CSU ohnehin nicht in Betracht", hieß es.